Und § 4 Abs. 7 enthält den notwendigen Hinweis und zugleich das Anerkenntnis der Vertragsparteien: Für die fristlose Kündigung gelten die Kündigungsgründe nach Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB). Diese sind aus § 543 zu entnehmen. Es müssen für den Pächter solche "wichtigen Gründe" vorliegen, die der Fortsetzung des KleingPV aus der Sicht des Pächters entgegenstehen. Beendigung von Kleingartenpachtverhältnissen durch Pächter (1) – Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e.V.. Es ist anerkannte Rechtspraxis, dass nach dem Willen des Gesetzgebers – hier angewandt auf das KleingPV – eine fristlose Kündigung seitens des Pächters rechtlich nur dann haltbar ist, wenn dem Pächter der Gebrauch, d. h. die Bewirtschaftung und Nutzung der Pachtsache verwehr oder er daran gehindert wird. Im Unterschied zur ordentlichen Kündigung seitens des Pächters sind bei einer fristlosen Kündigung durch ihn die Kündigungsgründe konkret zur Feststellung deren Rechtswirksamkeit zu benennen. Sie müssen für den Vertragspartner (ggf. in einem Rechtsstreit auch durch ein Gericht) überprüfbar sein. Es ist daher auch sinnvoll, die Kündigungsgründe durch Beweise zu belegen.
Erschwernisse kommen hinzu bei fehlenden Pachtinteressenten sowie bei fehlender oder eingeschränkter eigener Leistungskraft. Pachtverhältnisse über Kleingärten i. S. § 1 Abs. 1 Ziff. 1 Bundeskleingartengesetz (BKleingG) beruhen – bis auf festzustellende unzulässige Einzelfälle – auf unbefristeten Kleingartenpachtverträgen. Abgeschlossene zeitlich befristete Verträge – so auch Verträge auf Probe – haben in Dauerkleingartenanlagen i. 3 BKleingG keinen (! ) Rechtsbestand, denn befristete Verträge sind für diese unzulässig und gelten nach § 6 BKleingG als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Obwohl aus vielfältigen Gründen, so auch aus Vereinsinteressen, ein(e) sehr lange, möglichst über Jahrzehnte dauernde(s) Vereinszugehörigkeit und KleingPV angestrebt wird, ist es in bestimmten Situationen (z. Einen Pachtgarten kündigen | Kündigungsschreiben. B. bei Krankheit, Arbeitsplatzwechsel verbunden mit dem Wechsel des Wohnsitzes) sinnvoll, ja teils notwendig, das KleingPV seitens des Pächters mit dem Kleingärtnerverein (KGV) zu einem eigentlich nicht gewollten Zeitpunkt zu beenden.
§ Sie fragen – wir antworten Aus persönlichen Gründen, die ich nicht offenbaren möchte, will ich mein Kleingartenpachtverhältnis kurzfristig beenden. Welche Möglichkeiten bestehen für mich als Pächter? (Teil 1) Zur Problematik der Beendigung von Kleingartenpachtverhältnissen (KleingPV) seitens des Pächters bestehen vielfältige Unklarheiten und fehlerhafte Positionen. Das offenbaren Anfragen unserer Gartenfreunde zu den dem Pächter zur Verfügung stehenden Beendigungsformen und daraus resultierende Rechte und Pflichten. Vielfach würde ein Blick in den Kleingartenpachtvertrag und/oder eine Rücksprache beim Vorstand Klarheit verschaffen. Beendigung von Kleingartenpachtverhältnissen durch Pächter (2) – Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e.V.. Letzteres insbesondere dann, wenn der Pachtvertrag nicht mehr auffindbar ist. In diesem Zusammenhang kann auch nicht unerwähnt bleiben, dass in die Überlegungen des Pächters, das KleingPV möglichst kurzfristig zu beenden, unzureichend die mit der Beendigung des KleingPV nach Gesetzes- und Vertragslage entstehenden Pflichten zur Beräumung der Pachtsache, der Herstellung eines wieder verpachtbaren Zustandes der Pachtsache und ihrer Rückgabe an den Verpächter im Vergleich zu dem bei einer ordentlichen Kündigung zur Verfügung stehenden Zeitraum nach erfolgter Kündigung in diesem Fall auch kurzfristig zu lösen sind.
Sollte die schriftliche Kündigung, aus welchen Gründen auch immer, den Verpächter, also in der Regel dem Gartenvorstand, zu spät erreichen, wird das Pachtverhältnis erst zum nächsten möglichen Termin beendet. Unter Umständen also erst ein Jahr später. Was passiert nach der Kündigung des Pachtverhältnisses? Zunächst einmal bleibt alles mehr oder weniger so, wie bisher. Zumindest bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Während dieser Zeit macht es aber durchaus schon einmal Sinn, wenn man einen möglichen Pächterwechsel vorbereitet. Das bedeutet, dass vor Ablauf der Kündigungsfrist bereits eine Wertermittlung stattfinden kann und sollte. Dies ist für die eigene Preisfindung in puncto Ablösesumme sowie für die Bestandsaufnahme für den Gartenvorstand wichtig. Sollte nämlich kein Nachpächter gefunden werden, geht der Kleingarten nämlich an den Verein zurück. Je nach Pachtvertrag kann das dann auch bedeuten, dass alles auf dem Grundstück gebaute und angepflanzte zurückgebaut beziehungsweise entsorgt werden muss.
Die Kündigung des Kleingartenpachtvertrages bedarf der Schriftform (§ 10 BKleingG; § 126 BGB). Der Pächter ist bei der ordentlichen Kündigung nicht verpflichtet, Kündigungsgründe zu nennen. wird fortgesetzt Dr. jur. habil. Wolfgang Rößger
Was sollte aus dem Kündigungsschreiben hervorgehen? Gerade dann, wenn man einen Kleingarten gepachtet hat, ist man in den meisten Fällen auch Mitglied des Gartenvereins. Demnach muss aus dem Kündigungsschreiben auch hervorgehen, ob man die Mitgliedschaft ebenso aufkündigt. Darüber hinaus sollte ersichtlich sein, zu welchem Termin man den Pachtvertrag kündigen will, ob man es einen Nachpächter gibt, der Garten verschenkt wird oder vielleicht ein Familienmitglied den Garten übernimmt und weiter bewirtschaftet. Zu diesen Punkten sollte aber in jedem Fall das Gespräch mit dem Vorstand gesucht werden. Denn schlussendlich muss dieser dem Nachpächter oder Ähnlichem zustimmen. Sehr oft haben die einzelnen Vereine ohnehin eine Bewerberliste. Bringt der scheidende Pächter einen neuen Interessenten für den Kleingarten, ist es durchaus angebracht, wenn dieser sich in die Bewerberliste einträgt. Gibt es Kündigungsfristen? Kündigungsfrist (Foto: © Silkstock–) Im Gegensatz zu bekannten Verträgen, wie zum Beispiel Mietvertrag für die Wohnung oder eines Telefonanschlusses, gibt es bei einem Pachtvertrag für einen Kleingarten nur bei den sogenannten Alt-Verträgen eine Kündigungsfrist.
Gleiches gilt für etwaige Sonderkündigungsrechte. Auch diese können vertraglich geregelt sein. Darüber hinaus gibt es natürlich auch in diesen Fällen gemäß § 314 BGB das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Diese liegt vor. wenn es dem kündigenden Vertragsteil unter Abwägung aller Umstände nicht zuzumuten ist, bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist zu warten. Es ist in diesen Fällen zwischen den Interessen des Verpächters an der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses und dem möglichen Interesse des kündigenden Teils an der Beendigung des Vertrages. Sollte einer der Vertragspartner die Kündigungsgründe zu vertreten haben, so muss er außerdem vorher abgemahnt und ihm eine den Umständen angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel gesetzt worden sein. Denkbare Kündigungsgründe für eine außerordentliche Kündigung können zum Beispiel plötzliche und nicht vorhersehbare Veränderungen der familiären Lebensumstände sein, die einen Umzug erzwingen. Beispiele hierfür sind: innerbetriebliche Versetzung an einen anderen Standort, Krankheit und andere Umstände, die die Nutzung des Pachtgartens unmöglich machen.
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