Denn negative Bewertungen werden oftmals deutlicher wahrgenommen als positive, auch wenn eine negative Bewertung... weiter lesen
Gemeint sind nicht bloß Alternativangebote wie Adobe Fonts oder MyFonts, sondern buchstäblich jeder US-Dienst, der dynamisch in eine Internetseite eingebunden wird. Wer eine Internetseite betreibt und US-Dienste dynamisch einbindet, ist vom Münchner Urteil nicht direkt betroffen, wenn er ein korrekt funktionierendes Consent Banner vorschaltet, das die Aussteuerung der US-Dienste regelt. Mit anderen Worten: wer in den letzten Jahren nicht geschlafen hat und Webdienste nur nach Einwilligung des jeweiligen Besuchers feuert, macht es schon einmal besser als die Beklagte. Nicht entscheiden musste das Landgericht München die weitaus praxisrelevantere Frage, ob die vorherige Einholung von Nutzereinwilligungen per Consent Banner ausgereicht hätte, die Weitergabe von IP-Adressen in die USA zu legitimieren (das ist der heutige Standardfall). Urheberrecht in Dresden - Rechtsanwalt finden!. Seit dem Wegfall des Privacy Shields klafft hier die eigentliche Datenschutzlücke. EU und USA konnten sich immer noch nicht auf ein Nachfolgeabkommen einigen.
Ob die EU-Standardvertragsklauseln den Boden des Privacy Shields ersetzen können, ist ungeklärt. Der EuGH hatte die seinerzeitige Fassung nicht zusammen mit dem Privacy Shield kassiert. Auch hat die EU-Kommission im Juni 2021 neue Standardvertragsklauseln erlassen, die den in der Privacy Shield-Entscheidung geäußerten Bedenken des EuGH Rechnung tragen sollen. Trotzdem ist völlig offen, ob die neuen EU-Standardvertragsklauseln im Streitfall halten. Hier sollte man nicht träumen. Das Kernproblem auf US-Seite besteht unverändert fort. Dort ist es Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten erlaubt, unter bestimmten Voraussetzungen auf Server von US-Firmen und die dort liegenden Kundendaten zuzugreifen – selbst wenn die Server im Ausland stehen, z. in Irland. Rechtsanwalt urheberrecht dresden dolls. Betroffene haben keine Rechtsschutzmöglichkeit. Diesen Makel kann auch die eleganteste EU-Standardvertragsklausel nicht heilen, zumal die Zugriffe der US-Behörden offenbar nicht alle über offizielle Kanäle erfolgen. Sollte sich die Sichtweise des Landgerichts München durchsetzen, stellt sie einen Freibrief für Abmahnungen und Schadensersatzforderungen dar.
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