Ansiedlungen Unternehmensansiedlung, Umsiedlung von Privatpersonen, Fachkräfte, Markteintritt, Arbeitsmarktzulassung. mehr Arbeit Arbeitsverträge (EAV / GAV), Kündigungen, Lohngleichheit, Kündigungs- und Sperrfristen, Betriebsübergang, Versicherungen. Bau & Immobilien Bau- und Planungsrecht, Vertragsrecht (z. B. Ungerechtfertigte betreibung strafrecht at. Werk-, Planer-, GU- und TU-Verträge), Immobilienrecht, Beurkundungen. Betreibung & Konkurs Betreibung, Inkasso, Rechtsöffnung, Konkurs, Arrest, Sachwaltermandate. Energie & Umwelt Energie- und Umweltrecht, Konzessionen, Stromversorgung, Lärmschutz, Altlasten. Familie & Erbe Ehevertrag, Erbvertrag und Testament, Vorsorgeauftrag und Patientenverfügung, Konkubinatsvertrag, eingetragene Partnerschaft, Ehe- und Erbrecht. IT & Datenschutz IT-Vertragswerke, Domainstreitigkeiten, Internetrecht, ICT-Projekte, Datenschutzberatung. Miete Miete von Wohn- und Geschäftsräumen, Mietverträge, Pachtverträge, Mietzinsen, Kündigungen, Anfechtung von Kündigungen, Ausweisungen. Notariat Gründung oder Umstrukturierung AG, GmbH und Stiftung, Grundstückskaufvertrag, Ehevertrag, Erbvertrag, Beglaubigungen.
Ist die betriebene Person damit erfolgreich, wird die Betreibung aufgehoben bzw. eingestellt und Dritten nicht mehr zur Kenntnis gebracht. Hierzu ist allerdings die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens nötig. Ungerechtfertigte betreibung strafrecht vollzug. Nach geltendem Recht war bis vor Kurzem ein solches von der betriebenen Person angestrengtes Verfahren auf Feststellung des Nichtbestehens bzw. der Stundung der Schuld ("Feststellungsklage") gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung jedoch nur dann möglich, wenn die betriebene Person die Erhebung des Rechtsvorschlags unterlassen hatte oder der Rechtsvorschlag bereits rechtskräftig beseitig worden war. Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung in einem neueren Entscheid (BGE 141 III 68) zwar gelockert, und lässt nun neuerdings Feststellungsklagen auch dann zu, wenn Rechtsvorschlag erhoben worden ist. Dies mit der Begründung, dass die betriebene Person grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung des Nichtbestands der Forderung hat, sobald diese in Betreibung gesetzt wurde (sogenanntes "Feststellungsinteresse").
12b Gebührenverordnung [GebV] SchKG) und wird nicht zu den Betreibungskosten hinzugerechnet. IV. INKRAFTTRETEN UND ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN Die neue Gesetzesbestimmung ist per 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Schuldner, die vor dem 1. Januar 2019 betrieben worden sind, können aber ebenfalls ein Gesuch i. S. v. Art. d SchKG stellen – es spielt keine Rolle, wann die Betreibung eingeleitet worden ist. Zu beachten sind aber stets die vorgesehenen Fristen (Rechtsvorschlag innert 10 Tagen und die Zustellung des Zahlungsbefehls liegt bereits drei Monate zurück). V. FAZIT Die vom Gesetzgeber neu geschaffene Lösung ist zu begrüssen. Anwalt für Betreibungs- und Konkursrecht, Luzern. Zu Unrecht Betriebene können nun – nach Begleichung einer geringen Pauschalgebühr von CHF 40. 00 – verlangen, dass eine Betreibung nicht mehr auf ihrem Betreibungsregister-Auszug erscheint. Insbesondere für Betroffene, die aus reiner Schikane betrieben worden sind, dürfte die neue Bestimmung im Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz von Vorteil sein.. 14. Februar 2019 / MLaw Simone Küng, Rechtsanwältin
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