Zumindest in Bayern erhalten die Eltern in diesem Fall Betreuungsgeld. Sollte eine Kommune keinen Kitaplatz zur Verfügung stellen, steht den Eltern, die ihrer Berufstätigkeit nicht nachgehen können, aber kein Schadensersatzanspruch für den Verdienstausfall zu (OLG Dresden, Urteil vom 26. 8. 2015 – 1 U 321/15). Quelle: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, SGB VIII
Oft folgt dann ein persönliches oder telefonisches Gespräch mit den zuständigen Bearbeitern. Dabei macht der Anwalt für Kitarecht deutlich, dass es nach der obergerichtlichen Rechtsprechung gerade nicht darauf ankommt, ob genügend räumliche oder personelle Kapazitäten zur Verfügung stehen. In der Regel führt dies bereits dazu, dass freiwerdende Plätze vorrangig an unsere Mandanten vergeben werden. Wenn nach Ablauf einer angemessenen Zeitspanne keine Zuweisung erfolgt, müssen wir den Kitaplatz einklagen. Hierfür wird ein gerichtliches Eilverfahren eingeleitet. Wenn sich das Verfahren nicht durch Zuweisung eines Platzes erledigt, wird das Gericht das zuständige Jugendamt hierzu verpflichten. Kitaplatzklage - Kosten, Fristen, Erfolgschancen. Kann man sich die Kita aussuchen beim Einklagen des Kindergartenplatzes? Ein Anspruch auf die Zuweisung eines Platzes an der Wunschkita besteht leider nicht. Vielmehr muss man jeden zugewiesenen Platz annehmen, wenn die Annahme auch zumutbar ist. Es hat sich dabei der Grundsatz entwickelt, dass die Kita mit öffentlichen Verkehrsmitteln innerhalb von 30 Minuten erreichbar sein muss.
Sollte Ihnen das Jugendamt keinen Kita-Platz zuteilen können, erhalten Sie einen entsprechenden Ablehnungsbescheid. Innerhalb von vier Wochen nach erhalten des Ablehnungsbescheids können Sie einen Widerspruch einlegen. Sollte auch das Widerspruchsverfahren erfolglos bleiben, können Sie eine Klage erheben. Der Widerspruch ist eine Grundvoraussetzung für die Klage eines Kita-Platzes. Kindergartenplatz einklagen vorlage an das bverfg. Bei der Durchsetzung des Rechtsanspruchs eines Kita-Platzes kann Ihnen ein Anwalt von großer Hilfe sein. Er hilft nicht nur dabei, gegen einen Ablehnungsbescheid Widerspruch einzulegen, sondern auch dann, wenn Sie tatsächlich auch Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erheben möchten. Wichtig zu wissen: In einigen Bundesländern gibt es kein Widerspruchsverfahren mehr – so zum Beispiel in Bayern und in Niedersachsen. Dort müssen Sie dann gegen einen Ablehnungsbescheid direkt Klage erheben. Hier sollten Sie unbedingt die Frist von vier Wochen einhalten: Ist diese verstrichen, ist eine Klage nicht mehr zulässig.
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5. Ist auch der Verdienstausfall einklagbar? Grundsätzlich ja, wenn tatsächlich ein Schaden nachweisbar ist. Dieser sog. Amtshaftungsanspruch ist dann vor den Landgerichten geltend zu machen. Demzufolge können Eltern einen Verdienstausfall einklagen. Der Schaden kann dann darin begründet sein, dass die Eltern ihre Arbeitsstelle aussetzen müssen, um ihr Kind zu betreuen. Ebenfalls kann es Fallkonstellationen geben, in denen aufgrund der Kinderbetreuung eine neue Arbeitsstelle erst gar nicht angenommen werden kann. Kindergartenplatz einklagen - Kindergarten - Forum für Eltern zu Familie und Erziehung. Auch der Verdienstausfall, der etwa nach der Elternzeit eintreten kann, ist zu ersetzen. Als weiteren Schaden können auch die Rechtsanwaltskosten eingeklagt werden. Voraussetzung für die Schadensersatzansprüche ist grundsätzlich, dass die Eltern den Betreuungsbedarf rechtzeitig mitgeteilt haben und die Bedarfsbedeckung muss unaufschiebbar sein. Zudem sind die Eltern daran gehalten, den Schaden möglichst gering zu halten (Schadensminderungspflicht). 6. Zusammenfassung Betroffene Elternteile sollten sich also möglichst frühzeitig um einen Betreuungsplatz kümmern und sich gleichzeitig über alternative Betreuungsangebote informieren.
Wie das möglich ist, lesen Sie hier. Rechtsanspruch auf den Kindergartenplatz besteht bereits seit 1991 Aus dem achten Buch des Sozialgesetzbuchs geht folgendes hervor: Ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, hat bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung. (§ 24 Abs. Antrag abgelehnt? Wie Eltern einen Kita Platz einklagen. 3 SGB VIII) Dieser Kitaplatz-Anspruch begründet sich in einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Neuregelung des Abtreibungsparagrafen 218. Die Idee dahinter: Der Platz-Rechtsanspruch in einer Kita sollte Eltern ermutigen, ihre Kinder zur Welt zu bringen. Es besteht ein Rechtsanspruch: In die Kita darf jedes Kind laut Kinderförderungsgesetz Erhalten Sie keinen Kindergartenplatz trotz Anspruch, können Sie gegen den Bescheid Widerspruch einreichen. Durch das Kinderförderungsgesetz, welches 2008 in Kraft trat, wollte der Bund den Ausbau des Betreuungsangebots voranbringen. In diesem Zuge wurde der Kita-Rechtsanspruch ab August 2013 erweitert. Bis 2015 ergab sich aus dem Grundgesetz, dass Eltern, die ihre Kinder unter drei Jahren selbst betreuten und ihre Recht auf einen Kitaplatz nicht wahrnahmen, ein monatliches sog.
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