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Aber auch mit einem gemeinsamen Kind wird es für das JC sehr problematisch. Denn ein gemeinsames Kind bedeutet noch lange nicht das der Kindesvater auch für die Kindesmutter "einstehen" will. WÜRDE er das wollen, würden das beide wollen, so würden sie heiraten. Tun sie das nicht, dann haben sie wechselseitig keinerlei Ansprüche und damit geht der Kreis eben von vorne los. Der Staat erkennt ausschließlich dann offiziell eine sog. "Einstehgemeinschaft" an wenn beide Partner miteinander verheiratet sind. Selbst das auch nur im begrenzten Rahmen. Z. B. beim neuen Unterhaltsrecht mal nachsehen. Das mehr als künstlich-krampfhafte "Konstrukt" einer sog. "Einstehgemeinschaft" ist nirgendwo zu finden, - weder im Steuerrecht, noch im Familienrecht ect. Ergo kann es aus o. g. Gesetzen auch keinerlei Ansprüche geben. Bedarfsgemeinschaft partner weigert sich die. Und hat selbst der Partner aus solchen Gemeinschaften / Partnerschaften keinerlei Ansprüche aus Gesetz, dann hat es eine wie auch immer geartete "Anstalt" schon mal mit Sicherheit nicht.
05. 2007, L 7 AS 392/06, abrufbar unter), die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten, erwerbsfähigen Kindes unter 25 Jahren, und die/der im Haushalt lebende Partnerin/Partner dieses Elternteils. Personen, die weder verheiratet sind noch in eingetragener Lebenspartnerschaft zusammenleben, sind nur dann eine Bedarfsgemeinschaft, wenn sie beide den Willen haben, füreinander in Notsituationen einzustehen (s. ᐅ Bedarfsgemeinschaft widerlegen. o. ). Eine solche Gemeinschaft wird vom Jobcenter vermutet, wenn Sie länger als ein Jahr zusammenleben, wenn Sie mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder wenn Sie befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen (§ 7 Abs. 3a SGB II). Das heißt aber nicht, dass in diesen Fällen immer eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt! Sie haben immer die Möglichkeit, die Vermutung zu widerlegen, also dem Jobcenter das Gegenteil zu beweisen, wenn Sie tatsächlich in getrennten Lebens- und Wirtschaftsbereichen leben.
Dies ergibt sich aus § 60 SGB II. Das Jobcenter darf den nicht im Hartz IV Bezug stehenden Partner so behandeln wie den Antragsteller. rechtskräftiges Urteil des SG Gießen vom 23. 02. 2016 – Az. : S 22 AS 1015/14
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