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July 8, 2024, 6:03 pm
Auflage, 6. 33 f. m. w. N. ). Pamp Halfmeier Kartzke Jurgeleit Sacher... Urteile Bundesgerichtshof VII ZR 303/16...., § 13 VOB/B Rn. 6; Merl in Kleine-Möller/Merl/Glöckner, Handbuch des privaten Baurechts, 5. Aufl., § 15 Rn. 317 f. Urteile aus dem Baurecht | Rechtsindex. ; Sienz, BauR 2002, 181, 184 f. ; Jordan, Der zeitliche Anwendungsbereich des allgemeinen Leistungsstörungsrechts und der besonderen Gewährleistungsrechte beim Kauf-, Werk- und Mietvertrag, 2015, S. 133 ff., 178; Fuchs in Englert/Motzke/Wirth, Baukommentar, 2.... Urteile Bundesgerichtshof VII ZR 235/15...., § 13 VOB/B Rn. Urteile Bundesgerichtshof VII ZR 193/15.... ; Kniffka in Kniffka/ Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. 35; Messerschmidt/ Voit/Drossart, Privates Baurecht, 2. Aufl., § 633 BGB Rn. 32; vgl. zum gesetzlichen Werkvertragsrecht auch BGH, Urteil vom 14.... Urteile Bundesgerichtshof VII ZR 65/14
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2022 - 18 L 21/22 - U-Bahn-Bau Köln: VG bestätigt Besitzeinweisungsbeschlüsse - Streit um Besitz an für die Bauumaßnahmen notwendigen Grundstücken Kölner Nord-Süd-Stadtbahn kann weitergebaut werden Die Arbeiten der 3. Baustufe der Kölner Nord-Süd-Stadtbahn, die am 10. Januar 2022 starten sollen, können planmäßig beginnen. Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag, mit dem die Antragstellerin sich gegen Besitzeinweisungsbeschlüsse der Bezirksregierung Köln wandte, abgelehnt. Aktuelle Beiträge & Urteile aus dem Baurecht. Die Antragstellerin ist Eigentümerin von Grundstücken im Bereich des Verkehrsknotens Schönhauser Str. / Bonner Straße im Kölner Stadtteil Bayenthal. Auf der Bonner Straße in Richtung Süden beabsichtigt die beigeladene Stadt Köln den Bau der sogenannten Nord-Süd-Stadtbahn (hier 3. Baustufe). Die Maßnahme wurde 2016 in einem 2019 rechtskräftig gewordenen Planfeststellungsbeschluss festgeschrieben.... Lesen Sie mehr Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04. 10. 2021 - 2 D 1/ - Ausschluss von Wohnungs­prostitution mittels Bebauungsplans bedarf gesonderter Erwägungen Wohnungs­prostitution nicht vergleichbar mit Bordellen oder bordellartigen Betrieben Der Ausschluss der Wohnungs­prostitution mittels eines Bebauungsplans bedarf gesonderter Erwägungen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 151. 475, 00 € festgesetzt. Tatbestand Gegenstand [... ] VG Köln – Az. : 2 L 1882/21 – Beschluss vom 13. 2021 1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller als Gesamtschuldner. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind erstattungsfähig. 2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5. Aktuelle urteile baurecht. 000, - EUR festgesetzt. Gründe Das vorläufige Rechtsschutzgesuch der Antragsteller mit dem sinngemäßen Antrag, die aufschiebende [... ] OLG Stuttgart – Az. : 10 U 149/21 – Urteil vom 21. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Heilbronn vom 5. 5. 8 O 155/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Kündigung der Beklagten vom 23. 04. 2020 (Anlage B 3) unwirksam ist. Es wird festgestellt, dass sich die Vertragsbedingungen und die geschuldete Leistung sowie die dafür geschuldete [... ] Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.

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: 4 U 66/16 – Urteil vom 17. 2016 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 14. Dezember 2015 – Az. 4 O 360/14 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin eine Sicherheit gemäß § 648 a BGB […]
Die rechtlich richtige Darstellung der Abstandsflächen ist für ein Baugesuch nicht erforderlich. Dies hat der Ver­waltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Bauherr im Jahr 2019 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gegen die Baurechtsbehörde. Diese hatte seinen Bauantrag mit der Begründung zurückgewiesen, die Bauvorlagen entsprächen wegen der fehlerhaften Berechnung der Abstandsflächen nicht den Formanforderungen. Das Verwaltungsgericht hielt dies für unbeachtlich. Der Bauantrag müsse nicht die... Lesen Sie mehr Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08. 02. Anwaltskanzlei Klein, Ansbach, Rechtsanwalt, Rechtsanwälte, Arbeitsrecht, Erbrecht, Mietrecht - Aktuelle Urteile im Mai 2022. 2022 - 2 A 2912/20 - Be­seitigungs­anordnung wegen Neubaus anstatt Erweiterung eines Einfamilienhauses Vorliegen einer formellen Illegalität Wird anstatt der genehmigten Erweiterung eines Einfamilienhauses dieses durch einen Neubau ersetzt, liegt eine formelle Illegalität des Baus vor. Ist der Bau nicht genehmigungsfähig, rechtfertigt dies eine Be­seitigungs­anordnung.

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Denn Wohnungs­prostitution ist in ihrer städtebaulichen Auswirkung nicht vergleichbar mit Bordellen oder bordellartigen Betrieben. Dies hat das Ober­verwaltungs­gerichts Nordrhein-Westfalen entschieden. In den zugrunde liegenden Fall klagte ein Grundstückseigentümer im Jahr 2020 vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen gegen einen Bebauungsplan. Das Grundstück war mit einem vierstöckigen Wohnhaus bebaut. Der Eigentümer wollte Wohnungen an Prostituierte vermieten, die dort auch ihrem Gewerbe nachgehen sollten. Der Bebauungsplan untersagte aber neben den Erotik-Einzelhandel... Lesen Sie mehr Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 03. 2021 - 1 ME 42/21 - Kita mit Kapazität von bis zu 95 Kindern bei ausreichenden Stellplätzen in allgemeinem Wohngebiet zulässig Keine unzumutbare Verkehrs­beeinträchtigung Eine Kinder­tages­einrichtung mit einer Kapazität von bis zu 95 Kindern ist in einem allgemeinen Wohngebiet gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO zulässig, wenn ausreichend Stellplätze vorhanden sind.

26. 04. 2022 Bebauungsplan Wer eine Bunkeranlage als Wochenendhaus bauen möchte, muss sich dafür eine geeignete Umgebung suchen. Ein solches Bauvorhaben sei als Wochenendhaus nämlich völlig untypisch, so das VG Trier. Artikel lesen 04. 2022 Unternehmen Volkswagen treibt die Elektrifizierung der Modellpalette voran. Für das geplante Volumenmodell "Trinity" entsteht am Stammsitz in Wolfsburg ein neues Werk. Leinemann Partner berät VW bei Planung und Umsetzung. 24. 03. 2022 Deals Lebensmittel-Discounter meets kommunale Wohnungsbaugesellschaft: Eine neue Lidl-Filiale soll mit Wohnungen kombiniert werden. KPMG Law ist rechtsberatend tätig. 17. 02. 2022 Kanzleien Marko Heldt gehört seit Anfang Februar HFK Rechtsanwälte an. Die Kanzlei schließt damit eine personelle Lücke, die mit dem Wechsel von Patrick Thomas zu EY Law entstanden war. 25. 01. 2022 Der Jahresstart bringt bei Heussen vier Verstärkungen mit sich. Wolfgang K. Meding, Torsten Prokoph, Michael Heidelbach und Bianca Ohligmacher haben sich der Kanzlei angeschlossen.

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