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Der Hausrat ist geteilt, dafür muss er weitere 1. 000 EUR nicht zahlen, die bis dahin verlangt worden waren. Ausgleichsansprüche aus Bargeld, Sparbüchern oder sonstigen Konten werden vom Zugewinnausgleich ausgenommen. " Ergebnis Die Herausnahme des Bargelds und der Konten aus dem Zugewinnausgleich – nichts anderes besagt die Regelung – verstößt gegen § 1378 Abs. 3 Satz 2, so später auch das Amtsgericht. 26 Rechtsgeschäfte über die Zugewinnausgleichsforderung (Beispiel: Abtretung der Forderung des M gegen F durch M an X) sind nach § 1378 Abs. 3 Satz 2 BGB ohne Beurkundung grundsätzlich unwirksam. Dies gilt sowohl für Verpflichtungs- wie für Verfügungsgeschäfte. [16] Rz. 27 Es gilt sowohl – und vornehmlich – für Rechtsgeschäfte unter Einbeziehung Dritter als auch grundsätzlich für Ehegatten untereinander. Vereinbarung nachehelicher unterhalt form 2017. [17] Ob letzteres auch für Eheverträge gilt, – so wohl der Bundesgerichtshof – ist streitig bzw. zumindest ungeklärt, [18] wird vom BGH aber ohnehin einschränkend beurteilt und soll z. B. nicht für eine Vereinbarung gelten, die das Betriebsvermögen vom Zugewinnausgleich ausschließt.
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Die Erschienenen baten den Notar um die Beurkundung einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung und erklärten vorab: § 1 Ausgangslage Wir sind Beide von Geburt an deutsche Staatsangehörige und haben am _________________________ (vor vier Jahren) _________________________ in _________________________ die Ehe geschlossen. Aus unserer Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Auch Kinder aus anderen Verbindungen sind nicht vorhanden. Wir leben seit dem _________________________ voneinander getrennt und haben einvernehmlichen Scheidungsantrag bei dem zuständigen Amtsgericht – Familiengericht – in _________________________ gestellt. § 2 Trennungsunterhalt 1. Der Ersch. verpflichtet sich, ab _________________________ an die Ersch. Vereinbarung nachehelicher unterhalt form op. zu 2. einen monatlichen, jeweils bis zum 3. eines jeden Monats fälligen Trennungsunterhalt in Höhe von _________________________ EUR zu zahlen. 2. Bei dieser Vereinbarung gehen die Erschienenen von einem Erwerbseinkommen von Herrn _________________________ in Höhe von netto monatlich _________________________ EUR sowie von Frau _________________________ in Höhe von netto monatlich _________________________ EUR aus.
Formfrei ist auch ein nachträglicher Verzicht auf Unterhalt. Achtung: Die Eheleute treffen vor Rechtskraft der Scheidung selbst und ohne anwaltlichen Rat eine schriftliche Vereinbarung. Bisher genügte das für eine verbindliche Regelung. Eine solche Vereinbarung ist nach dem neuen Recht unwirksam. Achtung: Der 3. Satz des § 1585 c BGB bestimmt, dass die gerichtliche Protokollierung in einem Verfahren in Ehesachen erfolgen muss. Wenn bisher in einem gerichtlichen Verfahren wegen Trennungsunterhalt der nacheheliche Unterhalt vergleichsweise mitgeregelt werden konnte, so genügt diese Protokollierung vor dem Gericht im Trennungsunterhaltsverfahren den neuen strengen Formvorschriften nicht mehr. Hier wäre der Gang zum Notar erforderlich oder die Protokollierung im Scheidungsverfahren. Achtung: Das Formerfordernis gilt nicht etwa nur für einen vollständigen oder teilweisen Verzicht auf Ehegattenunterhalt, sondern für jegliche Vereinbarung über den nachehelichen Unterhaltsanspruch. Vereinbarungen über den nachehelichen Unterhalt - NWB Datenbank. Bewerte diesen Artikel: Bewertung: 5/5 basierend auf 1 Stimmen 23.
Nach einer Auffassung soll aufgrund des Wortlauts ein gerichtlich protokollierter Vergleich nur dann der Form von § 1585c BGB genügen, wenn diese Vereinbarungen in einem Verfahren in Ehesachen vor dem Prozessgericht protokolliert wird. Dies hätte zur Folge, dass in einem Verfahren zum Trennungsunterhalt kein gerichtlich genehmigter Vergleich zum nachehelichen Unterhalt abgeschlossen werden kann. 3. Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 26. 02. 2014 (Az. : XII ZB 365/12) Der BGH wies die Rechtsbeschwerde zurück. Es sah die Formvorschriften als gewahrt an. Das Oberlandesgericht habe zu Recht die Auskunftsanträge abgewiesen. Aus den beantragten Auskünften lasse sich kein Anspruch auf Zahlung herleiten. Vereinbarung zum Trennungsunterhalt (Trennungsvereinbarung). Dies folge daraus, dass die Vereinbarungen, welche im Trennungsunterhaltsverfahren protokolliert wurden, wirksam sind. Richtig sei, dass die Ehegatten über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen treffen können, die, sollten sie vor der Rechtskraft der Scheidung getroffen werden, der notariellen Beurkundung bedürfen.