11. 02. 2019 ·Fachbeitrag ·Terminsgebühr | Eine aktuelle Entscheidung des AG Pforzheim (7. 12. 18, 8 C 121/18, Abruf-Nr. 206554) gibt Anlass, auf ein Problem aufmerksam zu machen, das letztlich zu einem Gebührenverlust führt: Es entsteht nämlich im Verfahren nach § 495a ZPO nur eine 0, 5-Terminsgebühr nach Nr. Terminsgebühr 495a zpo. 3105 VV RVG, wenn auf Antrag des Klägers ein Versäumnisurteil und kein streitiges Urteil ergeht. | Dabei geht es immer wieder um folgende Situation: Der Kläger erhebt gegen den Beklagten Klage und für den Fall, dass das Gericht das schriftliche Vorverfahren anordnet, beantragt er den Erlass eines Versäumnisurteils im schriftlichen Vorverfahren, wenn der Beklagte seine Verteidigungsbereitschaft nicht rechtzeitig anzeigt. Das Gericht ordnet dann nach Eingang der Klage das vereinfachte Verfahren nach § 495a ZPO an und stellt die Klage unter Fristsetzung zur Verteidigungsanzeige dem Beklagten zu. Nachdem dieser sich nicht äußert, ergeht "gemäß § 331 Abs. 3 ZPO" ein Versäumnisurteil.
Die hiergegen erhobene Erinnerung hatte keinen Erfolg. 2 Aus den Gründen 1. Nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV entsteht eine Terminsgebühr u. a. für die Wahrnehmung gerichtlicher Termine. Die Terminsgebühr ist eine 1, 2-fache Gebühr (vgl. Nr. 3104 VV). Eine 1, 2-fache Terminsgebühr entsteht über den in Vorbem. 3 Abs. 3 VV genannten Fall hinaus auch, wenn gem. § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden wird (vgl. Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV). Vom Grundsatz, dass eine 1, 2-fache Gebühr verlangt werden kann, macht Nr. 3105 VV jedoch eine Ausnahme. In den dort genannten Fällen entsteht nur eine 0, 5-fache Gebühr. Danach entsteht eine 0, 5-fache Gebühr für die Wahrnehmung eines Termins aufgrund dessen letztlich ein Versäumnisurteil ergeht, lediglich eine Entscheidung zur Prozess-, Verfahrens- oder Sachleitung von Amts wegen ergeht (Abs. 1 Nr. 1). Eine 0, 5-fache Gebühr entsteht aber auch dann, wenn ein schriftliches Versäumnisurteil ergeht nach § 331 Abs. 495a zpo terminsgebühr urteil. 3 ZPO (vgl. Nr. 3105 Abs. 1 Nr. 2 VV). 2.
Shop Akademie Service & Support Entscheidung im schriftlichen Verfahren Entscheidet das Gericht im Verfahren nach § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung, entsteht ebenfalls eine 1, 2-Terminsgebühr (Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV). Beispiel 5 Nach Klageerhebung (Wert: 500, 00 EUR) ordnet das Gericht das schriftliche Verfahren nach § 495a ZPO an und entscheidet nach Ablauf der Schriftsatzfrist durch Urteil. Der Anwalt verdient neben der 1, 3-Verfahrensgebühr auch eine 1, 2-Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV, obwohl es keinen gerichtlichen Termin gegeben hat. 1. 1, 3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV 58, 50 EUR (Wert: 500, 00 EUR) 2. 1, 2-Terminsgebühr, Nr. Terminsgebühr | Ermäßigte Terminsgebühr: Gebührenverlust bei Versäumnisurteil im Verfahren nach § 495a ZPO vermeiden. 3104 VV 54, 00 EUR 3. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV 20, 00 EUR Zwischensumme 132, 50 EUR 4. 19% Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV 25, 18 EUR Gesamt 157, 68 EUR Beteiligung des Beklagten unerheblich Strittig war nach Einführung des RVG, ob eine volle 1, 2-Terminsgebühr auch dann anfällt, wenn sich der Beklagte am Verfahren nicht beteiligt.
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Dies ist etwa bei Erkenntnisverfahren und einstweiligen Verfügungsverfahren der Fall. Für Verfahren, in denen keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist (z. B. Mahnverfahren), fällt keine fiktive Terminsgebühr an. Wann kann trotzdem eine fiktive Terminsgebühr ohne mündliche Verhandlung erhoben werden? Dies ist u. a. der Fall, wenn das Verfahren zwar grundsätzlich eine mündliche Verhandlung vorschreibt, das Gericht auf diese jedoch im Einverständnis mit den Parteien verzichtet. AGS 01/2019, Ermäßigte Terminsgebühr bei Versäumnisurteil im Verfahren nach § 495a ZPO | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Zudem muss das Gericht eine Entscheidung in dem Verfahren treffen, damit eine Terminsgebühr anfällt. In welchen anderen Fällen eine Terminsgebühr ohne Verhandlung anfällt, erfahren Sie hier. Wie hoch fällt die Terminsgebühr aus, wenn sie ohne Verhandlung entsteht? In der Regel fällt hier die 1, 2-fache Terminsgebühr entsprechend der Gebührentabelle in Anlage 2 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) an. Fiktive Mahngebühr: Mündliche Verhandlung muss vorgeschrieben sein Die Terminsgebühr fällt üblicherweise an, wenn ein Anwalt einen gerichtlichen oder außergerichtlichen Termin wahrnimmt.
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