Terminsgebühr – Wikipedia | Udo Schäfer Siegburg

July 4, 2024, 1:24 am
[10] Rz. 30 Allerdings kann auch ein späteres Anerkenntnis noch ein "sofortiges" Anerkenntnis i. § 93 ZPO darstellen, wenn die den Klageanspruch begründenden Tatsachen erst nach Rechtshängigkeit vorliegen, [11] das Anerkenntnis erfolgt erst, nachdem die Erben des Gläubigers ihre Erbenstellung nachgewiesen haben, [12] die Klage vor Fälligkeit des Klageanspruches erhoben wurde, [13] Klage erhoben wurde, bevor eine gesetzte und angemessene Zahlungsfrist verstrichen ist, [14] die zunächst unzulässige Klage erst im Laufe des Rechtsstreites... § 2 Die Gebühren nach dem RVG / II. Versäumnisurteil | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.

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Im Strafverfahren und im Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten fallen Terminsgebühren für eine Vielzahl von Terminsarten an. In diesen Tätigkeitsgebieten fallen Terminsgebühren in der Regel auch für jeden Termin neu an. Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Terminsgebühr auf Terminsgebührenrechner auf

Sollten in einem Verfahren mehrere Anwälte für denselben Beteiligten tätig werden, so z. B. bei einer Terminsvertretung oder bei einem Anwaltswechsel, ist mehr als insgesamt eine Terminsgebühr nur erstattungsfähig, sofern ein besonderer unverschuldeter Grund vorliegt. Unabhängig von der Wahrnehmung des Termins entsteht eine Terminsgebühr auch, wenn in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den Parteien oder Beteiligten oder gemäß § 307 oder § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden oder in einem solchen Verfahren ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird, nach § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO oder § 105 Abs. 1 SGG ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entschieden wird oder das Verfahren vor dem Sozialgericht nach angenommenem Anerkenntnis ohne mündliche Verhandlung endet. Bei Erlass eines Versäumnisurteils aufgrund von schuldhafter Säumnis der Gegenseite ermäßigt sich die Terminsgebühr gemäß Nr. 3105 VV RVG auf die halbe Gebühr im Sinne der Gebührentabelle des RVG.

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