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July 9, 2024, 8:03 am

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b. An allen Tagen des Ganztagsschulbetriebs wird den teilnehmenden Schülerinnen und Schülern ein Mittagessen bereit gestellt. c. Die Ganztagsangebote werden unter der Aufsicht und Verantwortung der Schulleitung organisiert und in enger Kooperation mit der Schulleitung durchgeführt; ein konzeptioneller Zusammenhang mit dem Unterricht besteht. d. Die Teilnahme an den ganztätigen Angeboten ist jeweils durch die Schülerinnen und Schüler bzw. Schule Vertrag in 2 Minuten kündigen. deren Erziehungsberechtigten für mindestens 1 Schulhalbjahr zu erklären. 2. Die Erziehungsberechtigten erkennen das für die Schule geltende Konzept an und unterstützen es. 3. Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, über die körperliche, geistige und seelische Entwicklung des Kindes genauen Aufschluss zu geben. Die Erziehungsberechtigten verpflichten sich zur Offenlegung aller erstellten und laufenden Fördermaßnahmen, Heilbehandlungen und Gutachten, welche den Schüler betreffen. 4. Hinsichtlich des Schulbetriebes und der Schulordnung gelten die jeweiligen Regelungen der Hausordnung sowie die gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen, die auf Freie Schulen anwendbar sind.

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L. hatte ich ebenfalls einen Fall, wo es um die außerordentliche Kündigung eines Schulvertrages ging, wo wiederholt die Eltern nicht zu Elternversammlungen eingeladen worden sind, das eine Kind von einem Mitschüler sexuell belästigt wurde und die Lehrer offenkundige Anfeindungen gegenüber den Kindern hatten. Selbst in diesem Fall rechtfertigte dies nicht eine vorherige Beendigung, da 4-5 Monate noch zumutbar seien. Wie Sie sehen, liegen die Hürden hierbei ziemlich hoch. Sie haben aber Recht, dass hierbei ein Widerspruch besteht, wenn zwar drei Monate vor Schulhalbjahresende gekündigt werden kann, sich der Vertrag aber sonst um ein ganzes Jahr verlängert. Privatschulvertrag - AGB Privatschulvertrag, Kündigung Privatschulvertrag - Rechtsanwalt Schulrecht Hessen. In diesem Fall könnte sich es um eine unklare AGB handeln und damit unwirksam sein, sodass am Ende wieder auf § 621 BGB zurückgegriffen werden kann, wobei die Kündigungsfrist davon abhängt, welche Vergütungsregelung getroffen worden ist. Eine Kündigung wäre dann bereits früher nach den jeweiligen Fristen möglich. Bei dieser Vorgehensweise besteht aber ein gewisses Prozessrisiko, ob das Gericht diese Klauseln ebenfalls für widersprüchlich und nichtig hält oder diese lediglich umdeutet, dass drei Monate vor Schulhalbjahresende gekündigt werden kann.

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Frage vom 9. 8. 2012 | 16:27 Von Status: Frischling (22 Beiträge, 26x hilfreich) vertrag mit privatschule kündigen??? hallo habe für meinen sohn bei einer privatschule einen schulvertrag abgeschlossen zur ausbildung als staatlicher war am 20. 5. 2012 er wurde bestä hat mein sohn eine möglichkeit woanders zu lernen ohne möchte die ausbildung nicht mehr antreten vertrag wurde von mir gekündigt antwort der schule bekam ich die antwort das es nur möglich ist in den 1. 2 wochen nach vertrag kann ich jetzt machen die schule stellt sich stur sbildungsbeginn september freu mich über jeden rat.. ----------------- " " # 1 Antwort vom 9. 2012 | 23:11 Von Status: Weiser (17780 Beiträge, 7994x hilfreich) "als antwort der schule bekam ich die antwort das es nur möglich ist in den 1. 2 wochen nach vertrag" Heißt das, das steht so im Vertrag? Was genau steht da? -- Editiert hamburgerin01 am 09. 08. 2012 23:15 # 2 Antwort vom 10. 2012 | 09:32 im vertrag steht rücktritt nur innerhalb von 2 wo nach vbertragsabschluss... spätestens 2 wo vor ausbildungsbeginn!!!!!!!

In diesen Fällen gilt nicht das oben unter dem Gliederungspunkt "Strafmaßnahmen" für die öffentlichen Schulen gesagte, sondern die Streitigkeiten entscheiden sich ausschließlich nach den vertraglichen Regelungen der einzelnen Schulverträge. Infolgedessen kann hierzu an dieser Stelle auch nichts weiter gesagt werden, da die dortigen Regelungen sich zwischen den verschiedenen Schulen unterscheiden. Zum Rechtsschutz gegen solche Maßnahmen, betätigen Sie bitte den vorstehenden Link. bb. Typische dem öffentlichen Recht unterliegende Streitigkeiten: Wesentliche Inhalte der Rechtsbeziehungen zu Privatschulen muß hingegen denselben Voraussetzungen unterliegen, wie sie für die öffentlichen Schulen gelten: § 173 SchulG (2) Mit der Anerkennung erhält die Ersatzschule das Recht, nach den für öffentliche Schulen geltenden Vorschriften Prüfungen abzuhalten und Zeugnisse zu erteilen. Sie hat bei der Aufnahme von Schülerinnen und Schülern die für öffentliche Schulen gegebenen Anordnungen zu beachten. Hieraus wird ersichtlich, daß die anerkannten Ersatzschulen insbesondere immer die Aufnahme- und Versetzungsregelungen zu beachten haben, d. h. in diesen Bereichen die bekannten Regeln wie für öffentliche Schulen gelten.

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