Antrag Auf Neuerteilung Der Fahrerlaubnis Abgelehnt — Budoni Ferienwohnung Strandnah

July 7, 2024, 2:09 am

Ein Zeitraum von mehr als 26 Jahren ohne Fahrpraxis rechtfertigt die Annahme, dass der Betreffende nicht mehr über die erforderlichen praktischen Kenntnisse für das sichere Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen B, AM und L im Straßenverkehr verfügt. Dies hat die 1. Kammer des Gerichts mit Urteil vom 10. März 2020 entschieden. Der Kläger begehrte die Verpflichtung des Landkreises Bernkastel-Wittlich zur Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der vorstehend genannten Klassen. Eine im Jahr 1990 erstmals erteilte Fahrerlaubnis der alten Klasse 2 war ihm im Jahr 1993 wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen worden. Am 26. Juli 2018 stellte der Kläger einen Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Daraufhin ordnete der Beklagte die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an, um zu klären, ob der Kläger trotz des Vorliegens von Hinweisen auf den Missbrauch von Arzneimitteln oder anderen psychoaktiven Stoffen, die sich im Rahmen der behördlichen Ermittlungen ergeben hätten, ein Kraftfahrzeug der Gruppe 1 sicher führen könne.

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Neuling Gruppe: Members Beiträge: 27 Beigetreten: 31. 10. 2011 Mitglieds-Nr. : 62024 Hallo, ich lese hier nun schon seit Wochen still mit und hatte eigentlich vor, mich kurzfristig in der Threadsammlung "Prfungsfreie Neuerteilung nach Entziehung oder Verzicht" eintragen zu lassen Dummerweise macht mir ein Straenverkehrsamt in Ostewestfalen-Lippe (Nordrhein-Westfalen) einen Strich durch die Rechnung Vielleicht habt Ihr ja noch Tipps oder Anregungen fr mich; ich erzhle einfach mal meinen "Leidensweg" in Kurzform. 1993 habe ich meinen Fhrerschein gemacht und hatte 2000 einen Unfall unter Alholeinfluss (1, 61). Der Fhrerschein wurde fr 10 Monate eingezogen - Sperrfrist lief am 26. 06. 2001 ab. Mein damaliger Rechtsanwalt hatte den Antrag auf Wiedererteilung am 06. 11. 2001 gestellt, worauf am 07. 12. 2001 die MPU angeordnet wurde. Dummerweise habe ich mich auf das Vorhaben des RA eingelassen, der mir auf Biegen und Brechen die MPU ersparen wollte. Mein Fall ging dann ber die Bezirksregierung Detmold und das Verwaltungsgericht Minden.

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07. 05. 2001 Weigerung ein MPU-Gutachten beizubringen - kein nuer Führerschein zurück zur Auflistung Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Bay. VGH: Urteil vom 07. 2001 - 11 B 99. 2527) hatte über die Ablehnung der Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach Führerscheinentzug und Wiedererteilungsantrag unter Weigerung der Antragstellerin ein MPU-Gutachten beizubringen, zu entscheiden. Urteil In dieser Sache wurde einer Autofahrerin nach einer Trunkenheitsfahrt mit 1, 49 ‰ der Führerschein entzogen. Zum Ablauf der Sperrfrist beantragte sie die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis. Vom zuständigen Landratsamt wurde ihr mitgeteilt, dass die Erteilung einer Fahrerlaubnis davon abhängig gemacht werde, dass sie ein positives MPU-Gutachten beibringen würde. Die Antragstellerin verweigerte die Erbringung dieses Gutachtens. Der Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis wurde daraufhin vom Landratsamt abgelehnt. Hiergegen wurde Widerspruch und schließlich Klage eingereicht. Das Verwaltungsgericht verpflichtete das Landratsamt zur Erteilung der Fahrerlaubnis, im wesentlichen begründet mit der Erwägung, dass die Aufforderung der Fahrerlaubnisbehörde ein Fahreignungsgutachten vorzulegen rechtswidrig gewesen sei und deshalb aus der Weigerung der Antragstellerin das Gutachten beizubringen nicht der Schluss gezogen werden könne, dass diese zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet sei.

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[50] Rz. 63 Eine ursprünglich als Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO erhobene Klage kann nach Erlass des ablehnenden Widerspruchsbescheids mit einem Verpflichtungsbegehren fortgeführt werden. [51] Rz. 64 Begründet ist die Verpflichtungsklage, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsaktes rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist ( § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO). Dabei ist zu beachten, dass die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, nur ausgesprochen wird, wenn die Sache spruchreif ist. Ansonsten spricht das Gericht die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden ( § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO). Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.

Rz. 62 Gegen die Ablehnung der Neuerteilung der FE kann eine Verpflichtungsklage erhoben werden (zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren siehe unten § 56 Rdn 1 ff. und die darauffolgenden Kapitel). Mit der Verpflichtungsklage kann die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes begehrt werden ( § 42 Abs. 1 Hs. 2 VwGO). [49] Während die Versagungsgegenklage (auch Weigerungs-/Ablehnungsgegenklage genannt) gem. § 42 Abs. 1 Hs. 2 Alt. 2 VwGO auf den Erlass eines ursprünglich beantragten, dann aber abgelehnten Verwaltungsakts gerichtet ist, soll durch die Untätigkeitsklage ( §§ 42 Abs. 1 Hs. 2 Alt. 2, § 75 VwGO) der Erlass eines unterlassenen Verwaltungsaktes erreicht werden. Im Gegensatz zur Versagungsgegenklage liegt hier also gerade kein ablehnender Verwaltungsakt vor. Die Zulässigkeit der Untätigkeitsklage setzt aber voraus, dass zuvor bei der Behörde auch ein entsprechender Antrag gestellt wurde. Hierbei handelt es sich um eine im Verwaltungsprozess nicht nachholbare Sachurteilsvoraussetzung.

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