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Markenrechtstreit zwischen Pächter / Verpächter: Wer ist Inhaber der Geschäftsbezeichnung eines Lokals? Von Rechtsanwalt Dr. Codycross Gastronom, Betreiber eines Lokals lösungen > Alle levels <. Marc Laukemann* Wer ein Geschäft aufbaut, macht sich ziemlich bald Gedanken über die richtige Namenswahl, investiert dafür oftmals viel Zeit und Geld. Daher erwartet er in der Regel, dass er seinen Firmennamen exklusiv nutzen kann, erst recht, wenn man sich den Namen noch als Marke hat schützen lassen. Wie kann es dann sein, dass der Betreiber einer Gaststätte erst die Gaststätte verliert und dann auch noch akzeptieren muss, dass sein Nachfolger unter "seinem" Namen erfolgreich das Geschäft weiterbetreibt? Über einen solchen, in unserer Beratungspraxis alltäglichen Fall mit einem nicht alltäglichen Ergebnis hatte das OLG Frankfurt zu richten: Sachverhalt Der Kläger (eigentlich Antragsteller) übernahm 2004 ein Lokal in Frankfurt, welches bereits über mehrere Jahrzehnte durch wechselseitige Inhaber unter dem Namen "A" betrieben wurde. Im Jahr 2008 veräußerte der bisherige Eigentümer die Immobilie an die Beklagten (eigentlich Antragsgegner), wobei der Pachtvertrag fortgesetzt wurde.
Als die beiden Polizisten hineingehen wollten, wurden sie bereits beim Eingang von einem Mann angepöbelt. Der Lokalbetreiber (38) kam hinzu, beschwerte sich in aggressiver Weise über die Kontrolle und war in keiner Weise einsichtig. Beim Aufnehmen der Daten mischte sich plötzlich ein Gast (32) ein und versetzte einem der Beamten einen Faustschlag ins Gesicht. Beamten setzen Pfefferspray ein Als diese ihn festnehmen wollten, kam wieder der 38-Jährige dazu und nahm den Beamten, der gerade geschlagen worden war, in den "Schwitzkasten". Die Polizisten mussten vom Pfefferspray Gebrauch machen, um die Angriffe zu stoppen. Mit Hilfe einer zweiten Streife konnten die Männer schließlich überwältigt und festgenommen werden. In der Polizeiinspektion Landhaushof erhielt der Lokalbetreiber die Gelegenheit, sich den Pfefferspray aus dem Gesicht zu waschen. Betreiber eines locals in new york. Auf dem Gang zur Toilette bedroht er einen Beamten. Beide Polizisten wurden im UKH Klagenfurt ambulant versorgt. Gegen die Festgenommenen wird wegen des Verdachts des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt, der schweren Körperverletzung und gegen den 38-Jährigen auch wegen gefährlicher Drohung ermittelt.
Chronik Die Polizei hat am Freitagabend in St. Johann am Steinfelde (Bezirk Neunkirchen) eine Razzia in einem Restaurant durchgeführt, das illegal betrieben wurde. 61 Gäste konnten keinen 2-G-Nachweis erbringen. Zu Gast war auch der Rechtsextreme Gottfried Küssel. 12. Februar 2022, 10. POL-H: Corona-Kontrollen: Gastronom betreibt trotz Beschränkungen mit einem Trick ... | Presseportal. 19 Uhr (Update: 12. Februar 2022, 15. 20 Uhr) 39 Polizisten und sechs Beamte der Finanzpolizei fanden bei dem Zugriff 107 Gäste vor, aber weder eine Betriebsanlagengenehmigung noch eine Gewerbeberechtigung. "Schon in der Vergangenheit musste die Polizei hier mehrmals einschreiten", sagte Polizeisprecher Johann Baumschlager. Seit November habe man bei drei Kontrollen jeweils mehrere Gäste vorgefunden, obwohl das Lokal geschlossen sei. Prominente Impfgegnerin zu Gast Neben Verstößen gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz wurden die Betreiber wegen des Verdacht der Steuerhinterziehung angezeigt. In dem Lokal arbeiteten außerdem mehrere illegal Beschäftigte. 61 Anwesende erhielten eine Anzeige, weil sie keinen gültigen 2-G-Nachweis hatten.