Mitbestimmungsrecht Betriebsrat bei Bewerbungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. 10. 2014, Aktenzeichen ABR 10/13 Die Arbeitgeberin ist verpflichtet, den Betriebsrat über sämtliche Einstellungen und Bewerbungen zu unterrichten. Es besteht eine Vorlage- und Auskunftspflicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz). Der Betriebsrat einer Filiale eines bundesweit handelnden Textilunternehmens machte geltend, er sei über alle im unternehmenseigenen Bewerbungscenter eingehenden Bewerbungen zu informieren, soweit diese Bewerbungen sich auf die Filiale des Betriebsrats bezögen. Bewerbungsunterlagen | Betriebsrat Lexikon. Selbst dann, wenn die Bewerbungen bereits vom Bewerbungs-Center aussortiert und nicht zur Entscheidung dem zuständigen Store-Manager vorgelegt wurden. Das Bewerbungs-Center verglich die Bewerbungen mit einem Anforderungsprofil und leitete die Bewerbungen nur dann weiter, falls die Bewerber über eine passende Qualifikation verfügten und dem Anforderungsprofil genügten. Das bedeutet, Informationen über vom Bewerbungs-Center abgelehnte Bewerber erreichten weder den zuständigen Store-Manager noch den Betriebsrat.
Die Arbeitgeberin hat zwar grundsätzlich die Möglichkeit, die Ersetzung der Zustimmung beim Arbeitsgericht zu beantragen. Allerdings dürfen die Arbeitsgerichte die Zustimmungsverweigerung bei mangelnder Unterrichtung nicht ersetzen (BAG, Beschluss vom 28. 2005 – 1 ABR 26/04). Eine unvollständige Unterrichtung kann die Arbeitgeberin auch noch im Zustimmungsersetzungsverfahren durch das Nachreichen von Informationen nachholen ( BAG, Beschluss vom 09. 2019 – 1 ABR 30/17). Online-Bewerbung: Besonderheiten bei der Nutzung von digitalen Bewerbungssystemen Die Zeiten, in denen Bewerbungsunterlagen nur im Papierformat bestehen, sind jedoch längst vorbei. Heutzutage wird zur Erleichterung des Einstellungsprozesses vielfach auf digitale Bewerbungssysteme wie Recruiting-Software oder Bewerbungsmanagement-Tools, also die Online-Bewerbung, gesetzt. Vorlage bewerbungsunterlagen betriebsrat fur. Die zunehmende Digitalisierung ändert aber nichts daran, dass der Betriebsrat vollumfänglich informiert und angehört werden muss. Der Unterrichtungsanspruch des Betriebsrates beschränkt sich konsequenterweise nicht mehr nur auf Papier, sondern auch auf digitale Einträge und Daten.
Dem Betriebsrat sollen Informationen zukommen, die ihm ermöglichen sein Recht zur Stellungnahme wahrnehmen zu können. Der Betriebsrat müsse prüfen können, ob ein Verweigerungsgrund gemäß § 99 Abs. 2 BetrVG vorliege. Der Betriebsrat solle aber auch die Möglichkeit erhalten, Anregungen für die Auswahl der Bewerber vorzulegen sowie Argumente hervorzubringen, die für die Auswahl eines anderen Bewerbers sprechen könnten. Vorlage bewerbungsunterlagen betriebsrat. Das gelte selbst für Fälle, für die der Betriebsrat keinen Verweigerungsgrund nach § 99 Abs. 2 BetrVG geltend machen könne. Nach geltender Rechtsprechung habe die Arbeitgeberin alle Bewerbungsunterlagen von Beteiligten, auch die nicht berücksichtigten und abgelehnten, dem Betriebsrat vorzulegen. Nur so könne der Betriebsrat seiner gesetzlichen Prüfungspflicht nachkommen. Beteiligte im Sinne des Mitbestimmungsrechts seien alle Personen, die ein konkretes Interesse an einem ausgeschriebenen Arbeitsplatz bekundeten. Selbst dann, wenn sie das Anforderungsprofil oder die Qualifikationsvoraussetzungen nicht erfüllten und offensichtlich für die Stelle ungeeignet seien.
Als erforderliche Bewerbungsunterlagen sind neben den von den Bewerbern selbst eingereichten auch solche Unterlagen anzusehen, die erst der Arbeitgeber anlässlich der Bewerbung über die Person des Bewerbers erstellt hat, z. Personalfragebögen, schriftliche Auskünfte von dritter Seite und Ergebnisse von Tests oder Einstellungsprüfungen. Der Ausdruck "Bewerbungsunterlagen" erfasst nicht nur Unterlagen, die vom Bewerber selbst stammen. Der Arbeitgeber hat die Unterlagen nicht nur bezüglich der von ihm zur Einstellung oder Versetzung schließlich vorgesehenen Bewerber, sondern bezüglich aller Stellenbewerber – auch der abgelehnten – vorzulegen. "Vorlage" bedeutet, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Unterlagen für die Dauer der gesetzlichen Entscheidungsfrist tatsächlich zur Verfügung zu stellen und zu überlassen und damit dem Zustimmungsantrag i. d. R. beizufügen hat. Vorlage bewerbungsunterlagen betriebsrat bei. Durch eine offensichtlich unvollständige Unterrichtung des Betriebsrats wird die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 BetrVG auch dann nicht in Gang gesetzt, wenn der Betriebsrat zum Zustimmungsersuchen des Arbeitgebers in der Sache Stellung nimmt, so dass Anträge des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats abzuweisen sind.
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