Anders als das Berufungsgericht gemeint hat, gilt dies in der Regel auch, wenn der Mangel durch einen Dritten – hier: durch einen Tierarzt – zu beseitigen ist. Auch bei einer Mangelbeseitigung, die durch einen vom Verkäufer auszuwählenden Dritten vorzunehmen ist, fehlt auf Seiten des Käufers in der Regel die für die Mangelbeseitigung durch den Verkäufer erforderliche Vertrauensgrundlage. Das Oberlandesgericht wird nunmehr die Behauptung der Klägerin, von den Beklagten arglistig getäuscht worden zu sein, zu prüfen haben. Nach PM Nr. Arglistiges Verschweigen eines Sachmangels – Wann liegt Arglist vor? - Härlein Rechtsanwälte. 6/2008 Bundesgerichtshof Urteil vom 9. Januar 2008 – VIII ZR 210/06 Vorinstanzen: LG Münster – 16 O 582/04 – Urteil vom 28. Oktober 2005 OLG Hamm – 11 U 143/05 – Urteil vom 14. Juni 2006 Fazit: Der Bundesgerichtshof hat ein weiteres mal den Käufer von mangelhaften Sachen geschützt. Problematisch ist in solchen fällen jedoch meistens der Nachweis, dass der Verkäufer den Mangel zu eine kannte und zum anderen diesen arglistig verschwiegen hat. § 323 BGB – Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung (1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.
(4) Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. (5) Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich auf diese Vorschriften nicht berufen. Sachmangel: Die Untersuchungs- und Rügepflicht in der Praxis Kommentar zu Absatz 1: "Unverzüglich untersuchen und anzeigen" sind hier die Schlüsselbegriffe. "Unverzüglich" heißt laut § 121 "Anfechtungsfrist" Absatz 1, Satz 1 BGB, "ohne schuldhaftes Zögern". "Unverzüglich" bedeutet also nicht automatisch und in jedem Fall "sofort". Nur wenn Sie schuldhaft nicht rechtzeitig prüfen und rügen, kann Ihnen daraus ein Vorwurf gemacht werden. In diesem Zusammenhang spielen auch der § 276 BGB "Verantwortlichkeit des Schuldners" und der § 347 HGB "Sorgfaltspflicht" eine Rolle. Den Text beider Paragrafen können Sie unter kostenfrei im Volltext nachschlagen. Arglistig verschwiegener mangel frist class. Im Streitfall lautet die Kernfrage für den Richter: "Wie schnell prüft der ordentliche Kaufmann in dieser Branche die gelieferte Ware? " Es wird deutlich, dass die Antwort dieser Frage von Fall zu Fall sehr unterschiedlich ausfallen kann.
# 2 Antwort vom 12. 2009 | 19:44 Hallo! Das ist mir trotzdem noch unklar und kann nicht richtig sein: § 124 Abs. 1 BGB besagt, dass die Anfechtung binnen Jahresfrist, d. innerhalb eines Jahres nach dem Erkennen der Täuschung, erfolgen muss. Man kann sich also nicht mehr 3 Jahre nach dem Erkennen der Täuschung Zeit lassen, ehe man seine Willenserklärung anfechtet. Im übrigen ist es nicht so, dass man nach Ablauf von 10 Jahren keinen Anspruch mehr hat, wie Sie schreiben, denn bei einer Verjährung bleibt der Anspruch grundsätzlich bestehen, kann aber, wenn die Einrede der Verjährung erfolgt, nicht mehr durchgesetzt werden. # 3 Antwort vom 13. 2009 | 11:24 > § 124 Abs. innerhalb eines Jahres nach dem Erkennen der Täuschung, erfolgen muss. Arglistig verschwiegener mangel frist man. Man muß unterscheiden zwischen der Anfechtung der Willenserklärung und einem möglichen Schadensersatz aus arglistiger Täuschung. §124 BGB betrifft nur ersteres. D. nach einem Jahr (Erkennen mal vorausgesetzt) kannst du z. B. einen Kaufvertrag nicht mehr anfechten (also dessen Nichtigkeit erreichen), weil der VK dich über den Zustand des Kfz arglistig getäuscht hat, du kannst aber nach wie vor Schadensersatzansprüche geltend machen.
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Trotz sorgfältiger Herstellung der Gerichte können neben den gekennzeichneten Zutaten Spuren anderer Stoffe/Allergene enthalten sein, die im Produktionsprozess in der Küche verwendet werden. Wir weisen darauf hin, dass während des komplexen Warenflusses der Lebensmittelherstellung (z. B. Ernte, Transport, Lagerung, Produktion, Verpackung, etc. ) die Möglichkeit einer Kreuzkontamination und Produktübertragung generell nicht ausgeschlossen werden kann. Es ist uns daher nicht möglich, eine Garantie über die vollständige Abwesenheit von möglichen weiteren Allergenen zu geben. Allergen: A Glutenhaltiges Getreide/-Erzeugnisse A1 Weizen A2 Roggen A3 Gerste A4 Hafer A5 Dinkel A6 Kamut oder Hybridstämme B Krebstiere/-Erzeugnisse C Eier/-Erzeugnisse D Fisch/-Erzeugnisse E Erdnüsse/-Erzeugnisse F Soja/-Erzeugnisse G Milch und Lactose/-Erzeugnisse H Schalenfrüchte (Baumnüsse)/-Erzeugnisse H1 Mandeln H2 Haselnüsse H3 Walnüsse H4 Kaschunüsse H5 Pecannüsse H6 Paranüsse H7 Pistazien H8 Macadamia- oder Queenslandnüsse I Lupine/-Erzeugnisse J Weichtiere/-Erzeugnisse K Sellerie/-Erzeugnisse L Senf/-Erzeugnisse M Sesamsamen/-Erzeugnisse N Schwefeldioxid und Sulfite/-Erzeugnisse