Schwerbehinderung, ggf. Schwangerschaft. Der Betriebsrat soll durch die Informationen in die Lage versetzt werden, sich selbst ein Bild von dem Fall zu machen und zu erkennen, inwieweit zum Beispiel ein besonderer Kündigungsschutz besteht oder eine korrekte Sozialauswahl durchgeführt wurde. Das Thema Sozialauswahl spielt insbesondere bei der betriebsbedingten Kündigung eine Rolle. Mehr dazu hier: Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat auch genauer über die Kündigung informieren, zum Beispiel über die Art der Kündigung (befristet, fristlos, Änderungskündigung etc. ), ferner über die Kündigungsfrist und den geplanten Kündigungstermin. Aufhebungsvertrag: Die Rolle des Betriebsrats. Ist das Kündigungsschutzgesetz im jeweiligen Betrieb anwendbar und handelt es sich um eine ordentliche Kündigung, ist auch genauer darauf einzugehen, ob diese aus betriebsbedingten, verhaltensbedingten oder personenbedingten Gründen stattfindet. Die Information muss wahrheitsgemäß und vollständig erfolgen. So muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat bei einer verhaltensbedingten Kündigung auch Umstände mitteilen, die den Arbeitnehmer entlasten können.
Besteht im Betrieb des zu kündigenden Arbeitnehmers ein Betriebsrat, muss der Arbeitgeber diesen vor Ausspruch der Kündigung anhören (§ 102 BetrVG). Ähnliches gilt im öffentlichen Dienst. Dort muss der Personalrat vor Ausspruch der Kündigung beteiligt werden. Die Pflicht zu Anhörung des Betriebsrats besteht bei jeder Kündigung, u. a. bei der ordentlichen Kündigung bei der außerordentlichen (fristlosen) Kündigung bei einer Kündigung in der Probezeit bei einer Kündigung vor Arbeitsantritt bei einer vorsorglichen Kündigung bei einer Wiederholungskündigung bei einer Änderungskündigung bei einer Massenkündigung Es kommt nicht darauf an, ob auf das Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Anwendung findet oder nicht. Auch wenn das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist, muss der Betriebsrat zu der Kündigung angehört werden. Auch in Eilfällen muss der Betriebsrat vor Ausspruch der Kündigung angehört werden. Unerheblich ist auch die Art des Arbeitsverhältnisses. Anhörung Betriebsrat. Der Betriebsrat muss bei der Kündigung jedes Arbeitsverhältnisses angehört werden, also u. auch bei befristeten Arbeitsverträgen Teilzeit-Arbeitsverhältnissen geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen ("400-Euro-Jobs") Aushilfsarbeitsverhältnissen Probearbeitsverhältnissen Die Anhörung des Betriebsrats muss vor Ausspruch der Kündigung stattfinden.
B. Grad der Behinderung von 20) leidet. 3. ) Muss ich dem Betriebsrat die Kündigungsart mitteilen? Ja, teilen Sie dem Betriebsrat mit um welche Kündigungsart es sich handelt. Insbesondere folgende Kündigungsarten kommen in Betracht: außerordentliche, fristlose Kündigung außerordentliche, fristlose Kündigung und hilfsweise ordentliche, fristgerechte Kündigung ordentliche, fristgerechte Kündigung Verdachtskündigung Kündigung während der Probezeit (Wartezeit) Wichtig ist auch hier, dass der Arbeitgeber die Kündigungsart ordnungsgemäß benennt. Machen Sie hier keine Fehler! Anhörung des Betriebsrats bei Kündigungen (§ 102 BetrVG) - Dr. Kluge Seminare. Bei verhaltensbedingten Kündigungen ist es oftmals sinnvoll eine außerordentliche, fristlose Kündigung mit einer hilfsweisen ordentlichen, fristgerechten Kündigung zu verbinden. Denn kommt das Arbeitsgericht zu der Entscheidung, dass der Kündigungsgrund nicht ausreicht für eine fristlose Kündigung, kann der Arbeitgeber noch die hilfsweise ordentliche Kündigung ins Feld bringen. 4. ) Welchen Sachverhalt muss der Arbeitgeber in einer ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung schildern?
Eine Anhörung nach Ausspruch genügt nicht, die Kündigung wäre unwirksam. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Dasselbe gilt, wenn die Anhörung fehlerhaft war, insbesondere wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht ausführlich genug über die beabsichtigte Kündigung unterrichtet hat. Ist eine Kündigung wegen nicht erfolgter oder fehlerhafter Betriebsratsanhörung unwirksam, kann der Arbeitgeber dies nicht dadurch korrigieren, dass er die Anhörung nachholt bzw. ergänzt. Die Unwirksamkeit der Kündigung kann nicht nachträglich geheilt werden. Selbst wenn der Betriebsrat der Kündigung zugestimmt hatte, ist und bleibt die Kündigung unwirksam. Inhalt der Unterrichtung Zur Anhörung des Betriebsrats gehört die umfassende Unterrichtung über die beabsichtigte Kündigung, insbesondere muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Gründe für die Kündigung mitteilen. Denn der Betriebsrat soll in die Lage versetzt werden, sich selbst Gedanken über die Kündigung zu machen und diese dem Arbeitgeber mitzuteilen.
Fazit Da das Recht besteht, mit dem Aufhebungsvertrag eine abschließende Regelung zu treffen, sollte unbedingt darauf geachtet werden, dass alle Fragestellungen, die sich noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ergeben können, im Vorfeld geregelt sind. Dem Arbeitgeber ist anzuraten, dass er dem Arbeitnehmer ausreichend Zeit zur Durchsicht des Vertrages einräumt. PS: Qualitätsmanagement ist uns wichtig! Bitte teilen Sie uns mit, wie Ihnen unser Beitrag gefällt. Klicken Sie hierzu auf die unten abgebildeten Sternchen (5 Sternchen = sehr gut): PPS: Ihnen hat der Beitrag besonders gut gefallen? Unterstützen Sie unser Ratgeberportal:
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