44 Führt der Betriebsrat ohne Einverständnis des Arbeitgebers eine außerordentliche Betriebsversammlung, die aufgrund eigenen Beschlusses des Betriebsrats oder auf Wunsch eines Viertels der wahlberechtigten Arbeitnehmer einberufen wurde, während der Arbeitszeit durch, so haben die teilnehmenden Arbeitnehmer keinen Vergütungsanspruch. Das gilt auch, wenn sie auf das Vorliegen der Zustimmung des Arbeitgebers vertraut haben. Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen - §43 - Kommentarseiten - Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) - aas Seminare. Der anderslautenden Literaturansicht, die den Arbeitgeber nach den Grundsätzen der Rechtsscheinhaftung zur Zahlung der Vergütung verpflichtet ansieht [1], kann nicht gefolgt werden. Eine Rechtsscheinhaftung setzt voraus, dass ein positiver Rechtsschein gesetzt worden ist. Der Arbeitgeber, der schlicht die Zustimmung verweigert, setzt jedoch einen solchen Rechtsschein nicht. Auch besitzt er keine Aufklärungspflicht gegenüber den Arbeitnehmern über die Verweigerung der Zustimmung, die er verletzen könnte. Zum einen darf er davon ausgehen, dass der Betriebsrat die mangelnde Zustimmung bekannt gibt.
[4] Dagegen spricht, dass das Gesetz gerade in Abweichung zu § 43 Abs. 1 Satz 4 BetrVG diese Voraussetzungen nicht vorsieht. Überdies finden außerordentliche Betriebsversammlungen – soweit sie nicht auf Wunsch des Arbeitgebers durchgeführt werden – nach § 44 Abs. 2 BetrVG außerhalb der Arbeitszeit und ohne Entgeltzahlung statt. Sie belasten den Arbeitgeber daher nicht fühlbar. Aus diesen Gründen sind keine besonderen Gründe erforderlich, um eine außerordentliche Betriebsversammlung einzuberufen. Soweit der Betriebsrat jedoch nicht wegen eines entsprechenden Antrags des Arbeitgebers oder eines Viertels der wahlberechtigten Arbeitnehmer dazu verpflichtet ist, hat er sein bestehendes Ermessen angemessen, d. h. pflichtgemäß auszuüben. [5] Rz. 26 Auch die außerordentliche Versammlung gemäß § 43 Abs. 3 BetrVG kann als Voll-, Teil-, aber auch als Abteilungsversammlung einberufen werden. Zwar ist § 43 BetrVG die Möglichkeit von außerordentlichen Abteilungsversammlungen nicht zu entnehmen; sie folgt aber aus § 44 Abs. Die außerordentliche Betriebsversammlung nach § 43 Abs. 3 S. 1 BetrVG Arbeitsrecht. 2 Satz 1 BetrVG, wonach die außerordentliche Abteilungsversammlung außerhalb der Arbeitszeit stattfindet.
Hintergrund: Betriebsversammlung Nach dem BetrVG hat der Betriebsrat einmal im Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten (§ 43 BetrVG). Arbeitnehmer organisatorisch oder räumlich abgegrenzter Betriebsteile sind vom Betriebsrat zu Abteilungsversammlungen zusammenzufassen, wenn dies für die Förderung der besonderen Belange der Arbeitnehmer erforderlich ist. Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, hat der Betriebsrat in jedem Kalenderjahr zwei der vier Betriebsversammlungen als Abteilungsversammlungen durchzuführen (§ 43 Abs. 1 Satz 3 BetrVG). Auf Antrag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft muss der Betriebsrat vor Ablauf von zwei Wochen nach Eingang des Antrags eine Betriebsversammlung einberufen, wenn im vorhergegangenen Kalenderhalbjahr keine Betriebsversammlung und keine Abteilungsversammlungen durchgeführt worden sind (§ 48 Abs. Abteilungsversammlung ohne Arbeitgeber - Allgemeine Themen - Forum für Betriebsräte. 4 BetrVG). Zeitpunkt und Tagesordnung der Betriebs- oder Abteilungsversammlungen sind den im Betriebsrat vertretenen Gewerkschaften rechtzeitig schriftlich mitzuteilen.
Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen Einmal im Kalendervierteljahr hat der Betriebsrat eine Betriebsversammlung durchzuführen. In diesen Versammlungen soll der Betriebsrat den Arbeitnehmern einen Tätigkeitsbericht erstatten. Diese Versammlungen sind eine Amtspflicht des Betriebsrats. Wenn der Betriebsrat beschlossen hat, dass auch Abteilungsversammlungen durchzuführen sind (siehe § 42 BetrVG), müssen bis zu zwei der vier Betriebsversammlungen im Jahr als Abteilungsversammlungen durchgeführt werden. Zu den Betriebs- bzw. Abteilungsversammlungen ist der Arbeitgeber einzuladen. Er kann an allen Versammlungen teilnehmen, ist aber nur einmal im Jahr verpflichtet, einen Bericht über das Personal- und Sozialwesen abzuhalten. Der Arbeitgeber kann diese Aufgabe an seinen Vertreter weitergeben. Sowohl der Arbeitgeber als auch ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer können vom Betriebsrat eine Betriebsversammlung fordern, die dieser dann einberufen muss. Abteilungsversammlung ohne arbeitgeber in der. Auch die im Betrieb vertretene Gewerkschaft ist zur Betriebsversammlung einzuladen (siehe § 46 BetrVG).
Dominanz des Betriebsrats Was die Kommunikation nicht einfacher macht, ist, dass sich auf Betriebsversammlungen sämtliche Diskussionen in dem starren Rollenkorsett von "Arbeitgeber", "Arbeitnehmer" und "Betriebsrat" abspielen. Das wird noch dadurch verstärkt, dass gemäß § 46 Abs. 1 BetrVG "Beauftragte der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften beratend teilnehmen" können. Da hilft es nur wenig, dass zum Ausgleich auch der Arbeitgeber einen Vertreter seines Arbeitgeberverbands mitbringen darf. Denn die externen Funktionäre beider Seiten sind an sozial- und tarifpolitischen Grundsatzfragen oftmals mehr interessiert als an pragmatischen Lösungen für den jeweiligen Betrieb. Und sie dominieren die Versammlung sehr stark, da sie rhetorisch oftmals besser geschult sind als die Betriebsinternen. Gewerk-schaften und Arbeitgeber- verband Diese Lagerbildung kann die Projektteams und ihre Leiter in erheblich Verlegenheit bringen. Denn da sie an einem Projekt des Unternehmens mitwirken, sind sie im Auftrag des Arbeitgebers tätig.
(1) 1 Die Betriebsversammlung besteht aus den Arbeitnehmern des Betriebs; sie wird von dem Vorsitzenden des Betriebsrats geleitet. 2 Sie ist nicht öffentlich. 3 Kann wegen der Eigenart des Betriebs eine Versammlung aller Arbeitnehmer zum gleichen Zeitpunkt nicht stattfinden, so sind Teilversammlungen durchzuführen. (2) 1 Arbeitnehmer organisatorisch oder räumlich abgegrenzter Betriebsteile sind vom Betriebsrat zu Abteilungsversammlungen zusammenzufassen, wenn dies für die Erörterung der besonderen Belange der Arbeitnehmer erforderlich ist. 2 Die Abteilungsversammlung wird von einem Mitglied des Betriebsrats geleitet, das möglichst einem beteiligten Betriebsteil als Arbeitnehmer angehört. 3 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
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