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Der Rechtsanwalt wird nicht als Sachverständiger tätig, sondern soll den Betriebsrat im Rahmen der – außergerichtlichen – Verhandlungen vertreten. Eine in diesem Zusammenhang erfolgende Beratung des Betriebsrats liegt im Rahmen der anwaltlichen Vertretung (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20. Juli 1999 – 3 TaBV 16/99 –, juris). seit 2009 bei Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Beispiel für Betriebsratsbeschluss zu Beauftragung eines Rechtsanwalts "Der Betriebsrat beauftragt die Rechtsanwälte xxx, die rechtlichen Schritte zur Durchsetzung der Einrichtung eines Internetanschlusses für den Betriebsrat außergerichtlich als auch gerichtlich einzuleiten. Was muss der Betriebsrat beachten, wenn er einem Anwalt einen Auftrag erteilt? - HENSCHE Arbeitsrecht. Dieses schließt alle erforderlichen rechtlichen Maßnahmen ein. " Vertretung im Einigungsstellenverfahren Im Verfahren vor der Einigungsstelle kann sich der Betriebsrat anwaltlich vertreten lassen, wenn auch der Arbeitgeber anwaltlich vertreten ist. Das folgt bereits aus dem Grundsatz der Waffengleichheit.
Einigungsversuch muss gescheitert sein Wichtig ist auch, dass sich der Betriebsrat vor der Beauftragung "ausreichend bemüht" hat, mit dem Arbeitgeber einen Konsens zu finden, um damit die Beauftragung überflüssig zu machen. Ansonsten kann der Arbeitgeber die Kostenübernahme ebenfalls verweigern ( BAG, Urteil vom 18. 2015, Az. : 7 ABR 4/13 sowie § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Lassen Sie den Versuch, eine gütliche Einigung herbeizuführen, ebenfalls protokollieren und von mehreren Betriebsratskollegen bezeugen. Das Gesetz § 34 BetrVG: "Über jede Verhandlung des Betriebsrats ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst sind, enthält. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen. Musterschreiben beauftragung rechtsanwalt durch betriebsrat works council. Der Niederschrift ist eine Anwesenheitsliste beizufügen, in die sich jeder Teilnehmer eigenhändig einzutragen hat. " Risiko beim Rechtsanwalt Das Risiko einer verweigerten Kostenübernahme geht in der Regel zu Lasten des Anwalts.
§ 40 Betriebsverfassungsgesetz (1) Die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber. …" Zu diesem Kosten zählen unter anderem auch die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts. Das bedeutet allerdings nicht, dass der Betriebsrat willkürlich Kosten produzieren darf, die der Arbeitgeber dann tragen muss. Die Pflicht des Arbeitgebers zur Kostentragung nach § 40 Abs. 1 BetrVG steht unter dem in § 2 Abs. 1 BetrVG normierten Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit (vgl. BAG 23. Juni 2010 – 7 ABR 103/08 – Rn. 18, BAGE 135, 48; 16. Januar 2008 – 7 ABR 71/06 – Rn. Beauftragung eines Anwalts – Hinweise für Betriebsrat (Teil 2)? Arbeitsrecht. 13, BAGE 125, 242; 25. Mai 2005 – 7 ABR 45/04 – zu B I 4 a der Gründe). Daraus hat das Bundesarbeitsgericht die Schlussfolgerung gezogen, dass der Betriebsrat den Arbeitgeber nur mit Kosten belasten darf, die er der Sache nach für angemessen halten darf. Der Betriebsrat muss die durch seine Tätigkeit verursachten Kosten auf das notwendige Maß beschränken. Diese Pflicht gilt auch für das einzelne Betriebsratsmitglied (BAG, Beschluss vom 27. Mai 2015 – 7 ABR 26/13 –, juris).
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen. Beschlussfassung und Beratung vor Beauftragung erforderlich Ein Rechtsanwalt kann nur aufgrund eines nach ordnungsgemäßer Beratung gefassten Beschlusses eines Betriebsrats von diesem beauftragt werden (ArbG Elmshorn, Beschluss vom 19. Juni 1997 – 3a BV 5/97 – juris). Musterschreiben beauftragung rechtsanwalt durch betriebsrat fur. Um hier sicherzugehen, sollte darauf geachtet werden, dass die Betriebsratsversammlung ordnungsgemäß einberufen, der Tagesordnungspunkt ordnungsgemäß umfassend beraten und ein wirksamer Beschluss gefasst wird. Hinzuziehung für außergerichtliche Tätigkeit Ein Betriebsrat kann berechtigt sein, sich bereits dann von einem Rechtsanwalt vertreten zu lassen, wenn noch kein konkreter Rechtsstreit droht. Maßgeblich ist, dass der Betriebsrat davon ausgehen kann, dass sich durch die Hinzuziehung des Rechtsanwalts eine friedliche Beilegung erreichen lässt. Der Erstattungsfähigkeit der durch die außergerichtliche Vertretung entstandenen Kosten steht nicht § 80 Abs. 3 S 1 BetrVG entgegen.
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Dabei hat er auch die Kostenbelange des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Mit anderen Worten: Alles sehr schwammig. Musterschreiben beauftragung rechtsanwalt durch betriebsrat 7. Einerseits muss der Betriebsrat verständig würdigen, anderseits dass er aber auch nicht zu verständig sein, weil sonst die Kosten nicht erforderlich sind. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Berlin Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Prenzlauer Allee 189 10405 Berlin Tel. : (030) 4 000 4 999 Mail:
Der Betriebsrat beschließt, Herrn Rechtsanwalt … mit der Einleitung und Durchführung dieses Verfahrens zu beauftragen. Die Beauftragung erfolgt unter Zusage einer Vergütung in Höhe der gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, soweit der Arbeitgeber zur Kostentragung nach § 40 Abs. 1 BetrVG verpflichtet ist. Abstimmung: Ja … / Nein … / Enthaltungen … Beispiel Tagesordnungspunkt 3: Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Einleitung eines Gerichtsverfahrens wegen der angekündigten Samstagsarbeit Der Arbeitgeber hat angekündigt, Arbeitnehmer an den nächsten vier Samstagen arbeiten zu lassen, obwohl der Betriebsrat dem nicht zugestimmt hat. Beauftragung eines Anwalts – Hinweise für den Betriebsrat Arbeitsrecht. Es soll deshalb ein Arbeitsgerichtsverfahren mit dem Ziel eingeleitet werden, dass dem Arbeitgeber untersagt wird, Arbeitnehmer an Samstagen arbeiten zu lassen, solange der Betriebsrat dem nicht zugestimmt hat. Der Betriebsrat beauftragt Frau Rechtsanwältin Dr. Schlau, Kanzleistraße 17, 30159 Hannover, mit der Einleitung und Durchführung dieses Verfahrens.