Bereits zu Beginn des Gesprächs stellte StS Dr. Teichmann fest, dass sich die Gehälter der Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei seit dem Jahr 2017 um mehr als 10% gesteigert haben. Dieses sei den allgemeinen Einkommensentwicklungen und den Erhöhungen der Polizeizulage geschuldet. BMI und DPolG sind sich einig darüber, dass die Bundespolizei auch künftig im Vergleich zu den Polizeien der Länder ein attraktiver Arbeitgeber bleiben muss. "Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, eine Erhöhung der DUZ-Zahlungen sowie die Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit, sind die Parameter für eine weiterhin gute Nachwuchswerbung", betont der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz. "Bei der Nachwuchswerbung interessiert in erster Linie, was tatsächlich im Geldbeutel landet! ", so Teggatz weiter. Aufgaben von Morgen können nicht mit Befugnissen von Vorgestern erledigt werden! Einigkeit bestand darüber, dass die Modernisierung der Rechtsgrundlagen für die Bundespolizei weiterhin eine große Priorität haben werden.
Der Entwurf eines Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes liegt zwischenzeitlich vor. In diesem Gesetzentwurf ist die seit Jahren von allen Gewerkschaften geforderte und von der Landesregierung zugesagte Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage enthalten. Der Landesvorsitzende der GdP, Arnold Plickert, hat dieses Ergebnis am 16. 07. 2015 in einem Schreiben an seine Kreisverbände bereits als alleinigen Erfolg der GdP gefeiert und darauf hingewiesen, dass zur Gegenfinanzierung der Ruhegehaltsfähigkeit 'nur' die Instandsetzungspauschale sowie die Entschädigung für das Tragen von Zivilkleidung wegfallen werden. Im aktuellen Landesjournal der GdP kommentiert Arnold Plickert das Verhandlungsergebnis und versucht, Kritikern dieses "Erfolges" mit dem vorsorglichen Vorwurf einer beabsichtigten Spaltung der Polizei den Wind aus den Segeln zu nehmen. Andere Funktionäre der GdP greifen namentlich den BDK dafür an, dass er sich mit der Gegenfinanzierung nicht anzufreunden vermag. Da ist dann von "polemischen Angriffen" und von "Stimmung machen" mit Blick auf die anstehenden Personalratswahlen die Rede.
Er wurde von der Regierungskoalition abgelehnt. Polizistinnen und Polizisten sind in ihrem Beruf besonderen Belastungen ausgesetzt und engagieren sich bis hin zum Einsatz ihres Lebens für die innere Sicherheit in unserem Land. Dieser Einsatz ist geprägt von hohen psychischen und physischen Belastungen, die auch in die Zeit nach dem Dienst fortwirken. Es war uns daher völlig unverständlich, dass die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD unserem Antrag auf Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage im Bund ihre Zustimmung versagten. Wir nehmen die CSU beim Wort Nun jedoch scheint sich etwas zu bewegen: Die CSU hat auf ihrer Klausurtagung vom 7. Januar 2021 beschlossen, die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage doch zu unterstützen. Wir nehmen die CSU beim Wort und machen daher einen erneuten Anlauf für die Initiative im Bundestag. Nun wird sich zeigen, ob die CSU zu ihrem Wort steht und ob sie sich auch in der Bundesregierung durchsetzen kann, diesen wichtigen Beitrag für einen attraktiveren Polizeiberuf in die Realität umzusetzen.
16. 01. 2020 Die besonderen Belastungen des Polizeidienstes enden nicht nach dem Ende der aktiven Karriere, sondern wirken fort. Dieser Tatsache gilt es, angemessen zu begegnen. Deshalb sind neben der Polizeizulage grundsätzlich alle Zulagen in angemessener Form für das Ruhegehalt zu berücksichtigen! Im November 2019 haben wir Innensenator Geisel mit dem Anliegen angeschrieben, die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder einzuführen. Kurz vor Weihnachten lag die Antwort vor. Neben zwei Passagen zu den beschlossenen Anpassungen der Besoldung sowie der Erschwerniszulagen führt der Senator weiter aus: Die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage war auch eine Überlegung im Rahmen des Vollzugsdienstzulagenänderungsgesetzes, konnte aber aus verschiedenen Gründen keine Berücksichtigung finden. Der Innensenator scheint also, so entnehmen wir es dieser Passage, auf unserer Seite zu sein. Da sich diese Wiedereinführung allerdings finanziell auswirkt, der Doppelhaushalt 2020/ 2021 beschlossen ist und die Legislaturperiode anschließend endet, wird die aktuelle Koalition dieses Projekt wohl liegen lassen – das sind zwei verlorene Jahre.
Das gesamte Zulagenwesen sollte daher einer kritischen Überprüfung unterzogen und bei Bedarf weiter reformiert werden. " Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: "Ja. Bleiben wir als SPD dran. Bedauerlich ist, dass das federführende Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat über die gesamte Wahlperiode nicht in der Lage war, einen verfassungskonformen Regelungsvorschlag vorzulegen. Diese Verweigerungshaltung wird dem wichtigen Anliegen aus unserer Sicht nicht gerecht. " Das Thema Arbeitszeit ist in allen 18 Landesbezirken und Bezirken der GdP ein Thema: In den Ländern und beim Bund gelten zum Teil völlig unterschiedliche und teils konträre Vorschriften für die Arbeitszeit- und Ausgleichsbedingungen für Beamtinnen und Beamte. Auf dem Bundeskongress im November 2018 wurde daher ein Leitantrag für bundesweite Arbeitszeitforderungen beschlossen. "Das ausgegebene Ziel ist es, die Arbeitszeit in der Polizei und beim Zoll für alle gerecht, sozial und gesund zu gestalten sowie entsprechende Mindeststandards zu vereinbaren", sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am 24.
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