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July 17, 2024, 3:54 pm

6 Soweit die Festlegung und Anpassung nach Satz 1 Nummer 1 und 2 zu landesspezifischen Beteiligungsquoten führen, auf Grund derer sich der Bund mit mehr als 74 Prozent an den bundesweiten Gesamtausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 beteiligt, sind die Werte nach Absatz 7 proportional in dem Umfang zu mindern, dass die Beteiligung an den bundesweiten Gesamtausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 nicht mehr als 74 Prozent beträgt. 7 Soweit eine vollständige Minderung nach Satz 6 nicht ausreichend ist, sind anschließend die Werte nach Absatz 9 proportional in dem Umfang zu mindern, dass die Beteiligung an den bundesweiten Gesamtausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 nicht mehr als 74 Prozent beträgt. (11) 1 Die Anteile des Bundes an den Leistungen nach § 22 Absatz 1 werden den Ländern erstattet. Änderungen SGB II vom 01.07.2021 durch Artikel 6 des KitaFinHÄndG. 2 Der Abruf der Erstattungen ist höchstens zweimal monatlich zulässig. 3 Soweit eine Bundesbeteiligung für Zahlungen geltend gemacht wird, die wegen des fristgerechten Eingangs beim Empfänger bereits am Ende eines Haushaltsjahres geleistet wurden, aber erst im folgenden Haushaltsjahr fällig werden, ist die für das folgende Haushaltsjahr geltende Bundesbeteiligung maßgeblich.

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(3) Wer jemanden, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht oder dessen Partnerin oder Partner oder nach Absatz 2 zur Auskunft verpflichtet ist, beschäftigt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen über die Beschäftigung, insbesondere über das Arbeitsentgelt, Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. (4) 1 Sind Einkommen oder Vermögen der Partnerin oder des Partners zu berücksichtigen, haben diese Partnerin oder dieser Partner, Dritte, die für diese Partnerin oder diesen Partner Guthaben führen oder Vermögensgegenstände verwahren, der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. 2 § 21 Abs. Einkommensbescheinigung 57 58 60 abs 3 sgb ii 2. 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. (5) Wer jemanden, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat, bezieht oder bezogen hat, beschäftigt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen Einsicht in Geschäftsbücher, Geschäftsunterlagen und Belege sowie in Listen, Entgeltverzeichnisse und Entgeltbelege für Heimarbeiter zu gewähren, ist.

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(4) 1 Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob und in welchem Umfang die erwerbsfähige Person und die dem Haushalt angehörenden Personen hilfebedürftig sind. 2 Sie ist dabei und bei den weiteren Entscheidungen nach diesem Buch an die Feststellung der Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung durch den kommunalen Träger gebunden. 3 Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte oder die dem Haushalt angehörenden Personen vom Bezug von Leistungen nach diesem Buch ausgeschlossen sind. (5) 1 Der kommunale Träger stellt die Höhe der in seiner Zuständigkeit zu erbringenden Leistungen fest. Einkommensbescheinigung 57 58 60 abs 3 sgb ii only available. 2 Er ist dabei und bei den weiteren Entscheidungen nach diesem Buch an die Feststellungen der Agentur für Arbeit nach Absatz 4 gebunden. 3 Satz 2 gilt nicht, sofern der kommunale Träger zur vorläufigen Zahlungseinstellung berechtigt ist und dies der Agentur für Arbeit vor dieser Entscheidung mitteilt. (6) 1 Der kommunale Träger kann einer Feststellung der Agentur für Arbeit nach Absatz 4 Satz 1 oder 3 innerhalb eines Monats schriftlich widersprechen, wenn er aufgrund der Feststellung höhere Leistungen zu erbringen hat.

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SGB II § 7 i. d. F. 22. 11. 2021 Kapitel 2: Anspruchsvoraussetzungen § 7 Leistungsberechtigte [1] [2] (1) 1 Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die das 15. § 67 Abs. 3 SGB II – Anwaltskanzlei Sven Adam. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben, erwerbsfähig sind, hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte). 2 Ausgenommen sind Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts, Ausländerinnen und Ausländer, die kein Aufenthaltsrecht haben oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen, Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes. 3 Satz 2 Nummer 1 gilt nicht für Ausländerinnen und Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten.

Das Parkhaus wurde in offener Metallbauweise mit jeweils rund 100 Stellplätzen auf je sechs Etagen errichtet. 06. 2015 08. 2019 18. 2019 25. 2019 10. 2019 Nachrüstung des Übergangs Flemmingstraße 2/4 Die neue Verbindungsbrücke zwischen der Flemmingstraße 2 hin zur Flemmingstraße 4 schafft mit einer wärmegedämmten Aluminiumfassade mit Fenstern und Beheizung einen komfortablen Transport der Patienten und einen angenehmeren Arbeitsweg für Mitarbeiter. Der Ausbau startete im Juni 2019 und wurde im August desselben Jahres beendet. 30. 01. 2019 16. 08. 2019 Qualität Qualität steht bei uns an erster Stelle. IB Standort | Physiotherapie und Fußpflege im Reha-Zentrum Chemnitz. Erfahren Sie mehr über unsere Qualitätsstandards. Klinoskop Lesen Sie online das Klinoskop, die Firmenzeitschrift des Klinikums Chemnitz. Babygalerie Wir sind in der Geburtshilfe des Klinikums Chemnitz zur Welt gekommen.

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+49 371 3344-124 Fax Fax +49 371 3344-157 Tino Landmann Bereichsleiter Jugend- und Erziehungshilfe Work Tel. +49 (0)371 3344-555 Fax Fax +49 (0)371 3344-556 Leitung Fachdienst Claudia Bauer Bereichsleitung Case Management Gebiet: Sachsen, Chemnitz, Pendler, Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme (BvB), Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) Work Tel. + 49 (0) 371 3344-211 Cornelia Franke Gebiet: Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern Work Tel. +49 (0) 371 3344-105 Ute Berthold Gebiet: Thüringen, Sachsen-Anhalt, Altbundesländer Work Tel. Flemmingstraße 8 chemnitz. +49 (0) 371 3344-133 Yvonne Pohlack Gebiet: Berufsfachschule für Physiotherapie Work Tel. +49 (0) 371 3344-261 Gebiet: Unterstützung blinder und sehbehinderter Menschen – modular (UbsM) Unterstützung blinder und sehbehinderter Menschen – modular (UbsM) Anja Löser Gebiet: Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme (BvB), Berufsausbildung, Berufliche Bildung für Erwachsene 1 + 11 Work Tel. +49 (0) 371 3344-126 Kindergarten Sylvia Stöckel Leitung Kindergarten der Sinne Flemmingstraße 4a Work Tel.

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