Bürgermeisterin Giffeys erste Auslandsreise führt nach Polen Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin. Foto: Fabian Sommer/dpa © dpa-infocom GmbH Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ist am Mittwochnachmittag zu ihrer ersten Auslandsreise gestartet. Möbel aus polen online shop login. Die SPD-Politikerin nimmt im polnischen Zielona Góra bis einschließlich Donnerstag an einem Treffen des deutsch-polnischen Netzwerks «Oder-Partnerschaft» teil, wie die Senatskanzlei am Mittwoch mitteilte. Unter anderem ist ein Austausch zum Thema «Flüchtlingskrise: Herausforderungen, Lösungsansätze, gute Praktiken» geplant. Berlin übernimmt außerdem ab Donnerstag die Koordinationnatorenrolle innerhalb des Netzwerks und wird entsprechend das nächste Treffen auf dieser Ebene organisieren. Giffey kündigte an, Berlin werde als Koordinator die für beide Seiten wichtigen Themen wie den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur weiterführen. «Auch die Zusammenarbeit im Bereich von Wirtschaft und Kultur wollen wir weiter stärken.
Damit würde die Privatsphäre trotz des Eingriffes besser geschützt.
Nach Ostern würden Gesetzentwürfe für die Änderung des Bundeskriminalgesetzes und des Verfassungsschutzgesetzes vorgelegt. "Über den Wortlaut müssen wir uns noch einigen", sagte Uhl am Mittwoch der F. A. Z. "Nur wenn Tatsachen vorliegen" Zwar beträfen Online-Durchsuchungen den Kernbereich privater Lebensführung, sagte Uhl. "So wie die Wohnung ein Refugium des Privatlebens ist, ist ein Laptop ein Schutzraum privater Gedanken. Bürgermeisterin: Giffeys erste Auslandsreise führt nach Polen | STERN.de. " Doch das Bundesverfassungsgericht habe deutlich gemacht, dass Eingriffe in die Privatsphäre zulässig seien, wenn diese der Vorbereitung von Verbrechen diene. Der Eingriff dürfe aber nicht bei einer bloßen Vermutung erfolgen, sondern "nur wenn Tatsachen vorliegen". Zudem müssten die heruntergeladenen Daten einem Richter vorgelegt werden, der diese prüfe, bevor er die tatrelevanten Daten den Sicherheitsbehörden vorlege. Auch für Telefonüberwachungen schlägt Uhl vor, künftig komplette Gespräche aufzuzeichnen, die Bänder aber einem Richter vorzulegen. Dieser müsse dann darüber entscheiden, welche Gesprächspassagen den ermittelten Behörden zur Verfügung gestellt würden.
U m Durchsuchungen von Privatcomputern zu ermöglichen, zieht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Änderung des Grundgesetzes in Betracht. "Wenn - worüber sich die Juristen streiten - in diesen Fällen Artikel 13 Grundgesetz, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert, berührt ist, brauchen wir womöglich hier eine Ergänzung, um diesen Eingriff auf eine verfassungsrechtlich sichere Grundlage zu stellen", sagte Schäuble der Zeitung "Handelsblatt". Über die rechtlichen Grenzen des Eingriffs habe er schon mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ( SPD) gesprochen, sagte Schäuble. Möbel aus polen online shop greece. Er verwies darauf, dass Artikel 13 für die akustische Wohnraumüberwachung schon einmal ergänzt worden sei. Der Minister forderte zudem, Fingerabdrücke künftig nicht nur im Reisepass zu speichern, sondern auch bei den Passämtern zu hinterlegen. Befürchtungen, die Daten könnten unkontrolliert von Sicherheitsbehörden abgerufen werden, hält Schäuble für unbegründet. Er hatte in den vergangenen Tagen mit seinen Forderungen nach verschärften Sicherheitsgesetzen zum Teil heftige Kritik auch des Koalitionspartners SPD auf sich gezogen.
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