Zwar sei dem Erwerber in dieser Höhe ein Schaden entstanden. Dieser Schaden werde aber durch die erlangten Nutzungsvorteile durch Vermietung des Teileigentums ausgeglichen. MaBV-Risken im (Dreiecks-)Rechtsverhältnis Bauträger/Erwerber/Bank. Kommentar Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Inhaltsübersicht I. Grundstruktur der MaBV-Regelungen II. Freistellungserklärung nach § 3 MaBV III. Bürgschaft nach § 7 MaBV 1. Herauslegen der Bürgschaft nach § 7 MaBV 1. 1 Verwahrung der Bürgschaftsurkunde 1. 2 Inanspruchnahmevoraussetzungen 1. 3 Rechtsfolgen bei Verstoß gegen die MaBV-Vorgaben 1. 4 Mögliche Einwendungen gegen die Inanspruchnahme 2. Inhalt, Umfang und Reichweite der Bürgschaft nach § 7 MaBV 2. 1 Grundsatz: Vorauszahlungsbürgschaft nicht Vertragserfüllungsbürgschaft 2. 2 Flächendifferenz 2. 3 Minderungsrechte vor Abnahme 2. 4 Mangelhafte oder unterlassene Erfüllung 2. 5 Sonstige Zahlungsverpflichtungen 2. 6 Ansprüche aus Verzugsschaden 2. 7 Entgangene Nutzungen und Steuervorteile 2. 8 Ansprüche aus Aufhebungsvertrag 2. 9 Ansprüche bei Nichtigkeit des Bauträgervertrags 2. 10 Mängel am Gemeinschaftseigentum 2. Lexexakt - Rechtslexikon Freistellungserklaerungmabv003. 11 Eigentumsverschaffungsansprüche 2. 12 Das Urteil des VII. Zivilsenats vom 9. 12. 2010 2. 13 Zwischenfazit IV. Erwerberfinanzierung 1. Freistellungserklärung 1.
Die Entscheidung Die Klage hat keinen Erfolg! Zwar sei die MaBV anwendbar. Ferner sei dem Erwerber Recht zu geben, dass der Bauträger nicht berechtigt gewesen sei, die 540. 000 EUR entgegenzunehmen. Denn der Bauträger habe den Erwerber keine Freistellungserklärung ausgehändigt. Zwar habe der Notar diese im Sommer 2008 vom Bauträger erhalten. Der Notar habe dem Erwerber die Freistellungserklärung aber weder weitergeleitet noch sei der Notar mit ihrer Verwahrung vom Erwerber beauftragt worden. MaBV: Finanzierung von Bauträger und Erwerber (Peter Freckmann / Patrick Rösler) – ZfIR 2011, 739 | ZfIR online. Die Nichtweiterleitung sei aber nicht vom Vorsatz des Bauträgers umfasst gewesen. Der Bauträger habe sich auf den Notar verlassen. Es könne vom Bauträger zwar fahrlässig gewesen sein, nicht beim Notar nachzufragen, ob er die ihm übermittelte Freigabeerklärung an den Erwerber ausgehändigt habe. Eine positive Kenntnis von der Nichtweiterleitung, mindestens verwirklicht durch bedingten Vorsatz, habe der Bauträger aber nicht gehabt. Der Erwerber habe auch im Ergebnis auch keinen Anspruch auf die 83. 416, 62 EUR aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 3 Abs. 1 MaBV.
Die genannten Prozentsätze verstehen sich als Höchstsätze, die keinesfalls überschritten, jedoch zugunsten des Erwerbers unterschritten werden dürfen. Ausnahmeregelungen vom Zahlungsplan nach § 3 MaBV Personenkreis Die Verpflichtungen des § 7 Abs. 1 MaBV (Absicherungspflicht) finden keine Anwendung, wenn der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliche Sondervermögen oder in das Handelsregister oder das Genossenschaftsregister eingetragene Kaufleute sind. Weitere Voraussetzung ist jedoch, dass diese Personen in gesonderter Urkunde auf die Zahlungsvorschriften der MaBV verzichtet haben. Damit stellt diese Regelung eine in der Praxis sehr selten durchgeführte Variante der Abweichung von den Regelungen des § 3 MaBV dar. Üblich ist die Absicherung durch Bürgschaften, siehe unten. Bürgschaft nach § 7 MaBV Ist die Sicherung der Erwerber nach § 3 MaBV nicht möglich, so besteht die Alternative nach § 7 MaBV. Es muss eine selbstschuldnerische, schriftliche Bürgschaft eines Kreditinstitutes oder eines Versicherungsunternehmens oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Sicherung aller Ansprüche des jeweiligen Erwerbers auf Rückgewähr bezahlter Vermögenswerte gestellt werden.
Abwicklung nach § 3 MaBV Gem. § 3 Abs. 1 MaBV müssen zuerst allgemeine Voraussetzungen vorliegen, damit der Bauträger Zahlungen des Erwerbers entgegennehmen darf. a) Der Vertrag zwischen Bauträger und Erwerber muss rechtswirksam geschlossen sein und die für den Vollzug erforderlichen Genehmigungen müssen vorliegen. Die Genehmigungen können privatrechtlicher (z. B. Genehmigung des Vormundschaftsgerichts) und öffentlich-rechtlicher Natur (z. Teilungsgenehmigung etc. ) sein. Die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung oder die Mitteilung über die Nichtausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts gelten nicht als Genehmigungen im Sinne von § 3 Abs. 1 MaBV. Die Erfüllung dieser Punkte muss vom Notar schriftlich bestätigt werden. b) Dem Bauträger darf kein vertragliches Rücktrittsrecht (mehr) eingeräumt sein. Ein mögliches gesetzliches Rücktrittsrecht bleibt hiervon unberührt. Rücktrittsrechte, die dem Erwerber eingeräumt werden sind ebenfalls unbeachtlich. c) Für den Erwerber muss eine Vormerkung für den Anspruch auf Eigentumsübertragung (Auflassungsvormerkung) an dem Vertragsobjekt an der vereinbarten Rangstelle im Grundbuch eingetragen sein.
Bezieht sich der Anspruch des Erwerbers auf ein Wohnungs- oder Teileigentumsrecht, so muss dieses bereits im Grundbuch begründet sein. Eine Bestätigung des Notars, dass der Eintragung der Auflassungsvormerkung keine Gründe entgegenstehen, reicht damit für die Annahme von Zahlungen durch den Bauträger nicht aus. d) Wenn die Freistellung des Vertragsobjektes von allen Grundpfandrechten gesichert ist, und zwar auch für den Fall, dass das Bauvorhaben nicht vollendet wird (Freistellungsverpflichtungserklärung der bauträgerfinanzierenden Bank). Diese Freistellungsverpflichtungserklärung soll gewährleisten, dass der Erwerber bei vollständiger Zahlung der geschuldeten Vertragssumme lastenfreies Eigentum erhält. Im Falle der Nichtvollendung hat die Bank den Wahlvorbehalt, ob sie sich aus dem Grundpfandrecht oder aus den vom Erwerber geleisteten Anzahlungen befriedigen will. Voraussetzung ist die Vereinbarung des Vorbehalts im Kaufvertrag wie auch in der Freistellungserklärung. Zur näheren inhaltlichen Ausgestaltung der vom Kreditinstitut abzugebenden Freistellungsverpflichtungserklärung geben die Sätze 3 bis 6 des § 3 Abs. 1 MaBV weitere Hinweise.
den geleisteten Zahlungen. Im Falle einer Absicherung nach § 7 MaBV sind die gesamten geleisteten Zahlungen des Erwerbers über die Bürgschaft sicherzustellen. PRAXISTIPPS Vorlage Genehmigung insbesondere bei neuen und unbekannten Bauträgern gem. § 34 c GewO. Prüfung Voraussetzungen gem. § 3 MaBV vor Annahme von Erwerbergeldern. Zur Risikobegrenzung – Bürgschaften im Rahmen der Abwicklung nach § 7 MaBV – möglichst nur bis zu 58% auslegen. Beitragsnummer: 18272
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