Das Volksbegehren hat den Petitionsausschuss durchlaufen, der Landtag hat einen einstimmigen Beschluss der Regierung zur Umsetzung übermittelt. Drei Gesetze kommen zur Vorlage. "Zugang zu Naturschönheiten sichern" Die Erhaltung aller Seegrundstücke wird sogar in einem zusätzlichen Passus der Verfassung mit folgendem Wortlaut verankert: "Der Zugang der Allgemeinheit zu Bergen, Seen, Flüssen und Naturschönheiten ist zu sichern. " Das Gesetz der Beteiligungsverwaltung wird geändert, um öffentliche Zugänge zu gewährleisten. Die Initiatoren des Seen-Volksbegehrens und alle Unterzeichner haben wirklich etwas bewegt. Entschuldigung vordruck schule. Sie haben eine Veränderung herbeigeführt. Daniel Fellner, Landesrat Auch das Motorboot-Abgabegesetz wird geändert. Die Einnahmen (zuletzt 2, 3 Millionen Euro) sollen zweckgewidmet für Ankauf und Attraktivierung von Seegrund verwendet werden. Vom Team Kärnten kommt die Forderung, "einen maßvollen Ausgleich zwischen öffentlichen, wirtschaftlichen und touristischen Interessen" zu gewährleisten.
Für große Teile der Partei ist inzwischen klar: Die Linke muss ihre russlandfreundliche Haltung grundlegend ändern. Doch einige prominente Köpfe halten dagegen: Die frühere Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und die Außenpolitikerin Sevim Dagdelen fordern noch immer, Sanktionen gegen Russland aufzuheben und die NATO zu zerschlagen. Berliner Linksjugend wettert nach Kriegsausbruch gegen NATO Dem entgegnet Tobias Schulze, der stellvertretende Berliner Landesvorsitzende: "Diese Position ist aus meiner Sicht nicht mehr akzeptabel. Sie widerspricht auch den konkreten Fakten, die wir über diesen Krieg kennen. 12.000 Unterschriften - Freier Zugang zu den schönsten Seen Kärntens | krone.at. " Ähnlich sieht es der Fraktionsvorsitzende Schatz: "Aus meiner Sicht ist nach wie vor das Thema Waffenlieferung eins, gegen das wir uns stellen sollten. Aber ich finde, wir müssen über Sanktionen nachdenken. Wir müssen alles tun, damit dieser Krieg in Europa endlich endet. " Der Konflikt über die Haltung zu Russland wird nicht nur im Bundestag ausgetragen. In Berlin zeigt er sich am Beispiel der Linksjugend "solid".
Ein Abrutschen unter die Fünf-Prozent-Hürde scheint in Berlin kaum denkbar. Doch die gravierenden Probleme der Partei insgesamt bereiten auch den Linken hier Kopfzerbrechen. "Parteien sind kein Selbstzweck", sagt der Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Carsten Schatz, dem rbb. "Wenn wir die politischen Herausforderungen nicht erkennen und Antworten formulieren, dann kann Die Linke verschwinden. " Ähnlich sieht es Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau: "Die Bürgerinnen und Bürger werden uns an den nächsten Wahlabenden erklären, ob sie einen Gebrauchswert für die Partei erkennen können. " Berliner Linke hat in diesem Jahr schon 200 Mitglieder verloren In Berlin spürt die Landespartei den Abwärtstrend bereits bei den Mitgliederzahlen: Nach der Bundestags- und der Abgeordnetenhauswahl hatte Die Linke in Berlin noch Mitglieder gewonnen. Entschuldigung vordruck schulen. Von gut 7. 700 im Juni 2021 ging es hoch auf über 7. 900 im Dezember letzten Jahres. Inzwischen ist der Zählerstand aber wieder gesunken auf etwas unter 7.
dpa/Geisler Kritik an Russland-Politik - Berliner Linke-Politikerin Evrim Sommer aus Partei ausgetreten "Aussitzen und ausmanövrieren", sei bisher das Muster gewesen An ihrer Misere ist die Partei auch selbst zumindest mit schuld, findet der Bezirksbürgermeister von Berlin-Pankow, Sören Benn. Aus seiner Sicht habe Die Linke viel zu lang ihre Probleme ignoriert: "Aussitzen und ausmanövrieren. Don't believe the hype. Das scheint ein lang gepflegtes Muster in der Linkspartei zu sein", schreibt Benn auf seiner Internetseite in einem Eintrag, der die Überschrift "Nestbeschmutzung" trägt. Die Partei Die Linke hat viele Baustellen: darunter die Vorwürfe, es habe sexuelle Übergriffe im Landesverband in Hessen und in der Bundestagsfraktion gegeben. Der Skandal muss noch aufgearbeitet werden. Eine der beiden Bundesvorsitzenden, Susanne Hennig-Wellsow, trat unter anderem deshalb Ende April zurück. Kebap-Stand angezündet - Doppelte Brandstiftung in Villach: Täter flüchtig! | krone.at. Aber vor allem steckt Die Linke spätestens seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in einem inhaltlichen Dilemma.
Der Musikverein Feuerthal verfügt aktuell über 102 Mitglieder, davon 21 aktive Musiker. In Vertretung von Dirigent Carsten Schricker informierte Schneider, dass die Proben in der Alten Schule wieder angelaufen sind. "Die Noten kennen wir noch, ansonsten haben wir Nachholbedarf", stellte er fest. Um sich intensiv auf Veranstaltungen vorbereiten zu können, soll an jedem Freitag geprobt werden. "Ich hoffe im August wieder bei 80 bis 90 Prozent unseres Niveaus zu sein", war ein Appell an die Probenbesucher. Wieder Straßenweinfest in Feuerthal. Die Kassen-Verluste hofft der Vorsitzende im laufenden Jahr wieder reduzieren zu können. Auch den Kassenbericht legte er vor, an dem es nach Prüfung durch Laura Rost und Carsten Schricker keine Einwände gab. Die Entlastung fiel einstimmig. Andrea Beck-Gradert leitete die Neuwahlen, bei denen die Mitglieder dem größtenteils bisherigen Vorstand erneut ihr Vertrauen aussprachen. Der schriftlich gewählte Vorsitzende Hubert Schneider übernahm ein weiteres Mal dieses Amt. Auch seine Stellvertreterin Celia Reuter stellte sich wieder im Amt zur Verfügung.
Inzwischen fragen sich auch viele Berliner Linke ernsthaft, ob es ihre Partei in einigen Jahren noch geben wird – sollte sie aus immer mehr Landesparlamenten und am Ende auch aus dem Bundestag fliegen. dpa/Patrick Pleul PCK Schwedt - Linke fordert Ausnahme von Öl-Embargo für Ostdeutschland EU-Länder, die in hohem Maße von russischem Öl abhängig sind, sollen mehr Zeit erhalten, den Öl-Lieferstopp aus Russland vollständig umzusetzen. Die Linke fordert solch eine Regelung nun auch für Ostdeutschland. "Die Linke ist an einem Tiefpunkt" "Wir sind nicht mehr erkennbar. " – "Die Menschen wissen nicht mehr, wofür wir stehen. Bei vielen kommt nur noch an: Wir streiten uns miteinander. " – "Wir sind an einem Tiefpunkt. " Zitate von drei prominenten Berliner Linken: Katina Schubert, Carsten Schatz und Tobias Schulze. Natürlich ist die Situation der Linken in Berlin nicht die gleiche wie die der Bundespartei. Entschuldigung vordruck schüler. In Berlin regiert die Partei im Senat mit, bei der letzten Wahl holte sie mit leichten Verlusten 14, 1 Prozent der Zweitstimmen.
Partei in der Krise - "Wenn wir die politischen Herausforderungen nicht erkennen, kann Die Linke verschwinden" dpa/Christoph Soeder Audio: Inforadio | 17. 05. 2022 | Katina Schubert (Die Linke) | Bild: dpa/Christoph Soeder Wahlschlappen, Skandale, interne Streitigkeiten: Nach den Wahlen in NRW sehen auch Berliner Linke ihre Partei im Überlebenskampf. Der Landesverband verliert bereits überdurchschnittlich viele Mitglieder. Von T. Schmutzler und B. Hermel 40 Sekunden nach 18 Uhr sagt Jörg Schönenborn einen Satz, der für Die Linke besonders bitter ist. "Die anderen Parteien kommen auf acht Prozent. Darunter übrigens die Linken mit zwei Prozent", erklärt der ARD-Zahlenexperte lakonisch. In der Wahlsendung aus Nordrhein-Westfalen am Sonntagabend wird klar: Nicht mal mehr für einen eigenen Prozentbalken in der Grafik reicht es. Die Linke ist nur eine von mehreren "Anderen". Bei den Wahlen in Schleswig-Holstein und im Saarland hat die Partei vor Kurzem ähnlich schlecht abgeschnitten. Ganz zu schweigen davon, dass sie es nur mit Ach und Krach in den aktuellen Bundestag geschafft hat.
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