Welche Auskünfte müssen Selbstständige erteilen? In welchem Rahmen sind Selbstständige in einem Unterhaltsverfahren dazu verpflichtet, Auskunft über ihr Einkommen zu erteilen? Das OLG München entschied aktuell, dass sich die Auskunftsverpflichtung zwar auf den Gewinn erstreckt, aber kein Auskunftsanspruch über die zugrundeliegenden Geschäftsvorfälle besteht. Auskünfte sind nur so zu erteilen, soweit diese zur Feststellung des Unterhaltsanspruchs notwendig sind. Vom Familiengericht auf Auskunft in Anspruch genommen Das Familiengericht gab in einem Unterhaltsverfahren der als selbstständige Zahnärztin tätigen Antragsgegnerin auf, Auskunft durch eine systematische Aufstellung über ihre sämtlichen Einnahmen und Aufwendungen aus selbstständiger Tätigkeit zu erteilen. Ebenso erstreckte sich das Auskunftsverlangen des Gerichts auch auf Einkünfte aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung sowie aus anderer Herkunft unter Angabe der Privatentnahmen in den Jahren 2014 bis 2016. Auskunft unterhalt selbständiger muster funeral. Diese Auskünfte seien durch Vorlage der Einkommenssteuererklärung 2016 mit allen Anlagen, insbesondere der Bilanz nebst Gewinn-und-Verlust-Rechnung bzw. etwaiger Einnahmenüberschussrechnung für 2016, jedenfalls ggf.
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Für außerhalb dieses Zeitfensters liegende Wirtschaftsjahre wird keine Auskunft geschuldet. Einkommensprognose-Rechnungen zum Unternehmensgewinn sind nicht anzustellen. > Mehr Künftiger Unterhalt Geht es dagegen um die Festlegung des künftig geschuldeten Unterhalts, wird für die Ermittlung des unterhaltsrelevanten > Einkommens Selbständiger grundsätzlich ein Durchschnittsgewinn aus einem > Drei-Jahres-Zeitraum zu Grunde gelegt. Es sind nicht die > steuerrechtlichen, sondern die > unterhaltsrelevanten Einkünfte dazulegen. Die Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb können deshalb nicht einfach aus den Steuerbescheiden entnommen werden. Auskunft | verlangen | Muster | Dr. jur. Schröck. Vorzulegen und evtl. > unterhaltsrechtliche Korrekturen (z. B. bei der > Abschreibung) durchzuführen. Bei selbständig Tätigen dient die Vorlage des Steuerbescheides und der Steuererklärung der Prüfung, welche Einkommensteile steuerrechtlich unberücksichtigt geblieben sind und inwieweit steuerrechtlich anerkannte Absetzungen von einem erzielten Einkommen vorliegen, die unterhaltsrechtlich möglicherweise nicht als einkommensmindernd hinzunehmen sind.
Auskunft zu erteilen ist über den im Auskunftszeitraum erzielten Gewinn – nicht aber über die diesem Gewinn zugrunde liegenden Geschäftsvorfälle. Ein Anspruch über im Auskunftszeitraum erzielte Steuererstattungen besteht nur, soweit diese dem Auskunftsberechtigten nicht bekannt sind. Bei gemeinsamer Veranlagung ist aber eine erfolgte Einkommensteuererstattung bekannt. Umsatzsteuererstattungen sind bereits im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen. Schließlich besteht auch keine Rechtsgrundlage, dass sie verpflichtet wird, Auskunft über Alters- und Vorsorgeaufwendungen sowie Kinderbetreuungskosten zu geben. Es ist Sache des Unterhaltspflichtigen, im Rahmen des Betragsverfahrens solche Aufwendungen geltend zu machen. Folgerungen aus der Entscheidung Der Antragsteller hatte seinen Antrag offenbar vollständig aus einem der gängigen Formularbücher entnommen. Auskunft unterhalt selbständiger muster 2020. Die Benutzung von Formularbüchern ist zwar in der Praxis hilfreich, darf aber keinesfalls den Blick auf den konkreten Fall verstellen.
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