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July 17, 2024, 6:37 am

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Die Verantwortung, für ein Pflegekind Entscheidungen zu treffen, haben die leiblichen Eltern, sein Vormund oder der Pfleger / die Pflegerin. Da das Kind jedoch in einer Pflegefamilie lebt, müssen die Pflegeeltern bestimmte Rechte haben, um im täglichen Leben mit dem Kind überhaupt handlungsfähig sein zu können. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) schreibt vor: § 1688 BGB Familienpflege (1) Lebt ein Kind für längere Zeit in Familienpflege, so ist die Pflegeperson berechtigt, in Angelegenheiten des täglichen Lebens zu entscheiden sowie den Inhaber der elterlichen Sorge in solchen Angelegenheiten zu vertreten. Kind in pflegefamilie rechte der mutter meaning. Sie ist befugt, den Arbeitsverdienst des Kindes zu verwalten sowie Unterhalts-, Versicherungs-, Versorgungs- und sonstige Sozialleistungen für das Kind geltend zu machen und zu verwalten. § 1629 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend. (2)...... (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Inhaber der elterlichen Sorge etwas anderes erklärt. Das Familiengericht kann die Befugnisse... einschränken oder ausschließen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.

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Details siehe Heimerziehung. 7. Leistungen Das Jugendamt trägt die Kosten der Vollzeitpflege. Die Eltern, Kinder, Jugendlichen und deren Ehegatten/Lebenspartner können unter bestimmten Voraussetzungen zu diesen Kosten herangezogen werden. Der Kostenbeitrag richtet sich nach der Kostenbeitragsverordnung und kann in der Höhe regional unterschiedlich ausfallen. Nachfolgend Leistungen des Jugendamts: 7. Unterhaltsleistungen Zu den Unterhaltsleistungen (Jugendamt) gehört der gesamte regelmäßig wiederkehrende Bedarf, z. Kleidung, Ernährung oder Unterkunft. Rechte minderjähriger Mutter - Familienrecht - frag-einen-anwalt.de. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge hat einheitlich für alle Bundesländer folgende Empfehlungen für die Pauschalbeträge hinsichtlich der Unterhaltsleistungen bei Vollzeitpflege in einer Pflegefamilie ausgesprochen: materielle Aufwendungen bis zum 6. Lebensjahr: 585 € monatlich materielle Aufwendungen bis zum 12. Lebensjahr: 692 € monatlich materielle Aufwendungen über dem 12. Lebensjahr: 787 € monatlich Die verbindliche Festsetzung der Pauschalbeträge obliegt den Landesbehörden.

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3. Gefahr im Verzug Bei Gefahr im Verzug bzw. sog. Eilentscheidungen besteht eine Vertretungsbefugnis (§ 1629 Abs. 1 BGB). Dies ist z. bei schwerwiegenden, eilbedürftigen ärztlichen Behandlungen der Fall. Kind in pflegefamilie rechte der mutter. In der Regel sollte auch das Kind oder der Jugendliche in eine Heilbehandlung einwilligen, wenn es/er die Tragweite des Eingriffs und die Erklärungen dazu versteht. Der Erziehungsberechtigte ist unverzüglich zu informieren. 3. Einschränkung der Vertretungsbefugnis Die gesetzliche Vertretungsbefugnis der Pflegeeltern kann durch den Sorgerechtsinhaber eingeschränkt werden, jedoch nur unter dem Vorbehalt, dass den Pflegeeltern die Entscheidungs- und Handlungsbefugnisse erhalten bleiben, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben und Pflichten im Rahmen der Erziehung brauchen. 4. Pflegeerlaubnis Wer ein Kind oder einen Jugendlichen über Tag und Nacht aufnimmt, braucht eine Pflegeerlaubnis. Sie wird vom örtlich zuständigen Jugendamt erteilt. Freie Träger können zwar Pflegepersonen vermitteln, aber keine Pflegeerlaubnis erteilen.

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Nachdem die Mutter ihren Zustand gebessert hatte und als "clean" gelten konnte, beanspruchte sie nunmehr regelmäßigen Umgang mit ihrem Kind. Das Jugendamt trat diesem begehren entgegen. Unterhaltspflicht für Kind in Pflegestelle Familienrecht. Zwar habe es bereits einen ersten Kontakt zwischen dem Kind und den Pflegeeltern einerseits und der Mutter andererseits gegeben; dieser habe aber gezeigt, dass das Kind keinerlei Erinnerung an seine Mutter hatte. Es sei in der Pflegefamilie emotional verwurzelt, wachse dort mit Pflegeeltern, -geschwistern und –großeltern altersgerecht auf und müsse erst sehr langsam an einen Umgang mit der Mutter herangeführt werden. Die Einzelheiten zum Sachverhalt ergeben sich aus der Entscheidung, welche im Volltext über den unten genanten Link abrufbar ist. Für viele Betroffene, Eltern wie Pflegeltern, ist aber wichtig zu wissen, wie die Rechtsprechung grundsätzlich die Befugnisse der Einzelnen sieht: "Regelungsgrundlage für den begehrten Umgangskontakt ist § 1684 BGB, wonach sowohl das Kind selbst einen Anspruch auf Umgang mit seiner leiblichen Mutter als auch umgekehrt diese mit ihrem Kind hat.

Folge davon kann sein, dass sich das Kind gestresst fühlt, nicht weiß, wo es herkommt und wo es hingehört, dass das Kind einfach nicht zur Ruhe kommt. Unter diesen schwierigen Voraussetzungen kann das Kind negative Erfahrungen aus der Vergangenheit auch nicht aufarbeiten. Es darf nicht vergessen werden, dass Kinder, die in Pflegefamilien kommen, in aller Regel einen Leidensweg und schlechte Erfahrungen in der Vergangenheit hinter sich haben, denn die Herausnahme aus der Herkunftsfamilie und die Aufnahme in eine Pflegefamilie erfolgen nicht grundlos. Vorrang vor Pflegefamilien: Großeltern haben Recht auf Vormundschaft - n-tv.de. Erfolgen die Umgangskontakte zwischen dem Kind und seiner Herkunftsfamilie zu selten, kann möglicherweise die erforderliche Stabilität in der Beziehung zu den Herkunftseltern und die notwendige Kontinuität nicht aufgebaut werden.

Grundsätzlich bedarf nach § 1750 Abs. 3 S. 2 BGB die Einwilligung beschränkt Geschäftsfähiger (zwischen 7 und 18 Jahren) auch nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters, da die Einwilligung ein höchstpersönliches Recht ist (Palandt, § 1750 BGB Rn 2). Der Einwilligung eines Elternteils bedarf es nach § 1747 Abs. 4 BGB nur dann nicht, wenn er zur Abgabe seiner Erklärung dauernd außerstande (z. B. wegen Geschäftsunfähigkeit) oder wenn sein Aufenthalt dauernd unbekannt ist (Schwarzer in Hdb des FA FamR, Kap 3 Rn 406). Dies kann der Fall sein, wenn sich die Mutter beispielsweise weigert, die Identität des Kindesvaters preiszugeben und dieser auch nicht anderweitig ermittelt werden kann (AG Tempelhof-Kreuzberg, FamRZ 2005, 302). Die Einwilligung der Eltern kann jedoch nach § 1748 Abs. 1 BGB auf Antrag durch das Familiengericht ersetzt werden. Dies ist nur möglich bei anhaltend gröblichen Pflichtverletzungen, die zu einem unverhältnismäßigen Nachteil führen, bei gleichgültigem Verhalten gegenüber dem Kind, bei einmaliger besonders schwerer Pflichtverletzung, bei Erziehungsunfähigkeit wegen schwerer geistiger oder psychischer Gebrechen oder bei nichtehelichen Vätern, wenn das Unterbleiben der Annahme dem Kind zu unverhältnismäßigem Nachteil gereichen würde.

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