Ist der Kläger säumig, ist entweder durch Versäumnisurteil nach § 330 ZPO oder, soweit die Voraussetzungen gegeben sind, durch Urteil nach Lage der Akten ( § 331a ZPO) zu entscheiden. Anmerkung/Besprechung, OLG München, Urteil vom 22. 05. 2019 – 15 U 148/19. Foto: Rufus46, Oberlandesgericht Muenchen-1, CC BY-SA 3. 0
Tun Sie dies nicht, und gibt das Gericht einem Wiedereinsetzungsantrag des Einspruchsführers statt, laufen Sie Gefahr, dass eine dann von Ihnen erst nachträglich eingereichte Anspruchsbegründung vom Gericht als verspätet bewertet wird, und Sie hierdurch prozessuale Nachteile erleiden. Generell ist zu sagen, dass der Sachvortrag einer verspätet eingereichten Anspruchsbegründung zurückzuweisen ist, wenn seine Berücksichtigung zu einer Prozessverzögerung führen würde - etwa weil eine Beweisaufnahme mit zusätzlichen Gerichtsterminen durchgeführt werden müsste. Dies ist etwa dann der Fall, wenn auf Grund verspäteten Vortrags Zeugen zur Beweisaufnahme in einem zusätzlichen Gerichtstermin geladen werden müssten, wenn z. der Prozessgegner die Nötigung und die Bedrohung bestreitet. Verspäteter Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid. Da Sie noch nicht wissen, mit welcher Begründung der Gegner sich gegen den Anspruch verteidigen wird, sollten Sie im Hinblick auf die Rechtzeitigkeit Ihrer Anspruchsbegründung kein Risiko eingehen. Für ein Dienstvergehen des Rechtspflegers kann ich in dem von Ihnen mitgeteilten Sachverhalt keinen Anhaltspunkt erkennen.
Mit der Terminsbestimmung setzt der Vorsitzende dem Antragsteller eine Frist zur Begründung des Anspruchs; § 296 Abs. 1, 4 gilt entsprechend ". Das heißt, dass das Gericht keinen Termin anberaumen wird, solange die Anspruchsbegründung nicht vorliegt. Das einzige "Risiko" ist, dass der Antragsgegner (Beklagte) einen Antrag auf Terminierung stellt. Das kommt aber kaum vor, jedenfalls habe ich das noch nie erlebt. Und selbst wenn: Stellt der Antragsgegner den Antrag, setzt das Gericht dem Antragsteller (bzw. jetzt Kläger) eine neue Frist. Erst diese muss er dann beachten (dann aber wirklich). Marketerblog » Blog Archive Muster Anspruchsbegründung Mahnbescheid und Mahnverfahren. Macht der Antragsteller nichts und stellt auch der Antragsgegner keinen Antrag, wird die Akte nach sechs Monaten durch das Gericht "weggelegt" (das ergibt sich aus den "Aktenordnungen" der jeweiligen Gerichte bzw. Verwaltungen, in Berlin derzeit § 7 Abs. 3 lit. e AktO, ). Hier gilt es aber wieder aufzupassen, wenn mit dem Mahnbescheid die Verjährung gehemmt werden soll: Zu diesem Zeitpunkt (sechs Monate nach der Aufforderung zur Anspruchsbegründung) endet gem.
Natürlich muss im streitigen Verfahren aber auf die Anspruchsbegründung erwidert werden, wenn man den Prozess nicht verlieren möchte. Kann durch den Einspruch eine Zwangsvollstreckung abgewendet werden? Ein Vollstreckungsbescheid ist vorläufig vollstreckbar. Der Einspruch steht einer Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid daher nicht im Wege. Sofern bereits Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet wurden (z. Pfändung durch den Gerichtsvollzieher) müssten beim Prozessgericht gesonderte Anträge auf Vollstreckungsschutz gestellt werden. Kann man einen Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid zurücknehmen? Der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid kann bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung zurückgenommen werden ( §§ 346, 700 Abs. 3 Satz 2, 697 Abs. 4 ZPO). Haben Sie noch eine Frage? Dann schreiben Sie uns gerne eine Nachricht über unser Kontaktformular!
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