(Unter Verwendung eines Textes von Jana Lorenz, Rechtsassessorin, Karlsruhe) Quellen: BAG 13. 11. 1991 – 7 ABR 18/91, BAG Beschluss v. 16. 2003 – 7 ABR 53/02, BAG, Beschluss v. 2. 08. 2017- 7 ABR 51/15, BAG Urteil v. 18. 1. 2017, 7 AZR 224/15 Foto: Thomas Range
Wenn es darum geht Protokolle zu schreiben oder ähnliches, kann der AG erwarten, dass dies zu einem Zeitpunkt geschieht, wo nicht gerade die Hütte brennt. Also nicht abschrecken lassen, aber auch nicht stur darauf pochen, das der Vorrang auf ledem Fall und immer gilt. Erstellt am 20. 2014 um 19:43 Uhr von Hartmut Hallo Anatolin, Globus, also ich muss sagen, ich bin in dieser Sache ganz bei Kölner. Denn ja, es gibt ein Gesetz, das den Vorrang der BR-Tätigkeit nahelegt (den §37 BetrVG), und ja, es gibt ein Urteil, das dies ganz klar bestätigt, siehe oben. Und nein, Gesetze sind _nicht_ immer Auslegungssache! Das kommt auf das Gesetz an. Das BetrVG ist hier unmissverständlich. Betriebsratsarbeit hat vorrang haben. Lange Rede kurzer Sinn: Wenn du die BR-Arbeit für erforderlich hältst, bitte mache sie! Es darf nur nicht völlig abwegig sein, z. B. XBox World Soccer spielen und das als erforderliche BR-Arbeit deklarieren. BR-Arbeit _hat_ Vorrang. Erstellt am 20. 2014 um 19:48 Uhr von Globus ähm, habe ich da irgendwie was falsches geschrieben?
Dabei ist aber zu beachten, dass der Arbeitgeber in Kenntnis des betriebsrätlichen Mandates eines Arbeitnehmers dessen Arbeiten und Aufgaben und die Betriebsabläufe so zu organisieren hat, und zwar auch durch eine Personalreserve, dass solche Engpässe (Arbeitgeber sprechen gern von sog. "Notfällen") nicht Folge einer defizitären Organisation und/oder Personalsituation sind.
Da Gremiensitzungen nicht-öffentlich sind, gilt für digitale Treffen weiterhin ausnahmslos die Vorgabe, sicherzustellen, "dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können". Auch Aufzeichnungen sind verboten. Ist eine virtuelle Sitzung angedacht, findet diese nur dann tatsächlich digital statt, wenn "nicht mindestens ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats binnen einer von dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist diesem gegenüber widerspricht". Das kann auch formlos geschehen. 5 typische Fragen neu gewählter BR-Mitglieder / Betriebsrat / Poko-Institut. Praxistipp: Betriebsräte sollten vor diesem Hintergrund v. a. um zwei Punkte umgehend kümmern: festlegen, wann und unter welchen Prämissen digitale Betriebsratssitzungen stattfinden sollen und gegenüber dem Arbeitgeber klarstellen, dass die Entscheidung über das Sitzungsformat allein beim Betriebsrat liegt. Kein Gremium muss sich – z. B. aus Kostengründen oder weil Video-Chats mittlerweile normal seien – allein auf virtuelle Zusammenkünfte verweisen lassen. Übrigens sind Arbeitgeber (dort, wo noch nicht geschehen) verpflichtet, den Betriebsrat mit der nötigen Technik auszustatten, um Sitzungen und Beratungen in Form von Videokonferenzen durchführen zu können.
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