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Diese führt zu einer sofortigen liquidationslosen Beendigung der Gesellschaft. Vermögenslos ist eine Gesellschaft, wenn sie über keinerlei Vermögenswerte mehr verfügt, die für eine Gläubigerbefriedigung oder eine Verteilung unter den Gesellschaftern in Betracht kommen, so dass ein Liquidationsverfahren nicht sinnvoll ist. Nach dem Gesetz kann das Gericht in diesen Fällen eine Löschung von Amts wegen vornehmen, § 394 FamFG i. V. m. § 60 Absatz 1 Nr. 7 GmbHG. Ein eigenes Antragsrecht für die Gesellschafter besteht also nicht, allerdings können sie die Durchführung des Amtslöschungsverfahrens beim Gericht anregen. Unternehmer sollten aber in jedem Fall die Vermögenslosigkeit ihrer Gesellschaft genau prüfen. Zu beachten ist, dass jegliche Gläubigeransprüche (z. solche des Finanzamts oder des Bundesamts für Justiz wegen Offenlegungspflichten) gegen eine vermögenslose Gesellschaft zu deren Überschuldung führen, was eine Löschung wegen Vermögenslosigkeit ausschließt. Löschung einer GmbH von Amtswegen im Handelsregister - IHK Bodensee-Oberschwaben. Hier ist dann ein Insolvenzantrag zu stellen.
Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 04. 08. 2011 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen Sehr geehrter Ratsuchender vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten: Grundsätzlich hat der Finanzbeamte hier Recht. Nach Ihrer Schilderung ist nämlich zumindest der Bescheid für die Einkommensteuer für 2010 noch nicht erstellt, da noch nicht bearbeitet. Unabhängig davon, ob es noch weitere Bescheide geben könnte (dieses kann ich nach Ihrer Schilderung nicht beurteilen), stellt dieses in der Tat ein Problem dar. Löschung wegen vermögenslosigkeit muster. Die Finanzbehörde ist nämlich verpflichtet nach dem Gesetz, den Bescheid dem betreffenden Steuersubjekt ( hier also der GmbH) zuzustellen. Eine Löschung im Handelsregister würde natürlich zur Folge haben, dass auch keine zustellfähige Anschrift mehr existiert, so dass der betreffende Bescheid nicht zugestellt werden könnte.
Insbesondere lasse die bloße Versicherung des Liquidators, es gebe keine Rechtsstreitigkeiten und die Gesellschaft sei zudem weder zahlungsunfähig, noch überschuldet, das Bedürfnis potentieller Gläubiger nach Einhaltung des gesetzlich vorgesehenen Liquidationsprozesses – und insbesondere des Sperrjahres – nicht entfallen. Die Versicherung des Liquidators war unabhängig hiervon nach Ansicht des Gerichts auch in der Sache zweifelhaft. So sei zu berücksichtigen, dass die Gesellschaft als Komplementärin einer Kommanditgesellschaft unbeschränkt für deren Verbindlichkeiten hafte. Aus dieser Haftung könnten fortlaufend neue Forderungen gegenüber der Gesellschaft resultieren, die einer Löschung ebenfalls entgegenstünden. Anmerkung Die Einhaltung des gesetzlich geregelten Liquidationsprozesses samt Sperrjahr erscheint in Fällen in denen eine Gesellschaft längere Zeit inaktiv ist überflüssig. Auch in der Rechtsprechung wurde eine sofortige Löschung akzeptiert, sofern – wie im vorliegenden Fall – eine Versicherung des Liquidators vorlag, dass der Löschung keine Gründe entgegensprächen (vgl. : OLG Hamm, Urteil vom 30. Löschung wegen vermögenslosigkeit ug. August 2016, 27 W 63/16).