[470] Rz. 170 Erforderlich ist, dass das "Berühmen" nicht nur ernstlich gemeint ist, sondern auch nach objektiver Würdigung eine Gefahr für den Kläger begründet. [471] Der Umstand, dass das zum Anlass für die negative Feststellungsklage genommene "Berühmen" bereits geraume Zeit zurückliegt, kann daher gegen ein Feststellungsinteresse sprechen. [472] Rz. Allgemeine feststellungsklage schema tv. 171 Das Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage ist streng zu prüfen. In der Praxis werden nicht selten negative Feststellungsklagen erhoben, die überflüssig sind und die offensichtlich nur dazu dienen, den Gegner zu verärgern und mit Kosten und Gebühren zu überziehen. Maßgeblich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Es reicht für die Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage also aus, wenn ein Beklagter, der zuvor keinen Anlass zur Klage gegeben hat, sich im Laufe des Prozesses des in Rede stehenden Anspruchs berühmt. [473] Dafür genügt es auch, dass sich der Beklagte – zumindest – hilfsweise auch mit materiell-rechtlichen Argumenten verteidigt: Mit der Behauptung, ihm stehe ein bestimmter Anspruch gegen den Kläger zu, schafft der Beklagte einen Zustand der Rechtsunsicherheit, der grundsätzlich ein hinreichendes Interesse an gerichtlicher Klärung begründet.
Im Rahmen der Zulässigkeit kommt es allerdings nur darauf an, ob das Bestehen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses nachvollziehbar behauptet wird. Ob ein solches tatsächlich und in der vom Kläger gewünschten Hinsicht besteht, ist dann erst eine Frage der Begründetheit. aa) Rechtsverhältnis Ein der Feststellungsklage zugängliches Rechtsverhältnis liegt vor, wenn es um die Rechte und Pflichten von Personen zueinander oder zu Sachen geht, wobei es nicht immer um das gesamte Rechtsverhältnis gehen muss, sondern auch einzelne Rechte und Pflichten feststellungsfähig sind. Schema: Allgemeine Feststellungsklage, § 43 I Fall 1 VwGO | Juraexamen.info. Es muss allerdings immer um ein konkretes Rechtsverhältnis gehen. Abstrakte Rechtsfragen können mit der Feststellungsklage nicht geklärt werden (vgl. RGZ 148, 81, 100; BGH WM 2001, 378, 380; BAG NJW 1985, 220. ) Dies gilt auch hinsichtlich einzelner Elemente eines Rechtsverhältnisses wie rechtliche Vorfragen oder reine Tatsachenfragen. bb) Gegenwärtigkeit Grundsätzlich muss es um ein aktuell bestehendes oder nicht bestehendes Rechtsverhältnis gehen.
Dem Umstand, dass die Rechtsbehauptung nur zum Zwecke der Rechtsverteidigung gegen eine negative Feststellungsklage erfolgt, die der Beklagte in erster Linie als unzulässig beanstandet, kommt in diesem Zusammenhang keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Wenn der Beklagte zum Ausdruck bringt, dass er sich bei Zulässigkeit der Klage auf eine ihm zustehende Rechtsposition berufen will, lässt er unabhängig vom Anlass dieser Äußerung erkennen, dass er ein solches Recht für sich in Anspruch nimmt und unter bestimmten Voraussetzungen geltend machen will. [474] Rz. Begründetheit der (Nichtigkeits-)Feststellungsklage. 172 Darauf, ob der Beklagte behauptet, bereits jetzt eine durchsetzbare Forderung gegenüber dem Kläger zu besitzen, kommt es allerdings nicht an; die Rechtsstellung des Klägers ist vielmehr schon schutzwürdig betroffen, wenn der Beklagte geltend macht, aus einem bestehenden Rechtsverhältnis könne sich unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch gegen den Kläger ergeben (siehe auch Rdn 82). [475] Die bloße unverbindliche Ankündigung, unter bestimmten Voraussetzungen in eine Prüfung einzutreten, ob ein Anspruch gegen den Betroffenen besteht, stellt dagegen noch kein "Berühmen" dar, das ein alsbaldiges Interesse an gerichtlich...
1. Examen/ÖR/Verwaltungsprozessrecht Prüfungsschema: Feststellungsklage, § 43 I VwGO A. Zulässigkeit I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges II. Statthaftigkeit Die Feststellungsklage ist statthaft, wenn der Kläger die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt, § 43 I VwGO. Allgemeine feststellungsklage schema 2. Ein Rechtsverhältnis liegt vor, wenn sich in einem konkreten Sachverhalt aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Rechtsakts Rechtsbeziehungen zwischen Personen oder Personen und Sachen ergeben. Beispiele: Feststellung der Erlaubnisfreiheit bestimmter Verhaltensweisen; erledigte Realakte; einseitige Erledigungserklärung im Prozess. III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen 1. Feststellungsinteresse, § 43 I VwGO Jedes Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art. Bei vergangenen Rechtsverhältnissen ist ein qualifiziertes Feststellungsinteresse erforderlich, das dem Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei der Fortsetzungsfeststellungsklage entspricht. 2. Keine Subsidiarität, § 43 II VwGO 3.
Markt Ostermarkt vorm Alten Rathaus vom 22. 3. bis Ostersamstag 21. 03. 2012 In einer Pressemeldung weist die Stadt auf den vierzehnten Göttinger Ostermarkt hin, der bis zum Ostersamstag 2012 den Platz um das Gänseliesel bereichern wird. Auf dem Markt wird es neben Kunsthandwerk- und Imbissständen auch ein Kinderkarussell geben. Lokhallenanbau Vorstellung der Anbau-Entwürfe 21. Tipps zum Gebrauchtradkauf - Georg-August-Universität Göttingen. 2012 Die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH (GWG) hat die vier Architektenentwürfe zum Anbau für die Lokhalle. Die Jury bevorzugt den Entwurf eines Berliner Architekten-Büros. Die Entwürfe kann man sich im Treppenhaus des Medienhauses, das neben der Lokhalle steht, ansehen. [ Über Geschmack lässt sich bekanntlich trefflich streiten. Dr. Dieter Porth] Parkgebühren CDU: keine Parkgebühren vorm Badeparadies 21. 2012 Mit einer Pressemeldung reagiert die Ratsfraktion der CDU auf einen Vorschlag des Grünen-Ratsherren Ulrich Holefleisch. Dieser soll vorgeschlagen haben, auf den Parkplätzen vorm Badeparadies und beim Jahnstadion Parkgebühren zu erheben.
30 Uhr auf dem Marktplatz in der Greifswalder Innenstadt. Schon ab 12 Uhr können alle Interessierten sich die zu versteigernden Fundstücke genauer anschauen und sich bereits einen Favoriten aussuchen. Die ersteigerten Räder müssen direkt im Anschluss an die Versteigerung bezahlt werden. Thomas Pult
Stadt Göttingen versteigert Fund-Fahrräder Bildunterschrift anzeigen Bildunterschrift anzeigen Gebote können abgegeben werden: Ein Damenrad steht zur Versteigerung. © Quelle: Max Brasch Ein gebrauchtes Fahrrad für wenig Geld? Die Chance darauf haben Interessierte bei der halbjährlichen Versteigerung von Fahrrädern des Fundbüros Göttingen. Share-Optionen öffnen Share-Optionen schließen Mehr Share-Optionen zeigen Mehr Share-Optionen zeigen Göttingen. Bei der diesjährigen Fahrradversteigerung der Stadt Göttingen kamen etwa 85 Fund-Räder unter den Hammer. Fahrradversteigerung göttingen 2015 cpanel. Es wurden Fahrräder versteigert, die länger als ein halbes Jahr im Fundbüro waren und nicht abgeholt wurden. Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige Der Raum sei etwas leerer als im vergangenen Jahr, erzählten die Verantwortlichen vom Ordnungsamt. Etwa 200 Interessierte kamen zur Auktion in den Schulpavillon der Bonifatiusschule. Die Auktionsleiterin zeigte das jeweils zu versteigernde Fahrrad dem Publikum, danach konnte geboten werden.
Viele der Fahrräder, die unter den virtuellen Hammer kommen, haben keine Kette, keine funktionierenden Bremsen und auch keine Lichter mehr, dafür aber jede Menge Rost und Beulen. Im Fachjargon werden diese Räder dann speziell für "Bastler" angeboten. Hier starten die Gebote bei gerade einmal zwei oder fünf Euro. Reichtümer sind demnach für die Stadtkasse nicht zu erwarten. Aber natürlich ist dieses Prozedere immer noch lukrativer – und für die Teilnehmer auch spannender -, als wenn die Räder gleich beim Schrotthändler landen. Versteigerung beim Ordnungsamt Ein Fahrrad für drei Euro. In der Stadt Falkensee gab es in der Vergangenheit ebenfalls Fahrradversteigerungen, alleine 2012 kamen über 250 Drahtesel unter den Hammer. Inzwischen hat man die Versteigerungen eingestellt – die bis zu 200 Fundräder im Jahr werden direkt der lokalen Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt. Auch in Brieselang setzt man auf eine Versteigerung der Fundsachen. Im Bürgerbüro der Gemeinde wurden schon die verrücktesten Fundstücke abgegeben, darunter Rollatoren, Handys, Brillen, ein Kaschmirpullover und einmal sogar eine dreistellige Summe Geld.