Durchsuchung 5, Sicherstellung – Beschlagnahme, Widerspruch – Infos Zu Strafrecht, Strafverfahren, Bußgeld: Whiteboard Ohne Rahmen

July 10, 2024, 4:21 pm

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Einer (überwiegenden) Wahrscheinlichkeit bedarf es zwar nicht, jedoch bedarf es zumindest der Erwartung, dass der Gegenstand oder dessen Untersuchung Schlüsse auf verfahrensrelevante Tatsachen zulässt (BeckOK StPO/Gerhold, 39. Ed. 1. 2021, StPO § 94 Rn. 11). Dies ist jedenfalls im Hinblick auf das hier genannte Mobiltelefon Samsung Galaxy der Beschwerdeführerin nicht gegeben. Das Mobiltelefon wurde erst über ein halbes Jahr nach der dem Beschuldigten zur Last liegenden Tat angeschafft. Mithin ist es ausgeschlossen, dass der Beschuldigte die Tat mit diesem Mobiltelefon begangen hat. Antrag auf richterliche Bestätigung der Beschlagnahme ... | Die Staatsanwaltsklausur | Repetico. Zwar ist – wie die Staatsanwaltschaft ausführt – das Mobiltelefon zur Speicherung der Aufnahme geeignet, die Annahme, der Beschuldigte könnte die von ihm mutmaßlich am 6. August 2019 getätigte Aufnahme des Gesprächs mit den Polizeibeamten über ein halbes Jahr später auf sein Diensthandy überspielt haben, hält die Kammer bei lebensnaher Betrachtung für ausgeschlossen. Der Beschuldigte verfügte über zahlreiche eigene Speichermedien, welche ebenfalls beschlagnahmt wurden.

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Jeder, der Nachlassgegenstände in seinem Besitz hat, muss sie an den Erben herausgeben Der Erbe hat einen Auskunftsanspruch Erbe hat auch einen Anspruch auf Herausgabe so geannnter Surrogate Die Verwirklichung des Erblasserwillens hat im deutschen Erbrecht oberste Priorität. Hat der Erblasser in einem – wirksamen – Testament oder in einem Erbvertrag angeordnet, dass sein Vermögen an eine bestimmte Person gehen soll, dann muss dieser Wunsch respektiert und umgesetzt werden. Das deutsche Erbrecht kennt viele gesetzliche Vorschriften, die den Nachlass schützen und vor Zugriffen Unberechtigter abschirmen sollen. Durchsuchung 5, Sicherstellung – Beschlagnahme, Widerspruch – Infos zu Strafrecht, Strafverfahren, Bußgeld. Nicht in allen Fällen kann sich nämlich der vom Erblasser eingesetzte Erbe unmittelbar nach Erbfall um "seine" Erbschaft kümmern. Er muss nur ins Ausland verzogen sein, ohne seine aktuelle Adresse zu hinterlassen, und schon kommt der Abwicklungsprozess der Erbschaft ins Stocken. Noch gravierender sind meist die Rechtsfolgen, wenn anstatt des wahren Erben eine dritte Person ein Erbrecht geltend macht und sich auf Grundlage unrichtiger Behauptungen in den Besitz der Erbschaft bringt.

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