Ratgeber - Vereinsrecht Mehr zum Thema: Vereinsrecht, Verein, Mitgliederversammlung, Vereinsvorstand, Satzung Von Rechtsanwältin Nicole Maldonado Was für viele erfahrene Vereinsvorstände sicherlich Routine bedeutet, stellt insbesondere für neue Vorsitzende oft ein Problem dar: Wie muss die Einladung zur Mitglieder- bzw. Jahreshauptversammlung gestaltet sein? Welche Punkte muss die Tagesordnung enthalten, wie genau müssen diese beschrieben sein? Antworten auf diese Fragen kann zunächst einmal nur die Satzung des Vereins geben, denn diese bildet das "Gesetz" für die Aktivitäten des Vereins. Andere gesetzliche Vorschriften diesen Themenbereich betreffend existieren fast gar nicht. Die Einberufung der Versammlung, soweit die Satzung des Vereins nichts anderes vorschreibt, fällt in die Zuständigkeit des Vorstandes nach § 26 BGB, also der vertretungsberechtigten Personen. Antrag jahreshauptversammlung vereinigte staaten. In welcher Form die Mitgliederversammlung einberufen wird, bestimmt ebenfalls die Satzung. Auch über die Einberufungsfrist schweigt sich das Gesetz aus.
Daneben wird mittelbar auch bezweckt, eine ordnungsgemäße Willensbildung im Verein zu sichern. Wird gegen die Regelung des § 32 Abs. 1 Satz 2 BGB verstoßen, liegt darin grundsätzlich ein relevanter Verstoß gegen das Teilnahme und Mitwirkungsrecht der Mitglieder, denn die Entscheidung eines Mitglieds, an der Versammlung teilzunehmen oder nicht, hängt maßgeblich vom Inhalt der Tagesordnung ab. Wann eine Tagesordnung tatsächlich inhaltlich hinreichend bestimmt ist, kann nicht allgemeingültig beantwortet werden, dieses ist stets eine Frage des Einzelfalls. Anträge müssen in der Tagesordnung aber grundsätzlich nicht notwendig im Wortlaut bekannt gemacht sein, solange ihr Inhalt nicht nur vage umrissen wird. Hier sollte vorsorglich allerdings eine eher ausführlichere Beschreibung gewählt werden (vgl. 54f. ). Vereinsrecht: Die Einladung zur Mitgliederversammlung Vereinsrecht. Die Ausübung des Antragsrechts in der jeweiligen Versammlung unterliegt grundsätzlich den Befugnissen des Versammlungsleiters. Der Versammlungsleiter verfügt diesbezüglich über die Befugnisse, die er benötigt, um für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Versammlung zu sorgen.
Dies wäre zu allgemein. Es müsste also heißen: "Antrag auf Erhöhung der Mitgliedsbeiträge". Die Anträge sollten vor Einberufung der Mitgliederversammlung bekannt sein, um dann in der Tagesordnung beschrieben und ggf. verschickt werden zu können. Dazu bietet es sich an, dass der Vorstand im Vorfeld der Einberufung seine Absicht der Einberufung kund tut, um den Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, Anträge zu formulieren. Initiativanträge auf der Versammlung selber sind nur dann zulässig, wenn es sich um wirkliche Dringlichkeitsanträge handelt. Antrag an Mitgliederversammlung - frag-einen-anwalt.de. Besonders genau muss man bei geplanten Satzungsänderungen sein. Hier reicht es nicht aus, dass einfach der Punkt "Satzungsänderung" aufgenommen wird, sondern es muss sich aus der mitverschickten Tagesordnung ergeben, welcher Paragraph mit welcher Zielrichtung geändert werden soll. Es empfiehlt sich daher, die beabsichtigte Änderung gleich mit der Einladung zu senden. Bei kompletter Neufassung der Satzung wäre es ideal, wenn man alte und neue Satzung schriftlich gegenüberstellen würde.
Ich hatte ja auch das Thema Zuständigkeit angesprochen. Ein Vorstand wird immer daran interessiert sein, in der Geschäftsführung uneingeschränkt zu sein. Macht eigentlich ja auch Sinn. Dauernd die MV befragen? Prüfe mal, ob der/die gesetzliche Vertreter des Vereins (Vorstand nach § 26 BGB)in seinen Rechten/Zuständigkeiten eingeschränkt ist und welche Rechte noch bei der MV geblieben sind. Ähnliche Themen zu "Jahreshauptversammlung / Anträge": Titel Forum Datum Anträge nach 6 Monaten kur vor der Sitzung abgelehnt Vereinsrecht 13. Mai 2015 MV-Anträge ehemaliger Vereinsmitglieder Abstimmung schon beschlossener Anträge??? 16. Antrag jahreshauptversammlung verein zierenberg e v. April 2013 Frist f. Anträge zur Tagesordnung die 12. 350te 18. Januar 2009 Anträge zur aoMV sind (un)sinnig? 17. Januar 2006
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