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July 7, 2024, 5:14 am

OLG Düsseldorf: Sparkassen-Widerrufsbelehrung aus den Jahren 2008-2010 fehlerhaft Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf) Urteil vom 13. 05. 2016 – I-17 U 182/15 Der 17. Senat des OLG Düsseldorf hat mit seinem aktuellen Urteil vom 13. 2016 für einen echten Paukenschlag gesorgt! Denn das OLG Düsseldorf hat als einer der ersten Senate bundesweit die Widerrufsbelehrung der Sparkassen, welche in der Regel in der Zeit vom 01. 04. 2008 bis zum 10. 06. 2010 verwendet wurde, als fehlerhaft erachtet. Der klagende Darlehensnehmer forderte von der beklagten Bank die Rückzahlung einer gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf des zugrundeliegenden Darlehensvertrags. Der Kläger schloss am 08. 10. 2008 zur Finanzierung des Kaufs einer Immobilie mit der Beklagten einen Darlehensvertrag über 124. 000 € zu einem bis zum 30. 09. 2018 gebundenen Sollzinssatz von 4, 99% ab. Mit der Vertragsurkunde erhielt der Kläger eine Widerrufsbelehrung. Dort ist u. a. im Anschluss an die Überschrift der Widerrufsbelehrung eine hochgestellte Fußnote 1 zu finden, deren am unteren Rand der Widerrufsbelehrung abgedruckter Text lautet: "Nicht für Fernabsatzgeschäfte. DAWR > BGH: "Frühestens"-Widerrufsbelehrungen der Sparkassen sind fehlerhaft < Deutsches Anwaltsregister. "

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einer Woche. Geht es ohne Anwalt? Unsere Erfahrungen zeigen, dass Banken auf einen Widerruf eines Kunden nicht, verzögernd oder abschlägig reagieren. Ohne die Androhung der konsequenten Durchsetzung Ihres Anspruches durch einen Rechtsanwalt werden Sie keinen Erfolg haben. Widerruf von Darlehen ist nur noch bis zum 21. 06. 2016 möglich: Bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen konnten Verbraucher ihren Immobilienkredit bisher widerrufen. Widerrufsbelehrung sparkasse 2008 holiday. Dieses unbefristete Widerrufsrecht ("Widerrufsjoker") ist nun nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung wegfallen. Betroffen sind Immobiliendarlehen, die zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen wurden. Das dazugehörige Gesetz ist im März 2016 in Kraft treten. Justus rät: Bankkunden die ein Darlehen/Kredit nach dem 01. 2002 aufgenommen haben, haben gute Aussichten auf einen erfolgreichen Widerruf ihres Darlehens. Damit kann entweder ein viel günstigerer Kredit gesichert (Umschuldung) oder die bereits geleistete Vorfälligkeitsentschädigung und Kreditkosten zurück verlangt werden.

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Zur Wahrung der Widerrufsfrist […]". Unten im Formular werden zwei Fußnoten abgedruckt: 1 Bezeichnung des konkret betroffenen Geschäfts, z. Darlehensvertrag vom … 2 Bitte Frist im Einzelfall prüfen. " Stellungnahme der Kanzlei Stenz & Rogoz: Bereits zwei Oberlandesgerichte, nämlich das Oberlandesgericht München und das Oberlandesgericht Brandenburg haben in jüngster Zeit Widerrufe von Verbrauchern aufgrund dieser Widerrufsbelehrung als erfolgreich angesehen. So hat das OLG München ausgeführt: "Eine solche Fußnote ist in der BGH-InfoVO ebenfalls nicht vorgesehen. Soweit die Klägerin dazu meint, diese Fußnote richte sich offensichtlich an ihre Mitarbeiter, die nach Prüfung die jeweils einschlägige Frist einsetzen sollten, erklärt das nicht, warum die Fußnote dann in der Ausfertigung für den Beklagten verblieben ist. Eine solche Fußnote kann beim Verbraucher ganz offensichtlich zu weiteren Unklarheiten hinsichtlich des Fristbeginns führen, weil sie die Fehlvorstellung wecken könnte, dass der Verbraucher selbst die Frist im Einzelfall noch prüfen solle. » OLG Düsseldorf: Sparkassen-Widerrufsbelehrung aus den Jahren 2008-2010 fehlerhaft -Steinrücke . Sausen. "

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12. 2004 (BGBl. I S. 2302) ist der Beklagten verwehrt, weil sie gegenüber dem Kläger kein Formular verwendet hat, das diesem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 3 BGB-​InfoV in der damaligen Fassung in jeder Hinsicht vollständig entspricht. " Das Oberlandesgericht Nürnberg (Az. : 14 U 2439/14) hat mit Urteil vom 11. Widerrufsbelehrung sparkasse 2008 4. 11. 2015 die Widerrufsbelehrung der Sparkasse ebenfalls gekippt! Eine ausführliche Urteilswiedergabe finden Sie in unserem Blog. Die Sparkasse Nürnberg sowie andere Sparkassen-Institute haben 2009 und 2010 ferner folgende Widerrufsbelehrung verwendet: "Widerrufsbelehrung 1 Verbraucher Max Mustermann Musterstr. 123 90402 Nürnberg Widerufsbelehrung zu 2 o. g. Vertrag vom Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist.

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Denn die Fußnote 1 bedeute eine inhaltliche Bearbeitung der Musterwiderrufsbelehrung. Widerruf des Darlehensvertrags stünde auch nicht entgegen, dass die Parteien bereits im Juli 2014 einvernehmlich den Darlehensvertrag aufgehoben haben. Diese Aufhebung wirke nur für die Zukunft und führe nicht dazu, dass ein anderer Darlehensvertrag an die Stelle des ursprünglichen Darlehensvertrags getreten wäre. Widerrufsbelehrung sparkasse 2008 global. Ein Fall des Rechtsmissbrauchs oder der Verwirkung gem. § 242 BGB liege auch nicht vor. Es bedeute insbesondere keine unzulässige Rechtsausübung, wenn ein Verbraucher eine mangelhafte Widerrufsinformation und den damit nicht eingetretenen Fristbeginn dazu nutzt, sein Widerrufsrecht mit dem Ziel auszuüben, dass er bei demselben oder einem anderen Kreditgeber günstigere Zinskonditionen erreichen will. Schließlich habe der Kläger einen Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten als Schadensersatz, da die Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerruf sbelehrung im Rahmen eines Verbraucherdarlehensvertrags eine Rechtspflicht des Darlehensgebers ist, sodass eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung eine entsprechende Pflichtverletzung darstelle.

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Überdies sei die mit dieser Fußnote versehene Widerrufsbelehrung geeignet gewesen, beim Verbraucher den (unzutreffenden) Eindruck hervorzurufen, eine (von ihm vorzunehmende) Prüfung seines Einzelfalls könne abhängig von ihm in der Widerrufsbelehrung nicht aufgezeigten Umständen zur Bestimmung einer Widerrufsfrist von weniger oder von mehr als zwei Wochen führen. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 12. Juli 2016 (XI ZR 564/15): Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes teilt in seiner Pressemitteilung vom 12. 7. 2016 mit: Das Oberlandesgericht habe richtig gesehen, dass bei Ausübung des Widerrufsrechts am 24. Widerrufsbelehrung vieler Sparkassen sind fehlerhaft!. Juni 2013 die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen war und somit der Widerruf noch wirksam erklärt werden konnte. Der BGH urteilte: Die dem Darlehensvertrag beigegebene Widerrufsbelehrung, die dahin lautete, die Widerrufsfrist beginne "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung", belehrte die Kläger schon nicht hinreichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des vom Verordnungsgeber eingeführten Musters für die Widerrufsbelehrung kann sich die Beklagte nicht berufen, weil sie gegenüber dem Muster erhebliche Änderungen vorgenommen habe.

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