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: Widerspruchsbehörde "Herrin des Vorverfahrens" Ausnahme: (-), bei VA mit Doppelwirkung; Arg. : Schutz des Dritten c) Erfolglosigkeit Grundsatz: Widerspruchsbescheid, § 73 VwGO Ausnahme: "Untätigkeitsklage", § 75 VwGO 3. Klagefrist, § 74 I VwGO Grundsatz: 1 Monat ab Zustellung des VA, § 74 I 1 VwGO 4. Klagegegner, § 78 I VwGO Grundsatz: Rechtsträger, § 78 I Nr. Zulässigkeit anfechtungsklage schéma de cohérence territoriale. 1 VwGO Ausnahme: Behörde, § 78 I Nr. 2 VwGO, sofern das Landesrecht dies vorsieht IV. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen B. Begründetheit Die Anfechtungsklage ist begründet, soweit der VA rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, § 113 I 1 VwGO. I. Rechtswidrigkeit des VA II. Rechtsverletzung Grundsatz: bei Rechtswidrigkeit des VA indiziert Ausnahmen: Drittanfechtung und § 46 VwVfG
§ 40 I VwGO eröffnet, da es sich um eine Streitigkeit auf dem Gebiet des öffentlichen Gewerberechts, zu dem das GastG zählt, handelt. Diese ist nichtverfassungsrechtlicher Art und es ist keine abdrängende Sonderzuweisung ersichtlich. II. Zulässigkeit der Klage Zunächst gilt es, die statthafte Klageart zu ermitteln. 1. Statthafte Klageart Die Anfechtungsklage ist gem. § 42 I Alt. 1 VwGO statthafte Klageart, wenn das Begehren des Klägers auf die Aufhebung eines Verwaltungsakts gerichtet ist. Die aufgrund §§ 2, 4 GastG erteilte Gaststättenerlaubnis stellt einen VA i. S. d. § 35 VwVfG dar. D begehrt dessen Aufhebung. Schema: Zulässigkeit einer Anfechtungsklage - Juraeinmaleins. Daher ist die Anfechtungsklage statthaft. 2. Klagebefugnis D müsste klagebefugt sein. Dazu ist gem. § 42 II VwGO erforderlich, dass er geltend macht, in seinen Rechten verletzt zu sein. a) Eine mögliche Rechtsverletzung besteht dann, wenn D Adressat eines belastenden Verwaltungsakts ist. In diesem Fall kann er zumindest in Art. 2 I GG verletzt sein. Adressat der Gaststättenerlaubnis ist jedoch nur A.
Das ist dann der Fall, wenn der Kläger einen Anspruch hat. I. Anspruchsgrundlage II. Formelle Voraussetzungen Bei mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakten muss der Bürger bei der zuständigen Behörde verfahrens- und formgemäß einen Antrag gestellt haben. III. B. Zulässigkeit - Verwaltungsprozessrecht. Materielle Voraussetzungen IV. Gerichtliche Entscheidung 1. Verpflichtungsurteil, § 113 V 1 VwGO Gebundene Entscheidung Ermessensreduzierung auf Null 2. Bescheidungsurteil, § 113 V 2 VwGO Ermessensfehler, aber keine Ermessensreduzierung auf Null
Typischerweise ist dann dieser Verwaltungsakt für den Adressaten begünstigend, während er für den Dritten belastend ist ( Verwaltungsakt mit Drittwirkung). Die Klagebefugnis und das subjektiv-öffentliche Recht müssen in diesen Fällen üblicherweise nicht aus Grundrechten des Dritten, sondern vorrangig aus dem einfachen Recht begründet werden. Dabei kommen natürlich nur die Rechtsnormen in Betracht, die bei Erlass des Verwaltungsakts zu beachten waren. Allerdings beinhalten Rechtsnormen zunächst und vorrangig objektives Recht, d. h. sie sind von der Behörde bei der Entscheidung über die Gaststättenerlaubnis zu beachten. Eine subjektiv-öffentliche Rechtsposition eines Dritten ist nicht ohne weiteres enthalten. Schema: Anfechtungsklage, § 42 Abs. 1, 1. Alt. VwGO (Zulässigkeit / Begründetheit) - Juraeinmaleins. hemmer-Methode: Die Unterscheidung zwischen objektivem und subjektivem Recht ist elementar für das Verständnis nicht nur der Drittanfechtung, sondern für das Verwaltungsrecht überhaupt! Die Problematik der Drittanfechtung (wie auch der sog. Drittverpflichtungsklage) ergibt sich überhaupt erst aufgrund dieser Differenzierung.
§ 222 Abs. 1 ZPO i. § 187 Abs. 1 BGB (Ereignisfrist). Die Paragraphenkette bei dem Fristende bleibt gleich, bis auf die letzte Norm. Demnach richtet sich das Fristende nach § 57 Abs. § 188 BGB. Problem1: Die Frist endet an einem Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Samstag (Sonnabend). Zur Lösung dieses Problemchen wird das Fristende auf den nächsten Werktag gesetzt. Dazu gibt es verschiedende Lösungsansätze: § 57 Abs. 2 ZPO oder § 57 Abs. § 193 BGB Beachte: für den Fristbeginn ist es unerheblich, ob dieser an einem Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Samstag anfängt! Problem2: Fehlerhafte Rechtsbehelsbelehrung. Eine fehlerhafte Rechtsbehelsbelehrung führt nicht direkt zur Rechtswidrigkeit, sondern die Frist zur Einlegung von einem Rechtsmittel wandelt sich zu einer Jahresfrist gem. § 58 Abs. Zulässigkeit anfechtungsklage schéma régional climat. 2 VwGO um. 12 VI. Beteilligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61 ff. VwGO Für den Kläger als natürliche Person: § 63 Nr. 1 VwGO Für den Beklagten als juristische Person: § 63 Nr. 2 VwGO Beteiligtenfähigkeit Für den Kläger: § 61 Nr. VwGO Für den Beklagten: § 61 Nr. 1, 2.
Bei Ermessensentscheidungen ist eine Ermessensprüfung durchzuführen. Eine Grenze stellt das verfassungsmäßig geschützte Prinzip der Verhältnismäßigkeit dar. 3. Rechtsverletzung Bei einem belastenden Verwaltungsakt wird durch die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes (in der Regel) die Rechtsverletzung des Klägers indiziert. D. Tenorierung für das 2. Staatsexamen Im Folgenden werden Tenorierungskonstellationen dargestellt, wobei auf die Kostengrundentscheidung, die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Entscheidung über die Zulassung der Berufung verzichtet wird. Das Gericht hält den Bescheid für rechtmäßig. Tenor: "Die Klage wird abgewiesen. " Das Gericht hebt den Bescheid (vollständig) auf. Tenor: "Der Bescheid des (…) vom (…) wird aufgehoben. " Das Gericht hebt den Bescheid teilweise auf. Tenor: "Der Bescheid des (…) vom (…) wird insoweit aufgehoben, als (…). Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Zulässigkeit anfechtungsklage schema.org. Benötigst du Hilfe? In unserem Einzelunterricht gehen wir auf all deine Fragen ein und bereiten dich effektiv auf anstehende Prüfungen vor.
Verwaltungsprozessrecht Inhaltsverzeichnis 40 Das Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen prüft das Gericht von Amts wegen und in jedem Verfahrensstadium. Hierzu sowie zum gesamten Folgenden siehe BVerwG DÖV 2008, 160 (161); NVwZ-RR 2012, 86; Ehlers in: ders. /Schoch, Rechtsschutz im Öffentlichen Recht § 21 Rn. 3, 8, 11; Hufen Verwaltungsprozessrecht § 10 Rn. 1 ff. ; Kopp/Schenke VwGO, Vorb § 40 Rn. 10 ff. ; Mann/Wahrendorf Verwaltungsprozessrecht § 6; Rennert in Eyermann, VwGO § 44 Rn. 4; Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 34 ff. ; 58 ff., 181, 460; Schmitt Glaeser/Horn Verwaltungsprozessrecht Rn. 29 ff., 110; Würtenberger/Heckmann Verwaltungsprozessrecht Rn. 120 ff. Sind diese erfüllt, so muss das Gericht zur Sache entscheiden; sind sie nicht erfüllt, darf das Gericht keine Sachentscheidung treffen und muss die Klage durch Prozessurteil als unzulässig abweisen, vgl. Art. 20 Abs. 3 GG. Das Gesetz erlaubt eine Sachentscheidung erst dann, wenn alle Zulässigkeitsvoraussetzungen vorliegen.