§ 80 Abs. 4 VwGO angeordnet werden. Der durch den Verwaltungsakt Betroffene besitzt in den Fällen des § 80 Abs. 2 VwGO somit ein gesteigertes Rechtsschutzinteresse, denn in diesen Fällen muss der Betroffene jederzeit mit der Vollziehung der unter diese Norm fallenden Verwaltungsakte rechnen, auch wenn er bereits Rechtsmittel gegen sie eingelegt hat. § 80 Abs. 5 VwGO gewährt daher den Antrag die aufschiebende Wirkung anzuordnen (§ 80 Abs. 1 – 3 VwGO) oder die aufschiebende Wirkung w iederherzustellen (§ 80 Abs. 4 VwGO). A. Zulässigkeit des § 80 Abs. 5 VwGO Keine Lust zu lesen? Dann sieh dir dieses kostenlose Video zur Zulässigkeit (§ 80 VwGO) an! I. Eröffnung des Vewaltungsrechtswegs nach § 40 Abs. 1 VwGO Auch für den einstweiligen Rechtsschutz muss der Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Abs. 1 VwGO) eröffnet sein. Tipp: Ausführungen hierzu finden sich bei diesem Artikel zur Anfechtungsklage. II. Statthafte Antragsart Die Statthaftigkeit des Antrags richtet sich nach dem Begehren des Klägers gemäß §§ 122, 88 VwGO.
Bild von Andy Beales auf Unsplash Allgemeines zu § 80 VwGO Tipp: Erfahre mehr zu § 80 VwGO in diesem kostenlosen Video zur Systematik des § 80 VwGO. Das System des vorläufigen Rechtsschutzes: © Lecturio GmbH. Alle Rechte vorbehalten. Die Aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 1 VwGO ist der gesetzliche Regelfall. Definition: Aufschiebende Wirkung (auch Suspensiveffekt) bedeutet, dass der Betroffene den Eintritt der belastenden Wirkung des Verwaltungsakts bereits mit Einlegung des entsprechenden Rechtsbehelfs verhindern kann. Grundsätzlich haben Widerspruch und Anfechtungsklage gemäß § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO aufschiebende Wirkung: Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Jedoch gibt es Ausnahmen von der Aufschiebenden Wirkung. Diese sind in § 80 Abs. 2 VwGO normiert: Der Grundsatz der aufschiebenden Wirkung gilt nicht in Fällen, in denen das Vollzugsinteresse Vorrang vor dem Suspensivinteresse hat. Diese Fälle regelt der Gesetzgeber in § 80 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO und kann durch die Behörde im Einzelfall gem.
Die aufschiebende Wirkung ist ein Begriff des Verwaltungsrechts. Er beschreibt eine mögliche Folge der Einlegung eines Rechtsbehelfs bzw. Rechtsmittels gegen eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung, die nämlich dann, wenn die Einlegung des Rechtsbehelfs aufschiebende Wirkung hat, noch nicht vollzogen werden kann, bis über das Rechtsmittel bzw. den Rechtsbehelf entschieden ist. Die Rechtslage in Deutschland In Deutschland kommt dem Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt grundsätzlich aufschiebende Wirkung zu. Ausnahmen bestehen für die in § 80 Abs. 2 VwGO bezeichneten Verwaltungsakte, sowie dann, wenn die Behörde, die den Verwaltungsakt erlässt, anordnet, dass dieser für sofort vollziehbar erklärt wird (sog. Anordnung der sofortigen Vollziehung). Die in § 80 Abs. 2 VwGO bezeichneten Verwaltungsakte betreffen (1. ) die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, (2. ) unaufschiebbare Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten, (3. ) andere durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebene Fälle und (4. )
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