S. d. § 28e SGB IV zu exkulpieren. OLG Köln, Urteil v: 03. 02. 2016; Az. : 17 U 101/14; im Wesentlichen bestätigt durch Urteil des BGH vom 15. 12. 2016, Az. : IX ZR 117/16 WERBUNG Das Fachportal für die Gebäudetechnik
Führt ein Elektrotechnik-Betrieb, der Photovoltaik-Anlagen montiert, Trockenbauarbeiten aus? Immer wieder versucht die tarifliche Sozialkasse der Bauwirtschaft (SOKA-Bau) Betriebe zur Beitragszahlung zu bringen, die die meisten Leute kaum als Baubetriebe einordnen würden. So war es auch im Fall eines Elektrotechnik-Betriebs, der vorwiegend Photovoltaik-Anlagen auf Hausdächer montiert. Die SOKA-Bau forderte ihn zur Beitragszahlung auf – zog vor Gericht jedoch den Kürzeren. Statt der Unbedenklichkeitsbescheinigung kommt ein SOKA-Beitragsbescheid Um eine Photovoltaik-Anlage aufs Dach zu bringen, muss dort eine Unterkonstruktion montiert werden. Auf dieser werden die Photovoltaikmodule der benötigten Teil-Generatoren angebracht, dazu der oder die Wechselrichter und die gesamte Verkabelung. Auf diese Aufgabe hatte sich ein Elektrotechnik-Fachbetrieb spezialisiert, der Photovoltaik-Anlagen verkaufte und unter Anleitung von zwei Elektrotechnikmeistern komplett auf Dächern montierte. Soka bau unbedenklichkeitsbescheinigung di. Viele Auftraggeber und Bauherren fordern von Bauhandwerksbetrieben eine SOKA-Unbedenklichkeitsbescheinigung.
Gleichwohl klagt er den restlichen Werklohn ein, mit dem Argument, die Sozialversicherungsträger hätten AG bisher nicht aus der Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz bzw. dem SGB in Anspruch genommen. Das Urteil: Das OLG Köln verurteilt AG zur Zahlung nur Zug um Zug gegen Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigungen (die AN bzw. Mindestlohn und Unbedenklichkeitsbescheinigung — Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes. sein Insolvenzverwalter nicht vorlegen können). Dem AG stehe die Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320 BGB) zu. Es stehe den Vertragsparteien nämlich frei, vertraglich zu bestimmen, welche Leistungen in dem für die Anwendung des § 320 BGB notwendigen Austauschverhältnis stehen. Das haben die Parteien vorliegend getan, indem sie vereinbart haben, dass Zahlungen zurückgehalten werden können, solange die Bescheinigungen nicht vorliegen. Auf die Tatsache, dass AG von den Sozialversicherungsträgern tatsächlich nicht im Rahmen der Bürgenhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge in Anspruch genommen wurde, kommt es insoweit nach Auffassung des OLG Köln nicht an.
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