Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage für wohlhabende Nichterwerbstätiger zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis gibt § 7 Absatz 1 Satz 3 AufenthG. Die Vorschrift ermöglicht die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch für Zwecke, die nicht gesondert im Aufenthaltsgesetz geregelt sind. Denkbar ist z. B., dass ein vermögender Ausländer, der sich in Deutschland niederlassen möchte, um hier von seinem Vermögen zu leben. Vielen potentiellen Investoren schien solch eine Option bisher nicht möglich, doch das kürzlich veröffentlichte Urteil des VG Freiburg vom 18. 7. 2018, 1 K 1083/17 schafft etwas Klarheit. Hierbei ging es um ein vermögenden Ausländer, der sich in Deutschland niederlassen wollte, um von seinem Vermögen zu leben. Als Vermögen wurde vorliegend das große Grundstück, welches sich in einem allgemeinen Wohngebiet befindet, aufgezeigt. Investieren in deutschland aufenthalt im. Dieses wurde zu einem Pachtzins von 3. 500 Euro monatlich an einen Beherbergungsbetrieb mit Gaststätte verpachtet. Streitig war, ob man die Einkünfte, welche sich um Pachteinnahmen und nicht um Zinseinnahmen handelten, als Vermögen qualifizieren konnte, welches geeignet war, den Lebensunterhalt der Familie langzeitig zu sichern.
Die Aufenthaltserlaubnis für Selbständige ist befristet, meist bis zu drei Jahren. Ist das Investitionsprojekt erfolgreich verlaufen (und scheinen Erfolg und damit der Lebensunterhalt auch weiterhin gesichert), kann nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis beantragt werden.
Zugegeben, Deutschland ist ein Land mit viel Bürokratie, aber es hat eine funktionierende Bürokratie. Ärmel hochkrempeln und anfangen! Rechtsanwältin Fidan Kilic, Fachanwältin für Familienrecht & Schwerpunkt Migrationsrecht Avukat Memet Kilic, LL. M. (Uni. Heidelberg), Mitglied der Anwaltskammern Karlsruhe und Ankara
Dies würde bedeuten, dass der Entscheidungsspielraum der Behörde insoweit eingeschränkt wird, dass nur eine einzige Entscheidung fehlerfrei möglich wäre.
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