Inhaltsverzeichnis: Wer hat bei der Wahl des Betriebsrates aktives und passives Wahlrecht? Welche Arbeitnehmer können den Betriebsrat wählen aktives Wahlrecht welche nicht? Wer hat nach dem Betriebsverfassungsgesetz aktives bzw passives Wahlrecht? Wer hat bei der Wahl der Jugend und auszubildendenvertretung passives Wahlrecht? Wer kann nicht in den Betriebsrat gewählt werden? Wer ist berechtigt den Betriebsrat zu wählen? In welchen Fällen hat der Betriebsrat Mitbestimmungsrecht? Unter welchen Voraussetzungen kann eine JAV gewählt werden? Aktives Wahlrecht bei Betriebsratswahlen. In welchem Gesetz steht die Jugend- und Auszubildendenvertretung? Wer darf in der Schweiz nicht abstimmen? Das sind nach § 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dem Betrieb angehören und zum Zeitpunkt der Stimmabgabe das 18. Lebensjahr vollendet haben. Passives Wahlrecht bedeutet, wer ist in den Betriebsrat wählbar, wer kann sich also zur Wahl aufstellen lassen. Wählbar sind alle wahlberechtigten Arbeitnehmer, die sechs Monate dem Betrieb angehören (§ 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG).
Die Neuerungen auf einen Blick: Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz Vereinfachtes Wahlverfahren: Gewählt wird im vereinfachten Wahlverfahren, wenn im Betrieb in der Regel zwischen fünf bis 100 wahlberechtigte Arbeitnehmer_innen beschäftigt werden. Bei in der Regel 101 bis 200 wahlberechtigten Arbeitnehmer_innen können Wahlvorstand und Arbeitgeber die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens vereinbaren. Aktives Wahlrecht: Wählen darf, wer Arbeitnehmer_in ist und (am letzten) Wahltag das 16. Aktives wahlrecht betriebsrat. Lebensjahr vollendet hat. Wählbar ist weiterhin, wer am (letzten) Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat. Nur vereinfachtes Wahlverfahren: Stützunterschriften (bei in der Regel wahlberechtigten Beschäftigten > Stützunterschriften Wahlberechtigter) - bis zu 20 > keine Stützunterschriften - 21 bis 100 > mindestens zwei Stützunterschriften - mehr als 100 > 1/20 Die Anfechtung der Betriebsratswahl / Einspruch gegen die Wählerliste... … durch die wahlberechtigten Arbeitnehmer_innen ist ausgeschlossen, wenn nicht zuvor aus demselben Grund Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste von den Anfechtenden eingelegt wurde.
Die Arbeitnehmer müssen zu diesem Zeitpunkt also insbesondere wahlberechtigt (§ 7 BetrVG) sein. Verlust des passiven Wahlrechts Es kann vorkommen, dass Arbeitnehmer grundsätzlich sowohl aktiv, als auch passiv wahlberechtigt wären, diesen Arbeitnehmern aber ihr passives Wahlrecht abgesprochen wird. Die entsprechende Regelung ist in § 8 Absatz 1 Satz 3 BetrVG enthalten. Danach ist nicht wählbar, wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt. Das aktive Wahlrecht bei der Betriebsratswahl - Jota Rechtsanwälte - Notariat. Ob jemand die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen verloren hat, bestimmt sich nach § 45 StGB. Gemäß § 45 Absatz 1 StGB verliert jemand für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, wer wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteil wird. Dabei muss beachtet werden, dass nicht jede Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr, auch zum Verlust der Wählbarkeit führt.
Vorstandsmitglieder, GeschäftsführerInnen und leitende Angestellte verfügen nicht über das aktive Wahlrecht. Gewerkschaftsmitglieder haben die Möglichkeit den entsprechenden Gesetzestext ArbVG §36 mit weiterführendem Link zu öffnen.
Gekündigte Arbeitnehmer Es ist zwischen ordentlich und außerordentlich gekündigten Arbeitnehmern zu unterscheiden. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist besteht bei einer ordentlichen Kündigung das aktive Wahlrecht. Nach Ablauf der Kündigungsfrist besteht das aktive Wahlrecht nur fort, wenn durch den Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhoben worden ist und in der Zwischenzeit eine Weiterbeschäftigung erfolgt. Bei einer außerordentlichen Kündigung besteht das aktive Wahlrecht nur, sofern die Voraussetzungen des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs vorliegen. Das passive Wahlrecht ist in diesem Sonderfall nicht vom Vorliegen des aktiven Wahlrechts abhängig. Freigestellt und trotzdem wahlberechtigt? – Kliemt.blog. Auch Arbeitnehmer, denen ordentlich oder außerordentlich gekündigt worden ist, sind zum Betriebsrat wählbar. Voraussetzung ist, dass durch den Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage erhoben worden und über diese noch nicht negativ entschieden worden ist. Hintergrund dieser Regelung ist, dass Arbeitgeber durch eine Kündigung ungewollte Bewerber nicht von der Betriebsratswahl sollen ausschließen können.
Praxishinweis: Da die Eintragung in die Wählerliste Voraussetzung ist, um das aktive und passive Wahlrecht ausüben zu können, Mitglied des Wahlvorstands zu werden, Wahlvorschläge zu machen und diese mit zu unterzeichnen, sollte sich der Wahlvorstand frühzeitig mit "problematischen" Fällen auseinandersetzen.
Nur die Briefwahlstimmen kommen in einen Umschlag. Erweiterung der Briefwahl Der Wahlvorstand darf Beschäftigten, die längere Zeit nicht im Betrieb anwesend sind, ohne gesondertes Verlangen die Wahlunterlagen zusenden, wenn ihm bekannt ist, dass die oder der Wahlberechtigte bis zum Wahltag voraussichtlich nicht anwesend sein wird. Auszählung der Briefwahlunterlagen Die schriftlich abgegebenen Stimmen werden künftig erst nach der Stimmabgabe zu Beginn der öffentlichen Sitzung, in der die Stimmenauszählung erfolgt, bearbeitet werden. Wahlvorstand hat mehr Spielraum bei Fristen Künftig kann der Wahlvorstand bestimmen, bis wann ihm fristgebundene Erklärungen zugehen können. Das gilt für: - die Frist für den Einspruch gegen die Wählerliste - sowie die Fristen für die Einreichung von Vorschlagslisten und - Erklärungen bei Mängeln eingereichter Vorschlagslisten. Diese Fristen enden laut Gesetz am letzten Tag der Frist um 24 Uhr. Der Wahlvorstand kann nun bestimmen, dass diese Frist verkürzt wird und auf das Ende der Arbeitszeit im Betrieb oder auf das Ende der Dienststunden des Wahlvorstands begrenzt wird, wenn dieser Zeitpunkt nicht vor dem Ende der Arbeitszeit der Mehrheit der Arbeitnehmer liegt.
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Das Mikroklima der Inneren Leiste eignet sich perfekt für Weinanbau © Staatlicher Hofkeller Würzburg - Finn Geiger Würzburger Stein-Berg: geschützte Ursprungsbezeichnung Sechs Jahre nach Antragstellung erkannte Brüssel Ende 2020 endlich den Würzburger Stein-Berg als geschützte Ursprungsbezeichnung an. Hinter diesem Erfolg stecken die Hartnäckigkeit und das Engagement von Robert Haller, Horst Kolesch und Thilo Heuft vom Staatlichen Hofkeller. Der 1128 gegründete Hofkeller zählt zu den ältesten Weingütern Deutschlands, den labyrinthischen Weinkeller in der Residenz kann man im Rahmen von 45-minütigen Führungen besichtigen. Juliusspital weinverkauf würzburg aktuell. Die drei Macher vom Würzburger Stein wollten mit ihrer Initiative die besten Parzellen des Würzburger Stein, rund 35 Hektar, unter besonderen Rechtsschutz stellen. Kolesch legt uns einen persönlichen Tipp ans Herz: "Die Weinlage Würzburger Stein respektive den informativen Stein-Wein-Pfad müsst ihr unbedingt sehen. Besonders zu empfehlen ist auch der Besuch des Literaturbalkons am Würzburger Stein im Rahmen des gesamtfränkischen Konzepts "terroir f – die magischen Orte des Frankenweins" mit wunderbarem Blick über die weltberühmte Lage und über der Stadt Würzburg. "
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