Aktivlegitimation: Definition, Begriffserklärung, Rechtliche Hintergründe: Geschenk 75 Geburtstag Mann

July 7, 2024, 6:50 am
A., Vor § 50, Rn. 47a). Ein Fall der gesetzlichen Prozessstandschaft liegt nicht vor. Die gewillkürte Prozessstandschaft setzt ein schutzwürdiges Interesse des Rechteinhabers und des Dritten voraus (vgl. Zöller, 30. 42, 44). Ein solches ist nach Ansicht des erkennenden Gerichts vorliegend nicht gegeben: Die Werkverträge (Beauftragung Fa. B…, SV R…) und die diesbezüglichen Abtretungsverträge sind nicht zur Akte gereicht worden. Es liegen nur die einseitigen Erklärungen der Zessionare vom 04. 07. 2019 (Bl. 40, 43 d. ) vor. Offenbar arbeiten diese Firmen mit einem Abtretungsmodell. Der Kläger führt den vorliegenden Prozess de facto für die Firma B… und den Gutachter R… Er übernimmt deren Prozessrisiko und muss den Prozess auch vorfinanzieren. Dass der Kläger für Dritte einen im Fall der Begutachtung sehr teuren Prozess altruistisch (? ) führt, ist bemerkenswert und möglicherweise den im Zuge des Abtretungsmodells getroffenen Vereinbarungen geschuldet. Aktivlegitimation - Rechtsanwalt Ferdi Özbay. Warum sich der Kläger auf eine Verschiebung der Prozessrollen eingelassen hat, bleibt mangels substantiierten Vortrags im Dunkeln.
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39 d. ); die Parteien streiten sich insbesondere über die Höhe des erstattungsfähigen Schadens. Würden die Zessionare als Rechteinhaber den Prozess selbst führen, könnten sie sich als Zeugen für den streitigen Arbeits-, bzw. Kostenumfang nicht benennen, da sie Partei wären. Die gewillkürte Prozessstandschaft würde zur Umgehung dieser Rechtsfolge führen und also die Beklagte in ihrer Verteidigung benachteiligen. Tatsächlich wurde der Inhaber der Firma B… im vorliegenden Verfahren auch als Zeuge benannt (Bl. 69 d. Das gewerbsmäßige Abtretungsmodell der Verkehrsunfallwirtschaft darf daher nicht auf die prozessuale Ebene erweitert werden, da es die Versicherungswirtschaft bzw. Verkehrsunfall - Prozessstandschaft - Erstattungsansprüche. die Gemeinschaft der Versicherten in ihren schutzwürdigen Belangen grundsätzlich beeinträchtigte (vgl. Zöller, a. Vielmehr mag entweder der Geschädigte auf Leistung an sich, oder – nach Abtretung – der Zessionar auf Leistung an sich klagen. Denn die Zulassung einer gewillkürten Prozessstandschaft ginge im Zweifel auf Kosten der Geschädigten und diente primär den Interessen der Werkstätten und Gutachter.

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Das Endurteil des Landgerichts Kempten vom 16. 2019 wird aufgehoben. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Insolvenzverwalter der………., hilfsweise an die Klägerin, 44. 291, 40 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 24. 02. 2009 und vorgerichtliche Kosten in Höhe von 2. 180, 60 Euro zu zahlen. Gewillkürte Prozessstandschaft: Unbegründetheit der Klage wegen Zession an Dritte ? - rechtsprechung niehus. 3. Die Beklagte zu 1) wird darüber hinaus verurteilt, an den Insolvenzverwalter………, hilfsweise an die Klägerin, 192. 574, 75 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24. 04. 2009 zu bezahlen. Zur Begründung ihres Rechtsmittels führt die Klägerin im Wesentlichen aus, entgegen der Auffassung des Landgerichts sei die gewillkürte Prozessstandschaft vorliegend zulässig. Die vom Erstgericht zitierten Entscheidungen des BGH seien auch nicht geeignet, eine Prozessführungsbefugnis der Klägerin zu verneinen. Hinsichtlich der Abtretung ist die Klägerin der Auffassung, das Abtretungsverbot habe allenfalls schuldrechtliche Wirkung und stünde damit der Abtretung dinglich nicht entgegen.

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Das kann nach § 242 BGB zum Verlust des Einwandes der fehlenden Aktivlegitimation führen.

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Das hier verwandte gewerbsmäßige Abtretungsmodell dürfe nicht auf die prozessuale Ebene erweitert werden, da es die Versicherungswirtschaft bzw. Versichertengemeinschaft in deren schutzwürdigen Belangen beeinträchtige. Anmerkung: Letztlich sieht das Amtsgericht (nicht zu Unrecht) die Gefahr, dass bestimmte Werkstätten und Sachverständige diesen Weg wählen, um überhöhte Forderungen nicht der Prüfung durch Gericht und Gegner auszusetzen. Bei veranlassen den Geschädigten zur Abtretung deren Forderung an sie, und soweit die Schädigerseite (idR. eine Versicherung) nicht zahlt, muss der Geschädigte (für die Zessionare) klagen. Damit muss keine Rechnung vorgelegt werden, aus der sich die Aufschlüsselung der (überhöhten) Forderung ergeben könnte, sondern kann zum Beweis der Leistungspflicht auf das Zeugnis der Zessionare abgestellt werden, zumal sich der klagende Geschädigte auch darauf berufen kann, dass er eine evtl. eingewandte Überteuerung jedenfalls nicht hätte erkennen können. Der rechtsdogmatische Weg des Amtsgerichts ist nachvollziehbar.

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