Gerichtsbescheid (© kocordia -) Die Begriffe Gerichtsbeschluss und auch Gerichtsurteil sind relativ bekannt, aber der Begriff Gerichtsbescheid ist eher unbekannt. Dieses Phänomen gibt es lediglich im Bereich des finanz- und sozialgerichtlichen Verfahrens, wo das Urteil im Verwaltungsprozess gemäß § 84 VwGO, § 91a FGO, § 105 SGG durch einen Gerichtsbescheid ersetzt wird. Der Gerichtsbescheid ergeht dabei ohne mündliche Verhandlung. Dadurch sollen die Gerichte entlastet werden. Wann ergeht ein Gerichtsbescheid? Ein Gerichtsbescheid ersetzt das Urteil im Bereich des finanzgerichtlichen oder sozialgerichtlichen Verfahrens und wird nur durch die Berufsrichter erlassen, also ohne Beteiligung von ehrenamtlichen Richtern. Er ergeht zwar ohne mündliche Verhandlung, allerdings müssen die Prozessbeteiligten vor Ergehen des Gerichtsbescheides angehört werden ( § 84 Abs. Besonderheiten beim Gerichtsbescheid | Jura Online. 2 Satz 2 VwGO). Es darf nicht in jedem Fall per Gerichtsbescheid entschieden werden, sondern nur dann, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, vgl. § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Hat das Verwaltungsgericht durch Gerichtsbescheid entschieden, können die Beteiligten zwar nach § 84 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wählen, ob sie Nichtzulassungsbeschwerde einlegen oder mündliche Verhandlung beantragen. Entscheiden sie sich für eine Nichtzulassungsbeschwerde, müssen sie sich aber auf die vom Verwaltungsgericht festgestellte Tatsachengrundlage einlassen. Die Beteiligten können mit der Nichtzulassungsbeschwerde keine Verfahrensrügen erheben, die sich gegen die Richtigkeit der festgestellten Tatsachen richten. Das folgt aus der Aufgabenverteilung zwischen Revisionsgericht und Tatsachengericht. Soweit es um behebbare Mängel der Tatsachenfeststellung geht, ist das Verwaltungsgericht das sachnähere Gericht. Gerichtsbescheid antrag auf mündliche verhandlung zum bayerischen verfassungsschutzgesetz. Der Antrag auf mündliche Verhandlung ist der gegebene Rechtsbehelf, um insoweit unterlaufene Verfahrensfehler durch das sachnähere Gericht zu beheben. Dieselbe Wertung liegt § 134 Abs. 4 VwGO zugrunde. Auch bei der Sprungrevision können die Beteiligten zwischen Rechtsmitteln wählen, welche die Sache an das Revisionsgericht oder an das Berufungsgericht als weiterer Tatsacheninstanz bringen.
Eine Umdeutung einer nicht zugelassenen Revision in einen Antrag auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid kommt wegen der erheblichen rechtlichen und verfahrensmäßigen Unterschiede nicht in Betracht. Die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung führt dazu, dass die Monatsfrist für den Antrag auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid auf ein Jahr verlängert wird. Ist die Einlegung des Rechtsbehelfs allerdings infolge höherer Gewalt unmöglich gewesen, so gilt auch die Jahresfrist nicht. Höhere Gewalt kann auch vorliegen, wenn ein Verfahrensbeteiligter durch ein Verhalten des Gerich... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Antrag auf mündliche Verhandlung nach Ergehen eines Gerichtsbescheids - GSP Steuerberatung. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
War er rechtzeitig gestellt, so gilt der Gerichtsbescheid bei einer Rücknahme gleichwohl nach § 105 Abs. 3 HS 2 als nicht ergangen. Eine Auslegung der Rücknahmeerklärung kann aber auch ergeben, dass die Klage ebenfalls zurückgenommen wird. Streitig ist, wie bei einem verspäteten Antrag auf mündliche Verhandlung zu verfahren ist, wenn keine Wiedereinsetzung nach § 67 gewährt werden kann. Nach einer Auffassung wird der Antrag durch Beschluss verworfen (Leitherer, in: Meyer-Ladewig, § 105 Rn. 24; Pawlak, in: Hennig, § 105 Rn. 117 f. ). Nach anderer Meinung ist durch Urteil zu entscheiden, dass das Verfahren durch Gerichtsbescheid beendet worden ist (Zeihe, § 105 Rn. 15f, der aber bei Begehren einer mündlichen Verhandlung und eines Urteils andererseits eine Ablehnung der Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung durch Beschluss vorschlägt, § 105 Rn. 20b; GK-Bley, § 105 Anm. 10c). Gerichtsbescheid antrag auf mündliche verhandlung mit konkurrenz. Nicht vorgesehen ist eine Entscheidung durch Urteil, mit dem festgestellt wird, der Antrag auf mündliche Verhandlung sei unzulässig ( LSG Niedersachsen, Urteil v. 1995, L 7 Ar 251/95, E-LSG Ar-109).
Im Rechtsmittelverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht bzw. Verwaltungsgerichtshof und dem Landessozialgericht darf nicht durch Gerichtsbescheid entschieden werden. Antrag auf mündliche Verhandlung? Der Gerichtsbescheid hat im Verwaltungsprozess mit der Einführung der Zulassungsberufung in der VwGO (§ 124 ff. ) zum 01. 01. 1997 an praktischer Bedeutung erheblich verloren, weil stets die Möglichkeit der Beantragung der mündlichen Verhandlung gegeben ist. Statt des Rechtsmittels kann in bestimmten Fällen ebenfalls die Durchführung der mündlichen Verhandlung beantragt werden. Beispiel - Gerichtsbescheid Sozialgericht SGG Vor den Sozialgerichten wird weiterhin häufig auf den Gerichtsbescheid zurückgegriffen, da hier die Berufung meist keiner Zulassung bedarf. Verwaltungsgericht Stuttgart - Gerichtliche Entscheidung. Gemäß § 105 SGG kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, wobei die Beteiligten vorher zu hören sind.
12 Hat das FG einen Gerichtsbescheid erlassen, wobei es keine Rolle spielt, ob der Senat oder nach § 6 FGO der Einzelrichter oder der Vorsitzende/Berichterstatter mit Einverständnis der Beteiligten gem. § 79a Abs. 3 FGO tätig geworden sind, ist zu unterscheiden, ob im Gerichtsbescheid die Revision zugelassen worden ist oder nicht. Hat das FG die Revision zugelassen, ist als Rechtsmittel der Antrag auf mündliche Verhandlung oder die Revision möglich [4]. Ist die Revision dagegen nicht zugelassen worden, haben die Beteiligten keine Wahl. Sie können nur Antrag auf mündliche Verhandlung stellen. Legt von verschiedenen Beteiligten der eine Revision ein, während der andere Antrag auf mündliche Verhandlung stellt, findet nur mündliche Verhandlung statt [5]. 13 Eine einfache Beschwerde gegen Gerichtsbescheide ist nicht statthaft [6]. Gerichtsbescheid antrag auf mündliche verhandlung des bverfg zum. 2 Fristen Rz. 14 Da der Gerichtsbescheid zunächst immer als Urteil wirkt [1], sind konsequenterweise alle zulässigen Rechtsmittel innerhalb eines Monats nach Zustellung [2] einzulegen [3].
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Beim Kastenwagen erlauben die zwei Radstände Ladelängen von 1, 82 und 2, 17 m. Mit gut 1, 8 m Außenbreite ist der Doblo Spitzenreiter im Segment, für innen bedeutet das: im Laderaum sind es 1, 52 m am Boden, 1, 71 m auf Höhe der Gürtellinie und 1, 23 m zwischen den Radkästen. Das sind Werte, an die mancher ausgewachsene Dreitonnen-Transporter nicht herankommt. Bei den Motoren ist Fiat ebenfalls breit aufgestellt: Gleich drei Diesel mit der unterschiedlichen Hubräumen (1, 3, 1, 6 und 2, 0 Liter) sorgen für ein Leistungsangebot von 90, 105 und 135 PS (66, 77 und 99 kW). Ergänzt werden sie von einem 1, 4-Liter-Benziner mit 77 kW/95 PS. Dieser Motor ist zugleich die Basis für das Erdgas-Angebot "Natural Power", das Fiat in vielen Jahren Feinschliff zu hoher Reife entwickelt hat. Doblo Cargo mit Start-/Stop-Automatik Unser Testwagen war mit dem 1, 6-Liter-JTD bestückt, kombiniert mit der serienmäßigen Start-/Stop-Automatik. Laderaumboden für Fiat Doblo Maxi | fahrzeugausruestung.de. Mit seinen 105 PS erwies sich der Doblo sogar als sehr brauchbarer Reisewagen, was die erzielbaren Langstreckenschnitte angeht.
Im Gesamteindruck mag der Doblo mit diesem offenen Laderaum lauter sein, als die Serien-Doblos mit geschlossener Trennwand. Der Vorteil ist jedoch die Erweiterung der Ladelänge um 1, 20 m. Damit lassen sich bereits beim kurzen Radstand 3 m maximale Ladelänge realisieren, beim langen Radstand gar 3, 40 m. Der Umbau vom Zweisitzer zum Langmaterial-Transporter ist schnell erledigt und klappt sogar, ohne die Kopfstütze entfernen zu müssen. Fiat Doblo Transporter in Weiß tageszulassung in Sankt Augustin für € 21.660,-. Eine Einschränkung sei aber hier noch erwähnt: Ein vollwertiger Einzelsitz ist dieses Klappmöbel nicht. Der Sitz ist deutlich schmaler als der normale Beifahrersitz und eignet sich allenfalls für Kurzstrecken und einigermaßen schlanke Mitfahrer. Die nach der Basisversion nächst höhere SX-Ausstattung ist ebenfalls eine Empfehlung: Das Armuternbrett mit der genarbten "Bubble"-Oberfläche ist etwas schmucker, dazu gibt es einen höhenverstellbaren Fahrersitz, ein abschließbares Handschuhfach und eine mit 180 Watt belastbare 12-Volt-Steckdose im Laderaum. Nacktes Blech im Doblo-Laderaum Hier hinten herrscht allerdings das nackte Blech: Boden, Wände, Dach – alles nackt bis auf zwei kleine Abdeckungen bis Höhe der Gürtellinie.
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