Die CSU hält weiter an ihrer umstrittenen 10-H-Regelung fest, die eine Genehmigung von Windrädern nur dann erlaubt, wenn sie um das Zehnfache ihrer Höhe von der Wohnbebauung entfernt stehen. Inzwischen wurden Ausnahmen beschlossen, die aber eine vollständige Erschließung des eigentlichen Potenzials nicht ermöglichen. Nach Darstellung des Präsidenten des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages, Klaus Josef Lutz, hat die Windkraft in Bayern ein Potenzial von 30 Gigawatt. Bei strenger Auslegung der 10-H-Regel könne nur ein Zehntel davon geschöpft werden. "Damit kommen wir natürlich nicht weiter", sagte Lutz. Der Bund könnte die derzeit nur in Bayern geltende 10-H-Regel kippen, sollte er ein neues Gesetz verabschieden. Bundesgesetzgebung würde dann über der Ländergesetzgebung stehen. Zunächst soll aber versucht werden, einvernehmliche Lösungen zu finden. Manching: Zwei Verletzte bei Verkehrsunfall auf B16. Dazu will Bayern in diesen Tagen Vorschläge nach Berlin schicken. © dpa-infocom, dpa:220514-99-285439/3
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"Beide Sparkassen haben ihren Kundinnen und Kunden nach unserer Auffassung jahrelang zu wenig Zinsen gezahlt. Das muss jetzt korrigiert werden. " Der Senat machte aber deutlich, dass die Nürnberger Sparkasse die strittigen Prämiensparverträge nach 15 Jahren und dem damit verbundenen Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen durfte. "Wir glauben, dass die Auslegung ein sehr klares Ergebnis liefert", sagte die Vorsitzende und Gerichtspräsidentin Andrea Schmidt - die Sparkasse habe in den Verträgen nicht auf das Kündigungsrecht verzichtet. Die Verbraucherzentrale hingegen wollte durchsetzen, dass die Kündigungen rechtswidrig waren. Damit hätten im Erfolgsfall Sparkassenkunden Zinsnachzahlungen auch für die Jahre nach der Kündigung eines Vertrags einklagen können. Ferienhaus priwall kaufen in english. Auch in mehreren anderen Punkten folgten die Richterinnen der Argumentation der Verbraucherschützer nicht. Die Nürnberger Sparkasse wertete die Verhandlung als Erfolg. Zinsnachzahlungen in Höhe von 4600 Euro seien illusorisch, sagte Michael Kläver, stellvertretendes Vorstandsmitglied.
PEN gilt weltweit als Stimme verfolgter und unterdrückter Autoren. In Gotha sprachen die Mitglieder nur über eins: sich selbst - und dass in einem teils unversöhnlichen und giftigen Ton, in dem sich keines der Lager etwas schenkte. Der Streit offenbarte nicht nur ein tiefes Zerwürfnis, sondern auch ein Ringen um die Ausrichtung von PEN. Ferienhaus priwall kaufen in german. Yücel sprach nach seinem Rücktritt von einer Diskrepanz zwischen der PEN-Vergangenheit mit großen Namen und der Gegenwart, in der "Selbstdarsteller und Wichtigtuer" den Verein als Bühne missbrauchten und für die verfolgte Autoren nur Beiwerk seien. Um den Weg für einen Neuanfang frei zu machen, war am Samstag in Gotha dann das komplette noch verbliebene Präsidium zurückgetreten. Als Übergangspräsident wurde mit großer Mehrheit der Schriftsteller Josef Haslinger gewählt. Er soll bis zur Neuwahl der Führungsriege auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung in einigen Monaten die Schriftstellervereinigung führen. Haslinger war bereits einmal von 2013 bis 2017 PEN-Präsident.
Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, spricht. Christophe Gateau/dpa Augsburg Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber argumentiert dagegen für ein schnelleres Aufnahmeverfahren. "Wenn Präsident (Wolodymyr) Selenskyj um ein klares Signal für einen EU-Beitritt seines Landes bittet, dann muss von den EU-Staaten die Antwort sein: Ja, Ihr seid willkommen", sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP). Die Ukraine brauche "keine Verzögerungstaktik", so Weber. Ferienhaus Nordsee Nord-Holland Strand Niederlande in Nordrhein-Westfalen - Hagen | eBay Kleinanzeigen. "Es wäre gefährlich, wenn die Ukraine und andere europäische Staaten, die in die EU wollen, frustriert würden und sich abwenden", warnte er. "Die Ukrainer verteidigen ihr Land und Europas Werte", sagte Weber mit Blick auf den russischen Angriffskrieg. © dpa-infocom, dpa:220514-99-283450/2
Die Natur lädt ein auf schönen Wanderwegen zu spazieren. Oder ausgedehnten Fahrradtouren durch das romantische Nagoldtal warten auf Sie. Gehen Sie auf Entdeckungsreise: Auf der "Historischen Meile" in Altensteig, können Sie das Museum im "Alten Schloss" besichtigen. Gasthaus linde öffnungszeiten post. ffnungszeiten Freitag ab 17. 00 Uhr und Samstag und Sonntag durchgehend warme Kche. Sonstige Veranstaltungs Termine nach Vereinbarung.
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Hier finden Sie einen Auszug aus unserer aktuellen Speisekarte: (Mitnahme/Abholung auch weiterhin immer möglich! ) TÄGLICH AUSSER MONTAG MITTAG UND MITTWOCH (RUHETAGE) UND DONNERSTAG AUF ANFRAGE, DA GANZTAGS PIZZATAG! Bitte bestellen Sie zum Abholen telefonisch unter 098318528 vor! Vielen Dank im Voraus.
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