Dazu müssen dem Amtsgericht vor allem die Rechtsproblematik z. B. durch ein entsprechendes Schreiben, das man als Antragsteller von einem gegnerischen Anwalt erhalten hat sowie die individuellen Vermögens- und Einkommensverhältnisse offengelegt werden.
Das ist dann der Fall, wenn die Beratung schriftlich erfolgt ist oder der Anwalt das mündliche Beratungsgespräch wunschgemäß nochmals schriftlich zusammengefasst und dem Mandanten zugesandt hat. [31] Fallen keine solchen Entgelte an, also z. B. bei bloßer mündlicher Beratung, kann auch keine Pauschale verlangt werden. [32] Beispiel 5: Schriftliche Beratung Die Mandantin lässt sich vom Anwalt über ihre Unterhaltsansprüche gegen den Ehemann beraten. Der Anwalt nimmt im Beratungsgespräch zunächst die Informationen entgegen und schickt der Mandantin dann später auf dieser Basis eine Unterhaltsberechnung. Akteneinsicht und Beratung bei Mord und Totschlag Strafrecht Anwalt. Durch die Übersendung der Unterhaltsberechnung werden Portokosten ausgelöst, sodass die Postentgeltpauschale nach Nr. 7002 VV in Ansatz gebracht werden kann. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV 7, 00 EUR 42, 00 EUR 3. 7, 98 EUR 49, 98 EUR Rz. 32 Auch weitere Auslagen können hinzukommen, etwa notwendige Kopierkosten für einen Aktenauszug [33] oder eine vom Anwalt zu zahlende Aktenversendungspauschale nach Nr. 2003 FamGKG-KostVerz.
Viel eher ist ein Problem, wenn doch noch weitere Tätigkeit erfolgt ist, ob dann trotzdem die Beratung über BerH abgerechnet werden kann. Das ist ja nun bei Dir gerade nicht der Fall. Lilli555 Beiträge: 20 Registriert: 10. 2011, 10:30 #4 12. 2011, 11:43 Im Gesetz (BerHG) steht in Strafsachen wird nur Beratung gewährt. Das habt ihr ja gemacht. Ist so eine Auslegungssache, kommt wahrscheinlich dann auf das Gericht an. Ich kann nichts verbindliches sagen, ich würde es aber auf jeden Fall versuchen! Ohne Akteneinsicht ist eine Beratung ja nicht möglich im Strafrecht. #5 12. 2011, 11:48 Naja, es gibt Gerichte, die damit argumentieren, daß man sich anzeigen muß, damit man die Akte bekommt. Dies wäre schon eine "Vertretung", welche aber bei BerH ausgeschlossen ist. #6 12. 2011, 12:16 ich danke Euch!!! Ich werde es jetzt auf alle Fälle probieren. steffi30 Beiträge: 12 Registriert: 12. Beratungshilfe in Strafsachen - Strafverteidiger Dinslaken. 2011, 11:54 Wohnort: LK Fürth #7 12. 2011, 16:00 Andere Frage: Wie rechnet der RA ab wenn er im Ermittlungsverfahren tätig ist und den Mdt vertritt?
Das ganz praktische Problem – was aber jahrelang kein Richter gestört hatte – ist offensichtlich: wie soll man eine Stellungnahme zu etwas abgeben, wovon man keine Kenntnis hat. Das Sozialgericht insistierte dennoch; soviel zum "nicht verwenden" – rechtliches Gehör, nie gehört. Beitrags-Navigation
Die Frage, ob eine Vertretung im Zusammenhang mit der Gewährung der Beratungshilfe erforderlich war oder nicht, ist im Gebührenfestsetzungsverfahren zu prüfen 1. Denn Gebühren gemäß Nr. 2500 ff. VV-RVG können nach dem ausdrücklichen Inhalt der maßgeblichen gesetzlichen Regelung nur "im Rahmen der Beratungshilfe" entstehen (§ 44 Satz 1 RVG; Vorbem. 02. 5 zu Abschnitt 5 VV-RVG). Dieser Rahmen der Beratungshilfe wird durch § 2 BerHG vorgegeben. Danach besteht die Beratungshilfe in der Beratung und nur soweit erforderlich in der Vertretung (§ 2 Abs. 1 Satz 1 BerHG). Bei der Prüfung der Erforderlichkeit der Vertretung ist zu berücksichtigen, dass die Beratungshilfe grundsätzlich zunächst durch die Beratung des Rechtsuchenden gewährt wird (§ 2 Abs. 1 Satz 1 1. HS BerHG). Mit dieser Beratung soll der Rechtsuchende in die Lage versetzen werden, selbst tätig zu werden und auf der Grundlage der ihm erteilten Rechtsberatung die gegebenenfalls notwendigen Schreiben selbst zu fertigen. Keine Akteneinsicht bei Beratungshilfe in Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts: | LINDEMANN ▣ MÜLLER. Eine darüber hinausgehende Vertretung des Rechtsuchenden ist nur dann als erforderlich anzusehen, wenn dieser nach der Beratung angesichts des Umfangs, der Schwierigkeit oder der Bedeutung der Rechtsangelegenheit für ihn seine Rechte nicht selbst wahrnehmen kann (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BerHG).
Unter Bezugnahme auf das vorstehende verbleibt bei dem Erinnerungsführer als Beratungsperson ein Ermessen hinsichtlich der Erforderlichkeit von Kopien aus einer Gerichtsakte, welche durch ihn auch auszuüben ist. Ein vollständiges Kopieren ohne vorherige Einsicht unter Gesichtspunkten der Zeitersparnis würde diesem Grundsatz nicht genügen und daher eine Erstattung ausschließen. Dass unter dem Gesichtspunkt der Rechtswahrnehmungsgleichheit von Bemittelten und Unbemittelten auch bei der Beratungshilfe grundsätzlich Kopierkosten zu ersetzen sind, ergibt sich daraus, dass Bemittelte und Unbemittelte auch bei der Beratungshilfe grundsätzlich gleich zu behandeln sind (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14. 10. 2008, 1 BvR 2310/06). Ein Rechtsanwalt, der seinen Mandanten berät, um die Reaktion in einem Strafverfahren zu besprechen, benötigt dazu Ablichtungen aus der Ermittlungsakte. Zwar bestünde auch die Möglichkeit, dass der Rechtsanwalt seinen Mandanten zu dem Zeitpunkt in sein Büro bestellt, zu dem die Akte sich bei ihm befindet.
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Familienleben Unpünktlichkeit ist eine weit verbreitete Unsitte. Ostern Eine Ostertradition, die es in dieser Form sonst nirgends in Deutschland gibt, ist der Remlinger Ostereierlauf. Ostern Je nach Region gibt es auch zu Ostern unterschiedliche Sitten und Gepflogenheiten. Ostersymbol Nach wie vor scheint die Bedeutung des Ostereis im Unklaren zu liegen, wenngleich es eine Vielzahl von Vermutungen gibt, die die Symbolik um den Osterritus und das Ei zu erklären versuchen. Ostern Der Brauch des Ostereierschiebens erfreut sich in der Region um Bautzen bereits einer mehr als 400 Jahre währenden Tradition. Grätz Verlag - Papeterie & Geschenke liebevoll illustriert. Osterbräuche Der Brauch, Osterwasser zu holen, wurde früher typischerweise von Frauen am Ostersonntag ausgeführt. Osterbrauchtum Jährlich pünktlich zum Osterfest färben Menschen in aller Welt Ostereier und bereiten sich auf die Bräuche für Ostern vor. Ostern Die Osterkerze ist ebenso wie das Osterfeuer ein typischer Brauch, der an keinem Osterfest fehlen darf. Ostern Das Karfreitagsratschen ist in vielen kleineren, katholisch geprägten Gemeinden Deutschlands noch immer ein wesentlicher Bestandteil des Osterbrauchtums.