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Die Grünen setzen sich in NRW stark für eine einheitliche Regelung ein. Doch ob und wann es eine mögliche bundesweite Einigung gibt, ist völlig unklar. Könnte ich die Rückerstattung der Kitagebühren einklagen? Im Prinzip wäre es auch möglich, für die Zeit der fehlenden Betreuung Schadensersatz geltend zu machen. Denn wir zahlen für eine Leistung, die wir aus zwingenden und nicht selbst verschuldeten Gründen nicht in Anspruch nehmen können. Dazu ist allerdings einiges an Papierkram notwendig und es kann in der aktuellen Situation dauern, bis so eine Klage bearbeitet wird. So einen Schritt sollte man unbedingt mit einem Anwalt besprechen. Seminarprogramm des ASB-Bildungswerks. Vielleicht gibt es in der Zwischenzeit bereits eine allgemeine Regelung und man kann sich den Gang zum Anwalt und die entstehenden Kosten sparen. Eine einheitliche Regelung wäre gut für alle In Berlin zahlen wir zum Glück nur eine Kostenbeteiligung und je nach Kitaträger einen Zusatzbeitrag, der sich in Grenzen hält. Doch in manchen Kommunen sind die Kosten mehrere Hundert Euro hoch.
"Der ASB hält es für dringend erforderlich, dass der Bund sich dauerhaft und in substanziellem Umfang an der Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Deutschland beteiligt. Hier muss gegenüber dem vorliegenden Entwurf aber nochmals deutlich nachgebessert werden", macht ASB-Bundesgeschäftsführer Ulrich Bauch deutlich. "Zudem sollte die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Sondervermögens im Zuge des parlamentarischen Verfahrens dringend überprüft werden. Dieses ermöglicht die Zweckbindung der Mittel und eröffnet dem Bund Steuerungsmöglichkeiten", so Bauch. ASB fordert einheitliche Linie bei Erstattung der Eltern-Beiträge. Aktuell sieht das Gesetz lediglich eine bis 2022 gesicherte Beteiligung des Bundes an Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung in der Kindertagesbetreuung in den Ländern vor. Die Verteilung der Mittel soll über eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder erfolgen. Außerdem wird bundesweit eine verpflichtende Staffelung der Elternbeiträge eingeführt und Bezieher von Kinderzuschlag und Wohngeld sollen generell von den Gebühren befreit werden.