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July 10, 2024, 2:47 am

Das soll ihnen ein Stück ihrer kommunalen Entscheidungsfreiheit zurückgeben", erklärte dazu am Donnerstag Volkmar Zschocke, naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. "Im Moment gibt es insbesondere Einschränkungen in Bezug auf Baumarten, den Stammumfang und den Standort. Bäume mit einem Stammumfang von bis zu einem Meter sowie Obstbäume, Nadelgehölze, Pappeln, Birken, Baumweiden und abgestorbene Bäume auf mit Gebäuden bebauten Grundstücken können nicht als geschützte Landschaftsbestandteile durch kommunale Baumschutzsatzungen geschützt werden. Das wollen wir Bündnisgrüne gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern nun wieder ermöglichen. " Schon 2011 zeitigte die Gesetzesänderung von 2010 ihre Folgen. Baumschutzgesetz sachsen neu ulm. Denn es wurden ja nicht nur tausende Bäume gefällt, es wurden auch entsprechend weniger Ersatzpflanzungen vorgenommen. Sachsen hat also tausende Bäume regelrecht verloren. "Ein Blick auf die Zahlen des BUND, der für seine Umfrage bei 72 Kommunen nachgefragt hat, macht außerdem deutlich, wie wichtig und dringlich die geplante Änderung ist", geht Zschocke auf die Zahlen ein.

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Das sächsische Kabinett hat am Dienstag, 21. Juli, beschlossen, die Novelle des Sächsischen Naturschutzgesetzes zur Anhörung freizugeben. Der Entwurf sieht vor, dass es den sächsischen Kommunen künftig wieder ermöglicht wird, umfassende Baumschutzsatzungen zu erlassen und die Genehmigungsfiktion für Fällanträge von derzeit drei auf sechs Wochen zu erhöhen. Damit kehrt Sachsen wieder zum Regelzustand zurück, der den Kommunen erlaubt, eigene Baumschutzsatzungen zu erlassen und durchzusetzen. Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) sagt zu diesem Schritt: "Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einem wirksamen Schutz von Bäumen und anderen Gehölzen. Baumschutzgesetz sachsen neu wulmstorf. Außerdem geben wir den Kommunen ein Stück Selbstverwaltung zurück. Unsere Städte werden immer wärmer und trockener. Bäume sind enorm wichtig für das Klima in geschlossenen Siedlungen. Angesichts des dritten Dürrejahres in Folge sehen wir: Bäume brauchen jetzt erst recht Schutz. Und wenn etwas gefällt wird, muss es Ersatzpflanzungen geben. " Die Regierungsparteien haben im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbart, den Kommunen den Erlass von umfassenden Baumschutzsatzungen zu ermöglichen, damit diese die Interessen des Naturschutzes mit jenen der Grundstückseigentümer in ein besseres Verhältnis bringen können.

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Für die verbliebenen Genehmigungspflichten wurde eine beispiellos kurze Frist von drei Wochen eingeführt, nach deren Ablauf auch diese Bäume ohne jede Genehmigung gefällt werden können (Genehmigungsfiktion). Mangels Antragsverfahren haben die Kommunen keinen Überblick mehr über die genauen Gehölzverluste. Diese sind landesweit sowohl in den Städten, als auch auf dem Land überall zu beobachten. Es geht geschätzt um jährlich mehrere tausend Bäume, die ersatzlos gefällt werden. Der aktuell dem Landtag vorliegende Gesetzesentwurf sieht vor, in Anlehnung an die Regelung des früheren § 22 SächsNatSchG, Städte und Gemeinden wieder in die Lage zu versetzen, lokal wirksame Gehölzschutzsatzungen zu erlassen. Bei der Unterschutzstellung von Gehölzen dürfen dann nicht mehr von vornherein bestimme Arten ausgeschlossen werden. Startseite. Zudem sollen Bäume nicht erst ab einem bestimmten Stammumfang geschützt werden können. Kommunen muss es erlaubt sein, nach eigenem Ermessen auch Sträucher und Hecken schützen können.

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2010 war das, da beschlossen die damaligen Regierungsfraktionen von CDU und FDP eine ganz spezielle Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes. Mit der Begründung, Bürokratie abbauen zu wollen, wurde den Kommunen die Kontrolle über Baumfällungen auf Privatgrundstücken fast völlig entzogen. Das Ergebnis war auch in Leipzig das Verschwinden tausender wertvoller Bäume. Manche Grundstücke wurden systematisch kahlgeschlagen. Eine Katastrophe für die sich aufheizenden Städte. Und für deren biologische Artenvielfalt. Es ist ja nicht so, dass dieses Gesetz nicht in einem sowieso schon verhängnisvollen Umfeld Wirkung zeigte. Baumschutzgesetz sachsen neu isenburg. Auch Sachsen leidet seit Jahren unter einem massiven Artensterben. Die landwirtschaftlichen Räume werden immer monotoner, die Schutzgebiete sind zu Inseln geworden, in denen bedrohte Arten kaum noch genug Raum zum Überleben haben. Insektizide und Pestizide machen Insekten und Feldtieren den Garaus. Oft ist die Stadt der letzte Rückzugsort für bedrohte Arten. Doch auch hier machen sich das Insektensterben und das Verschwinden wichtiger Vogelarten bemerkbar, wie die regelmäßigen Zählungen des NABU bezeugen.
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