Weitergabe Von Kundendaten Im Konzern Dsgvo Gesetzestext, Bve Wohnungen Ottensen

July 13, 2024, 9:33 am
Rechtsprechung LAG Hamm, 14. 12. 2021 - 17 Sa 1185/20 Zitiervorschläge LAG Hamm, 14. 2021 - 17 Sa 1185/20 () LAG Hamm, Entscheidung vom 14. Dezember 2021 - 17 Sa 1185/20 () Tipp: Um den Kurzlink (hier:) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen. Volltextveröffentlichungen (6) NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW) Datenübermittlung im Konzern - Immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 Abs. Unzulässige Weitergabe von Gesundheitsdaten durch eine Versicherung – EUR 10.000,00 Schmerzensgeld. 1 DSGVO IWW (Abodienst, kostenloses Probeabo) Datenübermittlung im Konzern; Immaterieller Schadensersatz nach Art. 1 DSGVO Kurzfassungen/Presse (3) LAG Hamm (Leitsatz) (Kurzinformation) DSGVO-Verstoß durch nicht notwendige Datenübermittlung innerhalb eines Konzerns - Unterlassungsanspruch und Schadensersatz in Höhe von 2. 000 EURO Unzulässige Weitergabe von Daten im Konzern - EUR 6. 000, 00 Schadensersatz für Arbeitnehmerin gemäß Art. 82 DSGVO Hinweis zu den Links: Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor.
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Die Weitergabe von persönlichen Daten der Mitarbeiter innerhalb eines Konzerns ist nur in Einzelfällen zulässig. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) entschieden. Eine Arbeitnehmerin klagte auf Unterlassung und Schadensersatz, nachdem ihr Arbeitgeber ihre Daten an ein Tochterunternehmen weitergeleitet hat. DSGVO: Die Rechenschaftspflicht im Datenschutz. Arbeitgeber gibt Daten an Tochtergesellschaft weiter Wie weit reicht die Befugnis von Arbeitgebern, Daten ihrer Mitarbeiter:innen weiterzuleiten? Mit dieser Frage musste sich das LAG Hamm auseinandersetzen. Um die Vergütung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in ähnlichen Positionen konzernweit zu vereinheitlichen, sammelte ein Unternehmen die personenbezogenen Daten aller Beschäftigten. Das Problem: Diese Informationen wurden nicht unternehmensintern verarbeitet, sondern von einer Tochtergesellschaft des Konzerns. Nachdem die Klägerin von dieser Weitergabe erfuhr, zog sie vor Gericht. Die Datenübermittlung sei rechtswidrig erfolgt, weil sie kein Einverständnis hierfür erteilt habe.

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Mit der im Jahr 2018 in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat der Gesetzgeber in Art. 82 Abs. 1 DSGVO einen immateriellen Schadensersatzanspruch bei Datenschutzverstößen eingeführt – oft auch als Schmerzensgeldanspruch bezeichnet. In letzter Zeit häufen sich daher die Urteile, bei denen nach dieser Norm einem Geschädigten Schmerzensgeld zugesprochen wird, wobei die zugesprochenen Schmerzensgeldbeträge gerade im Vergleich zu erlittenen Körperverletzungen für deutsche Verhältnisse als hoch erscheinen können. Das Landgericht Meiningen (Urteil vom 23. 12. 2020, Az. 3 O 363/20) hat einen Fall nunmehr bei Weitergabe von Gesundheitsdaten – die nach Art. Weitergabe von kundendaten im konzern dsgvo art. 9 DSGVO und auch nach § 213 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) besonders geschützt sind - noch nach "alter Schule" gelöst und spricht ein Schmerzensgeld aufgrund einer Nebenpflichtpflichtverletzung zum Versicherungsvertrag zu. Zum Sachverhalt: Ein Motorradfahrer hatte einen schweren Verkehrsunfall, bei dem er schwere Verletzungen davontrug.

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Die Verarbeitung ist laut dem Landesarbeitsgericht in dem Umfang rechtmäßig, der zur Erfüllung dieses Zwecks erforderlich ist. Der von der Arbeitgeberin angestrebte Zweck der Vergleichsdatenbildung über Gehaltsdaten kann genauso effektiv erreicht werden, wenn die Daten pseudonymisiert sind. Nach Ansicht des Gerichts war vor diesem Hintergrund insbesondere die Angabe des Namens, Vornamens, der Personalnummer, des Geburtsdatums, der Privatadresse, der Konzerngesellschaft, bei der die Klägerin tätig ist, das Krankenhaus, in dem sie tätig ist und der Arbeitsvertrag für den Gehaltsvergleich nicht erforderlich. Weitergabe von kundendaten im konzern dsgvo grundkurs zieht 4. Das Argument der Arbeitgeberin, durch die Weiterleitung auch der personenbezogenen Daten insbesondere das Risiko falscher Zuordnungen zu minimieren; oder, dass Daten durcheinandergeraten, ließ das Gericht nicht gelten. Hinweis für Ihre Betriebsratsarbeit Das Thema Gehalt betrifft jedermann und die Schaffung von einheitlichen und gerechten Vergütungsstrukturen ist ein Dauerbrenner. Es ist erfreulich, wenn sich ein Arbeitgeber darum bemüht, jedoch sollte auch das unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Vorschriften geschehen.

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Aufgrund dieses Unfalls führte der Motorradfahrer zwei Gerichtsverfahren: Eines gegen seine private Unfallversicherung und ein weiteres gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners. Beide Gerichtsverfahren wurden an unterschiedlichen Gerichten geführt. Die Besonderheit war hier: Beide Versicherungsgesellschaften wurden laut Urteil von derselben Rechtsanwaltskanzlei vertreten. In dem Streit gegen den Unfallversicherer gab es Gutachten zum Gesundheitszustand. DSGVO: Was müssen Unternehmen beachten? ▷ Hiscox Blog. Eine Rechtsanwältin soll sich daher an den Unfallversicherer mit der Frage gewandt haben, ob die Gutachten auch in dem Verfahren des Haftpflichtversicherers verwertet werden dürfen. Der angesprochene Mitarbeiter der Unfallversicherung hatte keine Einwendungen gegen die Weiterleitungen erhoben, sodass letztlich in dem anderen Prozess gegen die Haftpflichtversicherung aus diesen Gutachten zitiert wurde. Auch hatte der Motorradfahrer sein Einverständnis zur Weitergabe nicht gegeben. Er klagte daher gegen den Unfallversicherer – wohlbemerkt "seine" Versicherung – worauf das Landgericht Meiningen die Versicherung zur Unterlassung und zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von EUR 10.

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