Mit "allgemeinen Urlaubsgrundsätzen" sind die betrieblichen Richtlinien gemeint, nach denen der Urlaub gewährt werden soll (z. B. nur innerhalb bestimmter Monate, Betriebsferien, Urlaubssperre, Rücksicht auf schulpflichtige Kinder). Anhand dieser Grundsätze wird dann der "Urlaubsplan" aufgestellt. In ihm wird die zeitliche Reihenfolge des Urlaubs der einzelnen Arbeitnehmer festgelegt. Nr. 6 Technische Überwachungseinrichtungen: Entscheidend ist, ob die technischen Einrichtungen geeignet sind (also nicht nur, wenn sie dazu bestimmt sind), Leistungen und Verhalten der Arbeitnehmer zu überwachen. Betriebsrat soziale angelegenheiten arbeit. Mitbestimmungspflichtig sind u. a. die Einführung von Stechuhren sowie Telefon- und Videoüberwachung. Nicht mitbestimmungspflichtig nach Nr. 6 sind – weil keine technischen Geräte – Anwesenheitslisten, Tätigkeitsberichte sowie technischen Einrichtungen, die allein für eine Kontrolle von Maschinen in Betracht kommen, u. a. Druckmesser, Drehzahlenmesser. Da dieser Punkt dem Schutz der Arbeitnehmer dient, hat der Betriebsrat kein Initiativrecht.
Sie sollen verhindern, dass einzelne Mitglieder der Gruppe benachteiligt werden und jedes Mitglied ausreichend beschäftigt werden kann.
Ebenfalls der Zustimmung des Betriebsrats bedürfen Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen, § 95 BetrVG (Text § 95 BetrVG. Sofern eine Einigung nicht zustande kommt, entscheidet die Einigungsstelle, deren Spruch die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt. Versetzung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes bedeutet die Zuweisung eines neuen Arbeitsbereiches mit einer Dauer von voraussichtlich über einem Monat oder einer erheblichen Änderung der Umstände, unter denen die Arbeit zu leisten ist. Auch hierbei entscheidet die Einigungsstelle, sofern eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nicht zustande kommen sollte. Stellt der Arbeitgeber Zuweisungskriterien auf, nach denen erfolgreichen Außendienstmitarbeitern ein Büro zu ausschließlich dienstlichen Zwecken zur Verfügung gestellt wird, so handelt es sich dabei nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht um eine mitbestimmungspflichtige Auswahlrichtlinie im Sinne von § 95 Absatz 1 BetrVG (vgl. Betriebsrat soziale angelegenheiten. BAG, Beschluss vom 31. Mai 2005 – 1 ABR 22/04 -).
Innerbetriebliche Stellenausschreibung Bei dem nächsten Unterthema im Bereich der der allgemeinen personellen Angelegenheiten geht es um innerbetriebliche Stellenausschreibungen. Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, dass alle freien Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, auch innerbetrieblich ausgeschrieben werden, damit die im Betrieb bereits beschäftigten Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, sich auf diese Arbeitsplätze zu bewerben. Personalfragebogen Nach der innerbetrieblichen Stellenausschreibung folgt im Gesetz das Thema Personalfragebogen. Ein Personalfragebogen ist eine Zusammenstellung von Fragen, mit denen der Arbeitgeber Informationen über Arbeitnehmer einholt. Hierzu zählen z. Soziale Angelegenheiten | Betriebsrat Lexikon. B. Bewerberfragebogen, die Bewerber um einen Arbeitsplatz ausfüllen müssen, aber auch Mitarbeiterbefragungen, an denen die im Betrieb bereits beschäftigten Arbeitnehmer teilnehmen sollen. Bevor der Arbeitgeber derartige Fragebogen einsetzen darf, braucht er dafür die Zustimmung des Betriebsrats.
Überstunden, Minusstunden und Kurzarbeit Außerdem hat der Betriebsrat bei der Frage mitzuentscheiden, ob die Arbeitnehmer einmal vorübergehend mehr oder weniger arbeiten sollen als es ihre regelmäßige Arbeitszeit eigentlich vorsieht, ob die Arbeitnehmer also Überstunden leisten sollen bzw. ob Minusstunden anfallen dürfen und ob Kurzarbeit eingeführt werden darf. Urlaub Ebenfalls zu den "sozialen Angelegenheiten" gehört das Thema Urlaubsgewährung. Hier hat der Betriebsrat insbesondere die Aufgabe, gemeinsam mit dem Arbeitgeber Regeln dazu aufzustellen, ob es für die Urlaubsgewährung ein bestimmtes Verfahren geben soll und wann welcher Arbeitnehmer seinen Urlaub gewährt bekommt. Technische Überwachungseinrichtungen Ein weiterer Aufgabenbereich des Betriebsrats, der zu den "sozialen Angelegenheiten" zählt, betrifft sogenannte "Technische Überwachungseinrichtungen". Betriebsrat: Soziale Angelegenheiten - Dr. Kluge Seminare. Technische Überwachungseinrichtungen sind alle technischen Geräte und Einrichtungen, die arbeitnehmerbezogene Daten speichern, mit denen der Arbeitgeber Aussagen über das Verhalten oder die Leistung einzelner AN treffen kann.
Was ist unter der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten zu verstehen? Bei der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten nach § 87 BetrVG handelt es sich um das bedeutungsvollste Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Das Ziel dieser Vorschrift besteht darin, alle Arbeitsbedingungen zu erfassen, die nicht schon gesetzlich oder tariflich geregelt sind, aber für alle Arbeitnehmer eines Betriebs einheitlich geregelt werden müssen. Soweit eines der in § 87 Abs. 1 Nr. 1- 13 genannten Tatbestandsmerkmale erfüllt ist, hat der Betriebsrat eine umfassende funktionelle Zuständigkeit zur Mitwirkung in sozialen Angelegenheiten. Mitbestimmung Betriebsrat | Soziale Angelegenheiten | Betriebsrat. Das Mitbestimmungsrecht in sozialen Angelegenheiten unterliegt der gleichberechtigten Mitbestimmung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Daraus folgt, dass der Arbeitgeber unter erheblichen Einigungszwang steht, wenn er verhindern will, dass der Betriebsrat die betriebliche Einigungsstelle nach § 87 Abs. 2 BetrVG anruft, die dann die fehlende Einigung durch eine möglicherweise unerwünschte Regelung ersetzen könnte.
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