§ 5 Leistungsrecht Und Regress Des Sozialleistungsträger ... / Ii. Die Durchsetzung Des Nachrangs Durch Darlehensgewährung – § 24 Sgb Ii | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe: Japanische Kirschblüte Wallpaper

July 10, 2024, 5:08 pm
Jobmesse Oberberg 2022 am 18. Mai – Late Night Edition Aktuelle Informationen: Corona Weiterbildung zur/m Berufskraftfahrer/in Neue Zukunftsperspektiven durch berufliche Weiterbildung Download-Center Formulare und Anträge, Flyer und Infomaterialien Startseite 1 Hilfe & Service 2 Download-Center Hier finden Sie alle Formulare und Anträge, Flyer und Infomaterialien zum Download. Die Downloads sind sortiert. Dateien, die ähnlich sind, finden Sie unter einer Überschrift. Antrag auf Gewährung von Sonderleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Strom) Antrag auf Zusicherung zur Übernahme der Kosten für eine neue Unterkunft Antragsformulare Anbieter von Sprachkursen in Leverkusen Antrag auf Gewährung eines Darlehens (Mietkaution) Ehrenamtliche Anerkennungsbegleitende in der Region Köln Merkblatt zum Wohnungswechsel Mietbescheinigung / Mietangebot Potentiale nutzen – geflüchtete Menschen beschäftigen Jobcenter Arbeit und Grundsicherung Leverkusen (Jobcenter AGL) Heinrich-von-Stephan-Str.
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Landratsamt Bautzen Sozialamt Bahnhofstraße 9 02625 Bautzen Antrag auf Gewährung eines Darlehen (Hilfe zum Lebensunterhalt/ Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII) Um sachgerecht über Ihren Antrag entscheiden zu können, werden von Ihnen Informationen und Unterlagen benötigt. Sie werden deshalb gebeten, den Antrag sorgfältig auszufüllen. Bitte vergessen Sie nicht, die Richtigkeit der Angaben ist durch Unterschrift der jeweiligen Person oder Ihres gesetzlichen Vertreters auf dieser Seite unten zu bestätigen. Die Datenerhebung im Zusammenhang mit dem Antrag erfolgt nach § 67a Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch-Zehntes Buch (SGB X). Die weitere Datenverarbeitung erfolgt nach § 67b Abs. 1 SGB X. Ihre Verpflichtung zur Mitwirkung in diesem Vefahren ergibt sich aus § 60 Abs. 1 Sozialgesetzbuch-Erstes Buch (SGB I). Sofern Sie dieser Obliegenheit nicht nachkommen, kann die beantragte Sozialleistung ganz oder teilweise wegen fehlender Mitwirkung versagt werden. Angaben zu den persönlichen Verhältnissen Bitte lesen Sie die Informationen auf der Rückseite dieses Antrages!

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen. Satz 1 gilt auch, soweit Leistungsberechtigte einmalige Einnahmen nach § 11 Abs. 3 S. 4 SGB II vorzeitig verbraucht haben ( § 24 Abs. 4 SGB II). Soweit Leistungsberechtigten der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für sie eine besondere Härte bedeuten würde, sind Leistungen als Darlehen zu erbringen. Die Leistungen können davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird ( § 24 Abs. 5 SGB II). 1. § 24 Abs. 1 SGB II Rz. 162 § 24 Abs. 1 SGB XII ermöglicht Darlehensleistungen, wenn ein von den Regelbedarfen umfasster Bedarf nicht gedeckt werden kann. Die Bedarfsdeckung muss unabweisbar geboten sein. Und auf keine andere Art gedeckt werden können. Es stellte sich bisher häufig wie im SGB XII die Frage, ob dann, wenn der Hilfesuchende Mittel aus Erbfall oder Schenkung "verprasst", nicht darlehensweise Leistungen nach § 24 Abs. 1 SGB V erbracht werden können, um ein solches Verhalten nicht zu begünstigen.

Seiteninhalt Informationen zur Antragsstellung und Antragsformulare Im Hinblick auf die aktuelle Ausbreitung des Corona-Virus und zur Prävention gegen Versorgungsengpässe erfolgt im Zentrum für Arbeit vorübergehend eine Reduzierung der persönlichen Vorsprachen. Zur Beantragung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) – Arbeitslosengeld II / Sozialgeld haben wir für Sie eine Reihe von Antragsunterlagen auf unserer Homepage veröffentlicht. Aufgrund der aktuellen Präventionsmaßnahmen werden Ihre Anliegen in der Regel ausschließlich schriftlich und telefonisch geklärt. Soweit Ihnen noch kein persönlicher Ansprechpartner zur Verfügung steht, können Sie für Fragen zu Ihrem Erstantrag die Leistungssachbearbeitung von Montag bis Freitag zwischen 8. 00 und 12. 00 Uhr unter der Telefonnummer in der Randbox rechts erreichen. Die veröffentlichten Formulare müssen Sie ausdrucken, handschriftlich ausfüllen, unterschreiben und mit den erforderlichen Unterlagen (siehe Merkblatt) im Zentrum für Arbeit in den Briefkasten geben oder auf dem Postweg zustellen lassen.

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