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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Beschluss vom 21. 06. 2011 – 3 Wx 56/11 die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestätigt, wonach bei Abschluss eines Pflichtteilsverzichtsvertrags der Erblasser im Unterschied zu der auf den Pflichtteil verzichtenden Person sich weder im Willen noch in der Erklärung als solcher vertreten lassen kann (sogen. höchtspersönliches Rechtsgeschäft). Das ergibt sich klar aus § 2347 Abs. 2 Satz BGB. Vollmachtloser Vertreter stirbt vor Genehmigung - Vertragsrecht. Umso erstaunlicher ist, dass es gleichwohl dieser gerichtlichen Entscheidung bedurft hat. Hintergrund war, dass der Sohn des Erblassers in ein und derselben Urkunde sowohl den Pflichtteilsverzicht im eigenen Namen und als vollmachtloser Vertreter seines Vaters als auch die Übertragung einer Immobilie von dem Vater auf sich erklärte. Das Verhalten war offenbar auch abgestimmt. Der Vater genehmigte später die Erklärung des Sohnes unterschriftsbeglaubigt. Das Gericht wies allerdings zurecht darauf hin, dass die vollmachtlose Vertretung unwirksam war und auch die Genehmigung des Vaters in unterschriftsbeglaubigter Form formunwirksam war, da der Pflichtteilsverzichtsvertrag insgesamt der notariellen Beurkundung bedarf (§ 2348 BGB).
Welche Vor- und Nachteile hat die notarielle Vollmacht und die Nachgenehmigung? Die notarielle Vollmacht hat für den Vertretenen, der nicht anwesend sein kann, den Nachteil, dass er die Vollmacht zwar inhaltlich beschränken, aber nicht alle Einzelheiten eines Kaufvertrages vorhersehen kann. Vollmachtloser vertreter genehmigung form.fr. Manchmal kommt es daher zu seinen Lasten zu einer Situation, in der der Vertrag mit der Vollmacht abgeschlossen wird in einer Weise, die er so nicht wünschte. Die günstigere Variante aus Sicht des Vertretenen ist dementsprechend, dass der Vertrag zunächst vollmachtlos abgeschlossen und durch ihn dann genehmigt wird. In diesem Fall hat er nämlich die Möglichkeit, den Vertrag – so wie er von der Gegenseite bereits unterzeichnet wurde zu prüfen und erst daraufhin dem Vertrag durch die eigene Genehmigung zur Wirksamkeit zu verhelfen. Aus Sicht der anderen Vertragspartei, die nicht vertreten ist, sondern anwesend sein kann, ist es natürlich eher sinnvoll, dass der Vertrag bereits mit der Beurkundung wirksam wird.
Ich kann kaum verstehen, dass einige Notare unter Hinweis auf langjährige Praxis dies anders machen. #8 03. 2010, 14:34 Hallo Okudera, danke für die Information. Das mit der "Vertrauensperson" hatte ich gemeint, als ich "unabhängige Dritte" geschrieben habe. Also ist diese Regelung wirklich noch nicht wieder aufgehoben worden. Zu dumm... Also: Vollmacht für Grundschuldbestellung nur für Vertrauensperson, wozu Notariatsmitarbeiterin oder z. Verkäufer nicht zählen. Aber Ehepartner, Kinder, Verwandte, Freunde, beauftragte Steuerberater oder Anwälte z. B. Gott sei Dank hat sich zwischenzeitlich unsere Grundschuldsache erledigt. Der Käufer muss aus beruflichen Gründen in den nächsten Tagen eh nach Deutschland kommen, und so wird die Beurkundung der Grundschuld gleich hier zusammen mit dem Verkäufer vorgenommen. Es gibt doch noch Sachen, die sich von selbst erledigen... Schönen Tag noch an alle Jupp03/11 #9 03. Vollmachtloser vertreter genehmigung form by delicious. 2010, 14:45 In NRW darf Käufer für Verkäufer auftreten. Diese Sache mit "Vertrauensperson usw. " ist in NRW überholt, vgl. u. a. Landgericht Bielefeld.
Es ist sehr lästig, wenn immer einer von uns auftreten muss. Die Anregung werde ich nun hier im Büro weitergeben... Super, dass das mit der Grundschuld auch klappen könnte. Der Käufer hat schon Bereitschaft angezeigt, vorher Vollmacht zu erteilen. Danke für den Hinweis, dass vollmachtlose Vertretung hier auch gar nicht geht. Das wäre peinlich geworden Unser Problem war eigentlich mehr, dass Chef meinte, da gäbe es doch die Regelung, dass nur unabhängige Dritte bei der Fremdfinanzierung vertreten dürften, und nicht Notarmitarbeiter oder am Vertrag Beteiligte. Aber wir (Angestellten) sind der Meinung, das war mal, und diese Regelung wäre längst überholt worden. Aber wenn Ihr auch der Meinung seid wie wir (Angestellten), dass auch der Verkäufer bevollmächtigt werden kann, werde ich das mal jetzt so hier weitergeben... #6 26. 2010, 14:24 Ist natürlich nicht überholt. Nachträgliche Genehmigung › Vertretungsrecht / Vollmachten. Allerdings kann der Notar niemanden zwingen, persönlich anwesend zu sein. Angestellte sollten daher möglichst nach wie vor keine Finanzierungsgrundschulden in Vollmacht beurkunden.
Es empfiehlt sich, den Wirkungskreis der Vollmacht in der Vollmachturkunde so konkret wie möglich zu benennen und bei Bedarf auch die Dauer der Gültigkeit der Vollmacht festzulegen. Durch Erteilung einer Vollmacht handelt der Bevollmächtigte im Namen des Vollmachtgebers, das bedeutet, dass sämtliche Handlungen und abgegebenen Erklärungen im Rahmen des Wirkungskreises der Vollmacht, für und gegen den Vollmachtgeber wirken. Natürlich findet sich hier die Grenze bei Handlungen, die vom Vollmachtgeber nicht gewünscht wurden. Hat sich der Vollmachtgeber jedoch nicht konkret ausgedrückt, so fallen Fehler zu Lasten des Vollmachtgebers. Tücken bei der Vollmachtserteilung Immer dann, wenn ein Dritter durch Vollmacht dazu bestimmt wird einen anderen zu vertreten, gibt es Fallen die es zu umschiffen gilt. Die wichtigsten haben wir in dieser Übersicht für Sie zusammengetragen. Wilde Rechtsanwälte: Gründung GmbH mit Vollmacht - Köln. 1. ) Die Vertreter Vollmacht ist zu weit gefasst. Im Stress des alltäglichen Lebens wird eine Vollmacht manchmal weiter gefasst, als beabsichtigt.