Der Streit ging durch alle Instanzen. Das sagt der Richter Das BAG gab der Führungskraft Recht. Eine Vereinbarung in einem Formularvertrag, nach der der Arbeitgeber berechtigt sei, jederzeit die Überlassung eines auch zur Privatnutzung zur Verfügung gestellten Firmenwagens zu widerrufen, ist zu weit gefasst. Eine solche Widerrufsklausel halte der bei AGB (allgemeine Geschäftsbedingungen) vorzunehmenden Inhaltskontrolle nicht stand. Sie benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen, weil das Widerrufsrecht an keinen konkreten Sachgrund gebunden ist. Damit sei die Klausel unwirksam, der Arbeitnehmer habe Anspruch auf Entschädigung für den Nutzungsausfall ( BAG, Urteil vom 19. 12. Rückgabe firmenwagen bei freistellung. 2006 Az. : 9 AZR 294/06). Das bedeutet die Entscheidung Die vom BAG beanstandete Klausel findet sich immer noch in vielen Altverträgen. Widerruft der Arbeitgeber – wie beispielsweise im geschilderten Fall einer Freistellung – die Dienstwagennutzung, braucht der Arbeitnehmer einer Rückgabeaufforderung nicht nachkommen.
BAG-Urteil zum Dienstwagen: Arbeitgeber können sich zwar wirksam vorbehalten, das Recht des Arbeitnehmers zur privaten Dienstwagen-Nutzung im Fall der Kündigung und Freistellung zu widerrufen. Eine solche Klausel hält der Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB stand. Gemäß § 315 BGB muss die Ausübung des Widerrufsrechts aber billigem Ermessen entsprechen. Das ist regelmäßig nicht der Fall, wenn der Arbeitnehmer den Dienstwagen im laufenden Monat sofort zurückgeben soll. Freistellung - Hier ist auch Ihr Dienstwagen betroffen. Die Klägerin war bei der Beklagten, die eine Arbeitnehmerüberlassung betreibt, als Personal- und Vertriebsdisponentin beschäftigt. Nach dem zugrunde liegenden Arbeitsvertrag konnte sie im Fall der Kündigung unter Weiterzahlung der Bezüge freigestellt werden. Die Beklagte hatte ihr einen Dienstwagen überlassen, den die Klägerin auch zu privaten Zwecken nutzen durfte. Der Dienstwagenvertrag enthielt u. a. folgende Klausel: Der Arbeitgeber behält sich vor, die Überlassung des Dienstwagens zu widerrufen, wenn und solange der Pkw für dienstliche Zwecke seitens des Arbeitnehmers nicht benötigt wird.
Viele Arbeitnehmer nutzen heute ihren Dienstwagen auch privat. Endet das Arbeitsverhältnis, fragt sich, wann das Auto zurückzugeben ist – nach der Kündigung oder bei tatsächlicher Beendigung der Tätigkeit? Es ist für Arbeitnehmer ein großer Vorteil, einen Dienstwagen mit der Möglichkeit der Privatnutzung zu haben. Häufig bieten Unternehmen solche Vereinbarungen an, um Anreize für besonders qualifizierte Mitarbeiter zu bieten. Einzelheiten stehen dann im jeweiligen Arbeitsvertrag oder in einer gesonderten Dienstwagenvereinbarung. Dienstwagen: Nach der Kündigung gleich zurückgeben?. Diese regelt dann auch, ob eine private Nutzung erlaubt ist, wer die KfZ-Steuer und die Versicherung zu bezahlen hat, was es bei einem Unfall zu beachten gibt, wie das Fahrzeug versichert ist, ob Familienmitglieder es fahren dürfen und was der Beschäftigte sonst noch zu beachten hat. Die Rückgabe ist meist durch eine besondere Klausel geregelt. Was gilt für eine Rückforderung sofort nach der Kündigung? Viele Arbeitgeber sind der Meinung, dass sie das Recht haben, den Dienstwagen sofort nach Ausspruch der Kündigung zurückzuverlangen.
Frage vom 12. 4. 2016 | 09:33 Von Status: Frischling (9 Beiträge, 0x hilfreich) Dienstwagen nach Kündigung oder Freistellung Hallo, gehen wir mal von folgendem Szenarium aus: Arbeitgeber kündigt seinem Außendienstmitarbeiter fristgerecht für Ende Mai und forder die sofortige Rückgabe des Dienstwagens. Im Vertrag steht dazu folgendes: Mit Vertragsbeginn stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Firmenwagen angemessenen Typs zur Verfügung. Die private Nutzung des Kfz ist gestattet. Bei Kündigung des Vertrages und Freistellung des Mitarbeiters ist der Firmenwagen umgehend an den Arbeitgeber zurückzugeben. Dienstwagen nach Kündigung oder Freistellung Arbeitsrecht. Die Versteuerung des geldwerten Vorteils erfolgt nach der 1%-Methode. Ist eine betriebliche Nutzung auf Grund dauerhafter Erkrankung oder Freistellung nicht möglich, sind die Benzinkosten in diesem Zeitraum vom Arbeitnehmer selbst zu tragen. Ist der Arbeitgeber jetzt berechtigt den Dienstwagen sofort zurück zu verlangen oder hat der Arbeitnehmer recht darauf bis zum Ende des Arbeitsvertrages.
Der Begriff des Dienstwagens ist gesetzlich nicht definiert. Er findet eher im Steuerrecht seine Anwendung, ist er als sogenannter geldwerter Vorteil im Rahmen der Lohnabrechnung des Arbeitnehmers anzusetzen. So wird dem Bruttogehalt des Arbeitnehmers der geldwerte Vorteil zur Berechnung der vom Arbeitgeber abzuführenden Abgaben zunächst hinzugerechnet und anschließend vom Nettobezug wieder abgerechnet. Vertraglich wird zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber regelmäßig vereinbart, dass der Arbeitnehmer den Dienstwagen im Fall seiner Freistellung oder der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unverzüglich an den Arbeitgeber herauszugeben hat, obwohl es hierfür zumindest im Fall der fristlosen Kündigung keiner vertraglichen Regelung bedarf. Die Rückgabepflicht des Arbeitsnehmers ergibt sich in diesem Fall bereits "aus der Natur der Sache". Dies entschied nicht zuletzt das Arbeitsgericht Stuttgart im Rahmen seines Urteils vom 18. 05. 2010. Dem steht nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer beabsichtigt, sich gegen die fristlose Kündigung mittels einer Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht zur Wehr zu setzen oder dies bereits tut.
Darüber hinaus sollte – sofern die Aufforderung zur Rückführung erfolgt – geschaut werden, was vertraglich vereinbart worden ist, um danach zu wissen, ob dem Wunsch des Arbeitgebers entsprochen werden kann oder nicht. Selbstverständlich stehen wir Ihnen bei weiteren Fragen mit unseren Fachanwälten zur Verfügung, bitten jedoch aufgrund der Vielzahl von teilweise sehr komplexen Anfragen zu diesem Artikel, dass wir nicht alle kostenlos beantworten können. Selbstverständlich werden Sie aber vorab über eventuelle Gebühren informieren. Wir bitten hier um Verständnis. Ihre KGK Rechtsanwälte
2000, 5 AZR 240/99). Nach Ablauf des sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraums darf der Arbeitgeber den Dienstwagen entschädigungslos entziehen – auch ohne dass dieses durch einen entsprechenden Widerrufsvorbehalt ausdrücklich im Vertrag geregelt worden ist. Soweit man als Führungskraft oder Geschäftsführer Gehaltsfortzahlung für einen längeren Zeitraum als die gesetzlichen sechs Wochen erhält, ist davon die Nutzung des Dienstwagens für diesen Zeitraum als Sachbezug ebenfalls umfasst. Nach Sinn und Zweck der §§ 11, 14 Mutterschutzgesetz (MuSchG) ist der Dienstwagen der Mitarbeiterin auch während der Schutzfristen vor und nach der Entbindung zur privaten Nutzung weiter zur Verfügung zu stellen. Endet jedoch im Anschluss an die Mutterschutzfrist die Gehaltszahlungspflicht des Arbeitgebers, kann dieser die Herausgabe des Wagens verlangen. Während der Elternzeit besteht somit kein weiterer Anspruch. Widerrufsvorbehalt Ist die private Nutzung des Dienstwagens vertraglich zugesagt, kann diese nicht einseitig vom Arbeitgeber widerrufen werden.
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