Dieser grundlegenden Unterscheidung zwischen entstehenden Mehrkosten und entgehenden Verdienstanteilen wird im Rahmen des § 642 BGB bisher nur sehr wenig Beachtung geschenkt. Indes handelt es sich dabei um eine grundlegende und wichtige Unterscheidung, welche im weiteren Verlauf dieses Beitrags noch von hoher Relevanz sein wird. In den hier interessanten Konstellationen tritt für den Unternehmer erschwerend hinzu, dass der Grund des Annahmeverzugs zwar aus der Sphäre des Bestellers stammt, diesem aber kein Verschulden zur Last gelegt werden kann. Als Anspruchsgrundlagen verbleiben dann in aller Regel "nur" die §§ 304, 642 BGB. II. § 642 BGB auf dem Prüfstand § 642 Abs. 642 bgb bauzeitverlängerung north. 1 BGB gewährt dem Unternehmer einen Anspruch auf angemessene Entschädigung. Was genau von dieser Entschädigung umfasst sein soll, ist bis heute relativ unklar. Nach momentan vorherrschender Auffassung können Einbußen beider der oben genannten Gruppen (Mehrkosten und Verdienstausfälle) Teil der Entschädigung sein. Die überwiegende Auffassung in Literatur und Rechtsprechung geht im Ausgangspunkt davon aus, dass dem Unternehmer nach § 642 BGB eine Art Abfindung für die nutzlose Vorhaltung von Gerät, Material und Personal bzw. ein Ausgleich für den zeitweisen Verlust seiner Dispositionsfreiheit über ebendiese gewährt werden soll.
ist wegen des kalendermäßig bestimmten Leistungsbeginns nach § 296 BGB entbehrlich. Als maßgeblichen Zeitpunkt für den Beginn des Annahmeverzuges stellt das Kammergericht daher auf die Übermittlung der Behinderungsanzeige ab. Bei der Berechnung der relevanten Bauzeitverzögerung stellt das Kammergericht zunächst zutreffend klar, dass die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs gemäß § 642 BGB ebenfalls eine baubetriebliche Darstellung des Vergleichs zwischen einem ungestörten und dem verzögerten Bauablauf erfordert. Auf der Grundlage eines vorgelegten baubetrieblichen Gutachtens und entsprechenden Darlegungen in den Prozessschriftsätzen nimmt das Kammergericht sodann eine Mindestschätzung der Verzögerungen u. Schlechtwetter - Anspruch auf Bauzeitverlängerung ja, auf Entschädigung nein - HAGER Rechtsanwälte PartG mbB. für die Störungskomplexe 1 und 2 gemäß § 287 ZPO vor. Denn diese Vorschrift ist auch anwendbar, soweit es darum geht, inwieweit verschiedene Behinderungen zu einer Gesamtverzögerung der Fertigstellung des Bauwerks geführt haben (BGH, BauR 2005, 861). Das Kammergericht gelangt so zu einer geschätzten entschädigungsrelevanten Gesamtverzögerung des Bauablaufs von 3, 9 Monaten.
Diesen Anforderungen genügt der Vortrag des AN nicht. Praxishinweis Nachtragsleistungen sind - nach Ansicht des OLG Köln sogar offenkundige ( IBR 2015, 592) - Behinderungen im Sinne des § 6 Abs. Bauzeitverlängerung – diese Ansprüche hat der Auftragnehmer!. 1 VOB/B. Dessen ungeachtet kann ein AG, der umfangreiche nachträgliche Leistungen beauftragt, grundsätzlich davon ausgehen, dass ihm der AN mit seinem Nachtragsangebot ein abschließendes Angebot gemacht hat, das auch die bauzeitbedingt entstehenden Mehrkosten umfasst. Wird das Angebot vom AG angenommen, gibt es folglich keinen Nachtrag zum Nachtrag ( OLG München, IBR 2014, 652). RA Stephan Bolz, Mannheim © id Verlag
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