Wird jedoch nach § 271 Abs. 1 BGB eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung (Zahlung) nicht vor dieser Zeit verlangen kann. Dieser Beitrag wurde von unserer Bauprofessor-Redaktion erstellt. Für die Inhalte auf arbeitet unsere Redaktion jeden Tag mit Leidenschaft. Schlusszahlung nach BGB - Lexikon - Bauprofessor. Über Bauprofessor » Copyright Lexikon Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.
Die Frist verlängert sich auf höchstens 60 Tage, wenn sie aufgrund der besonderen Natur oder Merkmale der Vereinbarung sachlich gerechtfertigt ist und ausdrücklich vereinbart wurde. 4. Der Auftragnehmer darf die Arbeiten bei Zahlungsverzug bis zur Zahlung einstellen, sofern eine dem Auftraggeber zuvor gesetzte angemessene Frist erfolglos verstrichen ist. Zahlungsziel schlussrechnung vol paris. (6) Der Auftraggeber ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus den Absätzen 1 bis 5 Zahlungen an Gläubiger des Auftragnehmers zu leisten, soweit sie an der Ausführung der vertraglichen Leistung des Auftragnehmers aufgrund eines mit diesem abgeschlossenen Dienst- oder Werkvertrags beteiligt sind, wegen Zahlungsverzugs des Auftragnehmers die Fortsetzung ihrer Leistung zu Recht verweigern und die Direktzahlung die Fortsetzung der Leistung sicherstellen soll. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sich auf Verlangen des Auftraggebers innerhalb einer von diesem gesetzten Frist darüber zu erklären, ob und inwieweit er die Forderungen seiner Gläubiger anerkennt; wird diese Erklärung nicht rechtzeitig abgegeben, so gelten die Voraussetzungen für die Direktzahlung als anerkannt.
Die Fälligkeit tritt spätestens 30 Tage nach Zugang der Schlussrechnung beim Auftraggeber ein, unabhängig davon, ob eine Prüfung durch den Auftraggeber stattgefunden hat. Anderes gilt dann, wenn der Auftraggeber berechtigt innerhalb von 30 Tagen die fehlende Prüfbarkeit der Rechnung rügt. Für den Eintritt der Fälligkeit ist daneben grundsätzlich erforderlich, dass der Auftraggeber das Werk abgenommen hat und die Schlussrechnung des Handwerkers prüffähig ist. Zahlungsziel schlussrechnung vos attestations rt2012. Zudem müssen Handwerker bei Vereinbarung der VOB/B auch beachten, dass sie mit der Stellung der Schlussrechnung nicht unnötig lange warten. So sieht nämlich § 14 Abs. 3 VOB/B vor, dass wenn nichts Abweichendes vereinbart wurde, die Schlussrechnung bei Leistungen mit einer vertraglichen Ausführungsfrist von höchstens drei Monaten spätestens zwölf Werktage nach Fertigstellung eingereicht werden muss. Diese Frist wird um je sechs Werktage für je weitere drei Monate Ausführungsfrist verlängert. Stellt der Handwerker innerhalb der Frist keine prüffähige Schlussrechnung ein und läuft eine vom Auftraggeber gesetzte angemessene Frist ab, kann sogar der Auftraggeber auf Kosten des Handwerkers die Schlussrechnung aufstellen (§ 14 Abs. 4 VOB/B).
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Als Besonderheit sei noch auf die Durchgriffsfälligkeit mit Bezug auf § 641 Abs. 2 BGB verwiesen, wenn ein Besteller bzw. Auftraggeber das Werk bzw. die Bauleistungen einem Dritten verspricht. Danach ist die Vergütung für den Auftragnehmer spätestens erst dann fällig, wenn der Besteller von dem Dritten für die hergestellte Leistung seine Vergütung erhalten hat und die Leistung für den Besteller von dem Dritten abgenommen worden ist oder als abgenommen gilt. Die zuletzt angeführte Regelung wird dem Wortlaut nach allgemein nur bei einer dreigliedrigen Leistungskette herangezogen. In einem Urteil des OLG Brandenburg vom 10. Juni 2020 (Az. : 11 U 120/17) wird ausgesagt, dass diese Regelung auch bei viergliedrigen Leistungsketten gilt. Danach reicht es aus, wenn der Auftraggeber für das hergestellte Werk selbst im Verhältnis zum bauausführenden Unternehmen - z. B. Zahlungsfristen - Lexikon - Bauprofessor. des Generalunternehmers – als Auftragnehmer die Abnahme erklärt. Liegt ein Versprechen des Auftraggebers als Besteller für das Werk gegenüber einem Dritten vor, dann kann der Auftragnehmer vom Besteller auch Auskunft verlangen, ob, inwieweit und bis wann die Vergütung spätestens nach § 641 Abs. 2 BGB fällig ist.
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