A. Zulässigkeit I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 VwGO) 1. Aufdrängende Sonderzuweisung z. B. § 54 Abs. 1 BeamtStG, § 126 Abs. 1 BBG wenn (-) dann: 2. § 40 Abs. 1 VwGO (Generalklausel) a) öffentlich rechtliche Streitigkeit Streitentscheidende Norm = öffentlich rechtlich Abgrenzung mit Hilfe von Interessen-, Subordinations- und Sonderrechttheorie (nur in Zweifelsfällen) b) nichtverfassungsrechtlicher Art Lehre von der doppelten Verfassungsunmittelbarkeit c) keine abdrängende Sonderzuweisung z. Art. 14 Abs. 3 S. 4, Art. 34 S. 3 GG, § 40 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 VwGO II. Statthafte Klageart Richtet sich nach Begehren des Klägers, unter verständiger Würdigung der Sach- und Rechtslage (vgl. § 88 VwGO) 1. Feststellungsklage | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Streitgegenstand der Feststellungsklage - Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses (§ 43 Abs. 1, 1. Alt. VwGO) - Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes (§ 43 Abs. 2 VwGO) 2. Subsidiarität (§ 43 Abs. 1 VwGO) III. Feststellungsinteresse Schutzwürdiges Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art IV.
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Nr. 47/11 durch den Kläger hat. " 484 Die Begründetheit der Nichtigkeitsfeststellungsklage ( § 43 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) ist zu bejahen, wenn der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (str. So Hufen Verwaltungsprozessrecht § 28 Rn. 16 unter Hinweis darauf, dass "ein ursprünglich nichtiger Verwaltungsakt […] auch durch Änderungen der Sach- und Rechtslage nicht […] wirksam werden" kann. A. Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 870: Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. ) nichtig ist. Hufen Verwaltungsprozessrecht § 29 Rn. 12 fordert analog § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO zudem, dass der Kläger durch die tatsächlichen Wirkungen (vgl. Rn. 131) des nichtigen und damit gem. Allgemeine feststellungsklage schema 1. § 43 Abs. 3 (L-)VwVfG unwirksamen Verwaltungsakts in einem seiner subjektiv-öffentlichen Rechte betroffen ist – wobei die Nichtigkeit allerdings nicht auf einer klägerschützenden Norm beruhen müsse. Die Frage, ob der jeweilige Verwaltungsakt nichtig ist, bemisst sich nach § 44 VwVfG Hierzu siehe im Skript "Allgemeines Verwaltungsrecht" Rn.
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